„Aktion Volksabstimmung“ zur Forderung nach einer bundesweiten Volksabstimmung

Antwort auf eine Postkarte der „Aktion Volksabstimmung“ zur Forderung nach einer bundesweiten Volksabstimmung vom:

Ich habe Verständnis für dieses Anliegen, weil es dem Bedürfnis nach einer stärkeren Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung Ausdruck gibt.  Die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene ist sowohl eine verfassungsrechtliche als auch eine politische Grundsatzfrage, die vor allem sachlich diskutiert werden muss.

Meines Erachtens überwiegen die Bedenken gegen weitreichende plebiszitäre Elemente in der Verfassung:
Das Grundgesetz hat sich nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik für eine strikt repräsentative Demokratie entschieden und bis auf die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) plebiszitären Elementen eine Absage erteilt. Wenn es in Art. 20 Abs. 2 GG heißt, die Staatsgewalt werde vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt, dann räumt das Grundgesetz den Ländern damit durchaus die Option ein, für ihren Bereich und den der Kommunen Plebiszite durchzuführen.
Ich halte es für einen Irrtum, dass dadurch der Einzelne mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben würde.
Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. Die Bürger könnten angesichts der erforderlichen Quoren ihre Initiativen in aller Regel nicht selbst vorantreiben, sondern wären auf die Unterstützung von Verbänden und Vereinigungen angewiesen. Infolgedessen besteht die Gefahr der Bevormundung des Bürgers durch demokratisch nicht legitimierte Vereinigungen.
Engagierte Minderheiten erhielten großen Einfluss auf die Staatsgeschicke - ohne dafür dauerhaft in der Verantwortung zu stehen.
Ein Plebiszit bedeutet, dass auch hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduziert werden müssten. Ein solch einfaches Entscheidungsverfahren ist in der Regel nur bei Ausnahmefällen möglich.

Aus meiner eigenen Erfahrung des letzten Jahres als Abgeordnete im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen sagen, dass gerade die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess sehr komplex und langwierig  ist, gilt es doch einen möglichst gerechten Interessensausgleich und gute, verträgliche Kompromisse zu finden.

Plebiszite hingegen kennen keine Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und keine Beteiligung der Länder. Im Gegenteil: Wenn im Bund plebiszitär entschieden wird, endet der Föderalismus. Gegen das Verfassungsgebot, dass die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, würde offensichtlich verstoßen. Zudem trügen plebiszitäre Verfahren zu einer schleichenden Abwertung des Parlamentes bei. Es bestünde die Gefahr, dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen könnten und insbesondere unpopuläre und sensible Fragestellungen einer Entscheidung des Volkes überließen.

Das System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hat uns über 50 Jahre hinweg eine nicht zu unterschätzende politische Stabilität beschert.

Unser System bietet den Mitbürgern viele Möglichkeiten der Meinungsfreiheit und auch Mitgestaltung an. Sei es z.B. durch Mitarbeit in den politischen Parteien, Gremien, soziale Vereinigungen usw.. Interessensgruppen und Einzelbürger haben z.B. die Möglichkeit, an die jeweils zuständigen Abgeordneten heranzutreten, auf bestimmte Anliegen bzw. Umstände aufmerksam zu machen und somit auf die Diskussion und auf die Gesetze Einfluss zu nehmen. Mitunter werden diese Möglichkeiten zu wenig genutzt. Wir benötigen eine aktive Bürgergesellschaft, die sich einbringt und zu nachhaltiger und stetiger Verantwortung in Deutschland bereit ist.

Ingesamt denke ich, dass man den Nutzen bzw. die Wirkung von Plebisziten nicht überschätzen sollte, wie es z. B. vorgefertigte Postkartenaktionen suggerieren.