Zweiten Gesetz zur Änderung des Urheberrechts

Antwort auf eine Bürgerzuschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vom 19.07.2007:

Die Belange von Wissenschaft und Bildung sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Korb einer Urheberrechtsnovelle beachtet und im nun verabschiedeten Gesetz auch berücksichtigt worden. Die Wissenschaftsverlage sind Teil des Wissenschaftsbetriebes, der letztlich auch nach marktwirtschaftlichen Gesetzen funktioniert. Die Verlage dürfen daher nicht gleichsam als kostenloser Steinbruch für wissenschaftliche Literatur missbraucht werden. Es muss für Urheber /Autoren finanziell attraktiv bleiben, Aufsätze und wissenschaftliche Ergebnisse etc. zu vermarkten. Würden die Angebote versiegen, wäre dies sehr schädlich für den Wissenschaftsbetrieb, nicht zuletzt auch für diejenigen, die für ihr Studium oder eigene wissenschaftliche Arbeit auf solche Angebote angewiesen sind. Diese Aspekte waren gegenüber dem Interesse der Wissenschaft an einem möglichst kostengünstigen ungehinderten Zugang zu allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, dem angesichts der zunehmenden Wichtigkeit von Wissenschaft und Forschung ebenfalls hohe Bedeutung zukommt, abzuwägen.

Im Einzelnen:

Der elektronische Kopienversand durch die Bibliotheken wird überhaupt erst durch das Gesetz möglich gemacht, da bislang hierzu die Regelung fehlte. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Erstverwertung durch die Abonnierung einer Zeitschrift immer mehr in den Hintergrund rückt und gerade durch die elektronische Verfügbarkeit im Internet ein Zugriff nun öfter nur auf einzelne Artikel erfolgt. Die Verlage sind daher ökonomisch auf eine Verwertung der einzelnen Artikel angewiesen, die ihnen aber faktisch unmöglich gemacht wird, wenn die Bibliotheken dies zum Selbstkostenpreis machen dürfen. Soweit ein Verlag ein eigenes Online-Angebot vorsieht ist es daher folgerichtig, den Nutzer auf dieses Angebot zu verweisen. Die Bibliotheken können eine Versendung trotz Verlagsangebot vornehmen, wenn das Angebot für sie nicht offensichtlich ist und der Verlag dies nicht zu angemessenen Konditionen bereitstellt.

Darüber hinaus ist es gelungen, eine praktikable Regelung für elektronische Leseplätze in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Die Einrichtung von elektronischen Leseplätzen für Bestandsexemplare einer Bibliothek ist im Moment nicht zulässig. Zukünftig darf die Bibliothek grundsätzlich pro Bestandsexemplar einen Leseplatz einrichten, ohne vorher eine Genehmigung vom Verlag einzuholen.

Aus meiner Sicht konnte mit den gefundenen Regelungen zum elektronischen Kopienversand und zur Einrichtung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken ein gerechter Interessenausgleich zwischen Verlagen, Bibliotheken und Nutzern gefunden werden.

Es bleiben allerdings noch offenen Punkte, die die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag mit Prüfaufträgen an das Bundesministerium der Justiz gegeben haben und die zur Lösung in einem Dritten Korb anstehen.  Das Urheberrecht wird damit weiter in der Diskussion bleiben.