Unerlaubte Werbeanrufe

Antwort auf ein Bürgerschreiben zum Thema unerlaubte Werbeanrufe vom 10.08.2007:

In der Tat ist es so, dass im Bereich der Telefonwebung und auch im Internet durch Glückspiele, Lotteriegewinne oder sonstigen Lockangeboten die Verbraucher belästigt werden. Dies ist ein verbreitetes Problem und obwohl diese Anrufe durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb seit 2004 verboten sind, wird immer häufiger dagegen verstoßen.

Auch wenn sich die Call-Center-Branche wehrt, mit den rechtswidrig agierenden Schwarzen Schafen in einen Topf geworfen zu werden - letztlich ist es
dem Verbraucher egal, von wem er unerlaubt angerufen und gestört wird.
Die Anbieter erhoffen sich durch diese Anrufe den Vertrieb oft minderwertiger, überteuerter und riskanter Produkte oder Verträge erhoffen und erzielen dies letztlich auch, da sich der Verbraucher nur selten dagegen wehrt. Umso wichtiger ist eine Gesetzesänderungen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit einigen Monaten gegenüber der Bundesjustizministerin einfordern. Lange Zeit hatte das Justizministerium auf unsere schriftliche Anfragen und Nachfragen eine
Regelungsnotwendigkeit bestritten. Nun erkannte Ministerin Zypries den gesetzlichen Handlungsbedarf. Es wird eine Gesetzesverschärfung geben, unerlaubte Telefonwerbung soll mit einem Bußgeldtatbestand belegt werden. Die Pläne der zuständigen Ministerien umfassen verschiedene Ansätze:
Durch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes im Rahmen des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb soll der belästigende Telefonanruf künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. Wer also künftig gegen das Gesetz verstößt, sollte mit schmerzhaften Strafzahlungen rechnen müssen. Ebenso soll im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes das Verbot einer Rufnummernunterdrückung
eingeführt und auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses
angekündigte Verbot der Rufnummerunterdrückung ist allerdings aufgrund
unzureichender Verfolgbarkeit bzw. der technischen Möglichkeit der
Rufnummernfälschung nur bedingt zielführend. Auch die Einführung eines
Bußgeldtatbestandes ist alleine nicht ausreichend, um Verbraucher vor
unerwünschten Telefonanrufen zu schützen. Um illegaler Telefonwerbung
entgegen zu treten, benötigen wir eine Vielzahl von Maßnahmenbündel, und
selbst dann ist vor allem auch der Verbraucher gefragt. Denn ohne eine
ausreichende Sachverhaltsdarlegung oder eine Zeugenaussage im Verfahren
wird eine effektive Rechtsverfolgung bei illegaler Telefonwerbung kaum
möglich sein. Flächendeckende Aufklärung tut hier Not, ebenso eine
bessere Vernetzung der beteiligten Gruppen z.B. der Verbraucherzentralen, der Netzagentur, der Wettbewerbszentrale, den Call-Centern und Unternehmen. Ebenso muss darüber nachgedacht werden, das Widerrufsrecht auf Lotterie und Gewinnspiele zu erweitern. Auch dies hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion schon vor einiger Zeit als Anregung an das Bundesjustizministerium gegeben.

Sie sehen, auch wenn noch einiges getan werden muss – so hat sich die Politik dieses Anliegens angenommen.

Ich kann Ihnen noch den Rat geben, wenn Sie belästigende Anrufe erhalten, sich direkt an eine Verbraucherzentrale zu wenden – möglichst mit genauen Angaben über Zeiten, Anlass und Namen.