Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Antwort auf eine Bürgerzuschrift gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG vom 20.06.2007:

Bereits mit der Bahnreform im Jahre 1994 wurde eine Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG vorgenommen, d. h., der Vorstand agiert losgelöst von politischen Vorgaben im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung. Dies war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, denn die seitdem vorgenommenen organisatorischen Veränderungen, technischen Innovationen, vor allem aber die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der Bahn haben dazu geführt, dass der Bundeshaushalt und damit letztendlich der Steuerzahler deutlich entlastet wurden. Auch ist Qualität und Service bei der Deutschen Bahn AG gegenüber der früheren Behördenbahn deutlich besser geworden. Die Kundenorientierung steht nun eindeutig im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurde auch das Eigentum an der Schieneninfrastruktur an die Deutsche Bahn AG übertragen.

Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann aber auch die Hereinnahme von privatem Kapital. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt und die Holding mit ihren Töchtern ansonsten an den Kapitalmarkt gebracht werden kann. Für einen gewissen Zeitraum soll allerdings die Bewirtschaftung und die Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden. Für diese Entscheidung sprechen aus unserer Sicht gewichtige Gründe:

Erstens muss der staatlichen Infrastrukturverantwortung Rechnung getragen werden. Das ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern auch aus der Tatsache, dass der Bundeshaushalt langfristig zu erheblichen Zahlungen für Unterhalt und Ausbau des Netzes verpflichtet ist.

In Artikel 87e Abs. 3 GG wurde die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Netz verankert - diese Regelung dient der Sicherung der Investitionen durch den Bund. Die hohen Zuschüsse - seit der Bahnreform über 50 Mrd. Euro und zukünftig 3 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr - sind Ausdruck der staatlichen Infrastrukturverantwortung. Mit diesen hohen Netzinvestitionen verfolgt der Bund verkehrs- und strukturpolitische Ziele. Da der Bund dauerhaft zur Daseinsvorsorge, also zur dauerhaften Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrswegen gem. Art. 20 Abs. 1 GG, 28 Abs. 1 GG und Art. 87e Abs. 4 GG, verpflichtet ist, muss zur Sicherung staatlicher Interessen mindestens an dieser Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Netz auf Dauer festgehalten werden.

Zweitens beläuft sich der Bruttoanlagenwert (Substanzwert) des Netzes auf rund 130 Mrd. Euro. Es darf nicht sein, dass der Bund diesen Wert für 5 bis 8,7 Mrd. Euro im Gesamtpaket „verschleudert“ (Wertfeststellung gem. PRIMON-Gutachten), und damit das Eigentum der Bürger und Steuerzahler an der Infrastruktur aus der Hand gibt. Im Ausland hat eine Privatisierung des Netzes übrigens dazu geführt, dass die Netze später zu einem wesentlich teureren Preis zurückgekauft werden mussten, um Schieneninfrastrukturpolitik für den Staat überhaupt wieder möglich zu machen.

Drittens darf sich die künftige Verkehrspolitik des Bundes auf keinen Fall darin erschöpfen, jährlich Milliarden für den Unterhalt und den Ausbau des Eisenbahnnetzes auszugeben, während die Infrastruktur aber im Miteigentum eines internationalen Konzerns steht, der seine operativen Entscheidungen ausschließlich an kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Renditeinteressen ausrichtet. Vielmehr muss der Bund auch zukünftig für die Erfüllung seines Infrastrukturauftrages und seiner verkehrspolitischen Ziele den Substanzwert des deutschen Schienennetzes im Eigentum behalten. Nur so behält der Bund unabhängig von der langfristigen Entwicklung des Logistik-Konzerns Deutsche Bahn AG die erforderlichen Steuerungsmöglichkeiten.

Um diese Punkte auch in den weiteren Privatisierungsüberlegungen einfließen zu lassen, wurde im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 21.11.2006 (BT-Drs. 16/3493) festgehalten, dass die Infrastrukturverantwortung gem. Artikel 87e Abs. 4 GG umfassend gesichert werden muss und dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden. Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes müssen ausgeschlossen werden. An diesen Forderungen werden wir den überarbeiteten Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in den nächsten Wochen vorlegen wird, messen. Bereits die Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 23.05.2007 hat sowohl Verfassungs- als auch Bilanzprobleme aufgezeigt.

Auch diese Aspekte werden seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die weitere Bewertung mit einfließen.