Mehrwertsteuersatz für Skilifte und Bergbahnen

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Mehrwertsteuersatz für Skilifte und Bergbahnen vom 25. Januar 2008

Ich hatte Ihnen ja bereits in Siegburg angedeutet, dass die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Skilifte und Bergbahnen in Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr und nicht im Rahmen einer Debatte um generelle Mehrwertsteuerermäßigung bestimmter Produkte beschlossen wurde. Während andere Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden,  ist die Personenbeförderung mit Bergbahnen von der Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz bislang ausgenommen gewesen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 sollte mit der Reduzierung dieses Steuersatzes eine systematische Lücke geschlossen werden. Vor allem im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Personenbeförderung mit Bergbahnen gerade in den Gebirgsregionen wurde  eine sachgerechte Gleichbehandlung zur Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr für notwendig befunden, zumal alternative Aufstiegsmöglichkeiten durch Individualverkehre ausscheiden. Mit dieser Maßnahme wurde  auch einem Petitum des Bundesrats entsprochen.

Die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen geht zurück auf das Jahr 1968. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. Januar 1968 hat der Gesetzgeber nach eingehenden Beratungen ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt. Danach steht den Vergünstigungen durch Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen die Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz gegenüber.

Die Frage einer möglichen Absenkung bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten kann daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen.
Gleichwohl wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren und bei sich bietender Gelegenheit gewissenhaft prüfen.