Diätenreform nach NRW-Model

Antwort auf Bürgeranfragen zur Diätenreform nach NRW-Model vom 05.07.2007:

Die Erfahrungen mit dem nordrhein-westfälischen Modell werden derzeit noch ausgewertet; für eine endgültige Bewertung ist es daher noch zu früh. Nach vorläufiger Einschätzung sehe ich eine Reform der Diäten nach diesem Vorbild jedoch eher kritisch. Dabei geht es um drei Elemente: die – natürlich steuerpflichtigen - Diäten i.H.v. ca. 7.000 €, die die private Vergütung für die Tätigkeit des Abgeordneten darstellen, die Altersversorgung, die in den ersten 8 Jahren auf eine Sicherung des gewohnten status quo hinauslaufen, bei längerer Parlamentszugehörigkeit allerdings zu einer besseren Absicherung führt, und die steuerfreie Pauschale von ca. 3.700 €, aus der die Aufwendungen für die Mandatsausübung zu bestreiten sind. In Nordrhein-Westfalen wurden die Diäten von 4.807 € auf 9.500,-€ angehoben; dafür die weitere Altersversorgung und die steuerfreie Pauschale gestrichen; Aufwendungen für die Mandatsausübung müssen nun aus den Diäten aufgebracht werden und können steuerlich geltend gemacht werden. Die vormaligen Beträge für Altersversorgung und Pauschale sind mir im Einzelnen nicht bekannt; Landtagskollegen unterschiedlicher Parteien und mit unterschiedlichen Zugehörigkeitszeiten im Parlament haben mit allerdings geschildert, dass die Gesamtsumme nicht ausreiche, um die wegfallenden Leistungen wertmäßig auszugleichen.

Zur Höhe und Angemessenheit der Diäten möchte ich beispielhaft auf meine Situation hinweisen: Gemessen an meiner früheren Tätigkeit als Richterin am Amtsgericht ist die Vergütung meiner Abgeordnetentätigkeit durchaus höher, allerdings liegen nicht gerade Welten zwischen beiden Beträgen, zumal bei Vergleich der Nettobeträge und nach Abzug üblicher Zahlungen an die Partei und mit der Mandatsausübung verbundener privater Mehraufwendungen. Die inhaltlichen Anforderungen sind in meiner neuen Funktion sicher nicht geringer, ebenso wenig die mit der Aufgabe verbundene Verantwortung, die die Gedanken auch jenseits üblicher Arbeitszeiten gelegentlich in Beschlag nimmt. Ungleich größer sind der zeitliche, emotionale und persönliche Einsatz durch die inhaltliche Sacharbeit einerseits und die ständige Diskussion, das Werben für den eigenen Standpunkt, die Gespräche mit Bürgern zu unterschiedlichsten politischen Themen bei öffentlichen Veranstaltungen ebenso wie beim privaten Einkauf, bei dem man an der Gemüsetheke auf die Gesundheitsreform angesprochen wird, andererseits. Hinzu kommt der noch einmal gesteigerte Einsatz in Zeiten des Wahlkampfs und das Risiko, mit einem schlechten Wahlergebnis öffentlich gemaßregelt, evtl. sogar abgewählt zu werden. Das sind keine Gründe, deretwegen Sie sich Sorgen um mich machen müssten; ich finde diese Tätigkeit persönlich sehr interessant und bin durchaus motiviert, meine Erfahrungen einzubringen und meine Sache vor allem für den Wahlkreis und die bundesweite Familienpolitik gut zu machen; die Aussicht, bei einem Ausscheiden aus der Politik wieder in meinen früheren Beruf zurückkehren zu können, ist beruhigend und sichert meine persönliche und politische Unabhängigkeit, da ich in keiner Weise von meiner politischen Funktion abhängig bin. Mir ist bewusst, dass mein Einkommen überdurchschnittlich ist, allerdings nehme ich auch für meinen Einsatz – und dies gilt sicher auch für die große Mehrzahl der Kollegen - überdurchschnittliches Maß in Anspruch. Bei einer Gesamtschau von Leistung und Vergütung finde ich jedenfalls die Höhe der Vergütung einschließlich der Altersversorgung nicht unangemessen, auch im Vergleich zur Vergütung z.B. von Bürgermeistern oder Landräten, oder auch Vorständen bei Sparkassen oder Verkehrs- und Energiebetrieben; ich sehe deshalb auch keinen Grund, durch eine Reform zu einer spürbaren Verschlechterung der Gesamtvergütung zu kommen.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Diätenerhöhungen der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen sollten, d.h. an deren Steigerungen teilhaben, aber natürlich auch stagnieren, gegebenenfalls sinken, wenn sich die Durchschnittseinkommen ebenso entwickeln.

Die steuerfreie Pauschale für Mandatsausgaben ist seit der Diätenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 verfassungsrechtlich abgesichert. Sie wird u. a. für die Berliner Wohnung, das Büro im Wahlkreis, Fahrt- und etwaige Übernachtungskosten und sonstige Aufwendungen für die Mandatsausübung, z.B. für die Pokalspende zum Fußballturnier oder den Blumenstrauß zur Einweihung der Demenzstation verwendet. Müssten diese Aufwendungen jeweils einzeln belegt und beim Finanzamt geltend gemacht werden, so wäre damit ein Mehraufwand verbunden, der angesichts der bereits jetzt umfassenden zeitlichen Belastung unmittelbar auf Kosten der politischen Arbeit gehen würde. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Abgeordneten und das Prinzip der Gewaltenteilung wäre problematisch, wenn der Beamte der Finanzverwaltung über die Berechtigung von Aufwendungen im Rahmen der Mandatsausübung eines Abgeordneten zu befinden hätte. Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, der für eine Änderung der Pauschale sprechen würde.