Elterngeld

Antwort auf eine Bürgeranfrage zum Thema Elterngeld vom 12.04.2007:

Ich kann nachvollziehen, dass Sie die Regelungen für sich und Ihre Familie als unbefriedigend empfinden. Allerdings ist die Regelung so angelegt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nach dem im vorangegangenen Jahr erzielten Einkommens des erziehenden Elternteils, welches infolge der Geburt wegfällt, richtet. Wurde, wie in Ihrem Fall kein Einkommen erzielt, beträgt das Elterngeld 300.- Euro für 12 Monate,  weitere 2 Monate oder bis zu 12 Monate der insgesamt 14 Monate für beide Elternteile könnte der Vater in Anspruch, der dann 67 % seines Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro als Elterngeld erhalten würde.  Dieser Sockelbetrag von 300.- Euro – der übrigens nach Wünschen des Finanzministers ursprünglich  nur ca. 140 bis 180 Euro betragen sollte,  entspricht hinsichtlich des Zahlbetrags dem bisherigen Erziehungsgeld. Solange das zweitjüngste Kind noch nicht 3 Jahre oder das drittjüngste Kind noch nicht 6 Jahre alt ist, kommt noch ein Bonus von 75.- Euro monatlich hinzu.

Bei dem jetzigen System des Elterngeldes wird ganz bewusst die Tendenz zu einer schnelleren Geburtenfolge gefördert. Darauf konnten Sie sich in Ihrer Familienplanung bislang nicht einstellen. Diese von Ihnen kritisierte Situation gehört zu den  „typischen Ungerechtigkeiten“, wie sie im Übergang von einem Fördersystem in ein anderes zuweilen entstehen. Nichtsdestotrotz wird dadurch die Richtigkeit des neuen Systems als solches nicht in Frage gestellt.

Für Änderungen des Gesetzes sehe ich  deshalb leider keinen Spielraum.

Ich hoffe aber, dass sich Ihre Familie mit wohl 12 X 375 Euro  - Mindestelterngeldbetrag zuzüglich Geschwisterbonus - nicht schlechter stehen wird, als bei Fortgeltung des früheren Erziehungsgeldes. Bitte bedenken Sie , dass unter Geltung des alten Bundeserziehungsgeldgesetzes bei einem Einkommen  der Eltern über 30.000 € gar kein Elterngeld gezahlt wurde, nur 6 Monate bei einem Einkommen über 16.500 € und nur unterhalb dieses Betrages 24 Monate 300 € bezahlt wurde (die Einkommensgrenzen erhöhen sich für jedes Kind um 3.140 €). Bitte prüfen sie doch einmal selber, ob im Vergleich zu dieser Regelung das Elterngeld nicht auch für Sie eine Verbesserung darstellt.

Im Übrigen profitieren Familien, in denen sich ein Partner ausschließlich der Familie  bzw. den Kindern widmet besonders vom Ehegattensplitting, wodurch zumindest ein Stückweit die Erziehungsleistung vor allem der Mütter honoriert wird, die sich unter Verzicht auf eigenes Einkommen der Familie widmen.

Die Familienpolitik ist im vergangenen Jahr endlich als wichtiges Politikthema erkannt worden. Das darf und wird sich nicht mit der Einführung des Elterngeldes erschöpfen. Das Elterngeld ist lediglich als eine Maßnahme zu sehen, den negativen Trend bei den Geburtenzahlen abzumildern. Auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Deutschland  - dazu gehören u. a. maßgeblicher Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung von unter Dreijährigen sowie familienfreundlichere Bedingungen im Arbeitsleben - werden wir einiges an Anstrengungen unternehmen müssen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute!