Unterhaltsvorschuss

Antwort auf eine Zuschrift zum Thema Unterhaltsvorschuss vom 4. Januar 2008

Armut von Kindern in einem reichen Land wie Deutschland ist eines der dringensten Probleme, das von der großen Koalition verstärkt in den Mittelpunkt gerückt worden ist. Wo Kinder in Armut geraten, besteht zunächst die Pflicht des Staates, die nötigen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen um eine Notlage zu beheben. Daneben muss der Schwerpunkt der Hilfe aber zunehmend auf einer Unterstützung liegen, die die Familien in die Lage versetzt und Anreize gibt, den eigenen Bedarf nach Möglichkeit wieder durch eigenes Einkommen aus Erwerbsarbeit zu decken. Dies entspricht ganz überwiegend auch dem Wunsch und den Fähigkeiten der Betroffenen, die lieber am wirtschaftlichen und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich einbringen wollen, als dauerhaft Leistungsempfänger zu sein. Im übrigen halte ich es auch aus pädagogischer Sicht für wichtig, dass Kinder erleben, dass in der Regel die Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen und eigenes Einkommen erzielen. Deshalb bauen wir u.a. gemeinsam mit den Ländern die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren, aber auch für Schulkinder mit Übermittagbetreuung und in Ganztagsschulen aus. Deshalb wird der Kinderzuschlag zum allgemeinen Kindergeld nach § 6 a BKKG neu gestaltet mit dem Ziel, erwerbstätige Eltern im unteren Einkommensbereich von den Kosten für Kinder soweit zu entlasten, dass sie nicht wegen der Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Hierzu liegen konkrete Pläne der Familienministerin vor, die nach Abstimmung mit dem Arbeitsministerium demnächst umgesetzt werden. Damit werden in vielen Fällen auch Alleinerziehende unterstützt, die berufstätig sind, daraus aber nicht genug auch für die im Haushalt lebenden Kinder erzielen. Die Gestaltung des Elterngeldes in Verbindung mit dem Ausbau der Betreuung sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung. Hierfür sind – bei allen Sparzwängen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts – erhebliche Mehrausgaben in Höhe einiger Milliarden EUR veranschlagt worden, gerade weil es sich lohnt, eine Lanze für die Kinder und die Familien zu brechen.
Sie haben sicher auch Kenntnis von der Neuregelung des privaten Unterhaltsrechts, das eine gleichgerichtete Schwerpunktsetzung aufweist: auch hier steht der Bedarf der Kinder neu allein an erster Stelle; bei den Erwerbsobliegenheiten von erziehenden Elternteilen, die den anderen wegen Kindererziehung auf Betreuungsunterhalt in Anspruch nehmen, ist in Zukunft unter Berücksichtigung von Betreuungsmöglichkeiten in der Regel eine Berufstätigkeit zumindest in Teilzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes zu erwarten (bislang erst ab dem 8./9. Geburtstag). Gerade für Kinder, die bereits seit 3 Jahren Unterhaltsvorschuss beziehen oder die das 13. Lebensjahr erreicht haben, gilt also in der Regel, dass dem erziehenden Elternteil, zumeinst der Mutter, bereits eine Berufstätigkeit obliegt. Es kann also – wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, die eine Berufstätigkeit ermöglichen - in steigendem Maße mit höherem Haushaltseinkommen gerechnet werden, wobei bei nicht ausreichendem Einkommen die Voraussetzungen für die Zahlung des Kinderzuschlags vorliegen dürften.
Die Unterstützung durch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, Kinderzuschlag zum Kindergeld und bei Bedarf Sozialgeld und Wohngeld steht allen Familien nach einheitlichen Kriterien zu, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet, nicht verheiratet zusammen lebend, getrennt oder geschieden sind und ob der Bedarf auf unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder auf trennungsbedingter Zahlungsunfähig- oder -unwilligkeit beruht. Für die besondere Unterstützung von Kindern, deren Unterhalt gerade infolge der Trennung der Eltern nicht gedeckt ist, gibt es zusätzlich den von Bund und Ländern anteilig finanzierten Unterhaltsvorschuss, für den im Bundeshaushalt 2008 fast 285 Mio EUR veranschlagt sind. Auch wenn dies eine nachvollziehbar willkommene Unterstützung in Trennungsfällen ist, in denen neben den finanziellen Engpässen häufig auch noch andere Probleme zu bewältigen sind, hat eine Ausweitung dieser Leistung nach meiner Einschätzung keine Priorität. Die geschilderten allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen helfen hier mehr, indem sie die Alleinerziehenden in die Lage versetzen, mit eigenem Einkommen wirtschaftlich selbständig zu werden. Ich halte es auch nicht für plausibel, dass bei der Unterstützung von Kindern zwischen verschiedenen Ursachen der Notsituation unterschieden wird und Trennungskinder u.U. mehr Unterstützung erhalten, als Kinder zusammen lebender Eltern. Hier wird es dabei bleiben, dass der Staat nicht alle finanziellen Konsequenzen aus Trennungsentscheidungen abfangen kann, die zuallererst die Eltern zu verantworten haben – wobei das Maß der Verantwortung unter den Eltern natürlich durchaus unterschiedlich aufgeteilt sein kann, v.a. in Fällen mit Gewaltanwendung. Eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses würde überdies eine Gegenfinanzierung im Bereich der Familienleistungen voraussetzen, für die ich wenig Spielraum sehe.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit allein erziehenden Müttern einerseits in der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Ex-Partner und gegenüber dem Staat zur Seite stehen, sie andererseits aber auch dazu ermuntern, sich wieder auf die eigenen Fähigkeiten zu besinnen; nicht vor allem und dauerhaft auf Unterhalt durch den Ex-Partner und den Staat zu setzen, sondern wieder selbst Verantwortung für die eigene Versorgung und Absicherung zu übernehmen. Auch wenn ich in dieser Hinsicht keine Fachfrau bin, kann ich mir vorstellen, dass dies auch ein wichtiger Beitrag zur Überwindung einer Opferrolle sein kann.