Beitritt der Türkei in die Europäische Union

Antwort auf ein Schreiben zum möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union vom Februar 2008

Für Ihr Schreiben, mit dem Sie mir Ihre Sorgen zu einem möglichen Beitritt der Türkei in die Europäische Union mitgeteilt haben, danke ich Ihnen herzlich.

Sie haben Recht, wenn Sie Probleme bemängeln, die durch fehlende Integration der Einwanderer entstanden sind und noch entstehen können. Jedoch wäre eine völlige Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei der falsche Weg. Nicht durch verstärkte Abgrenzung und Betonung der Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei kann die Integration der in Deutschland lebenden Türken vorangebracht werden, sondern durch stärkere gesellschaftliche, kulturelle und politische Verflechtung und Austauschprozesse.

Es ist meines Erachtens ein vernünftiges Ziel, den NATO-Partner Türkei in seinen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen eng an die Europäische Union zu binden. Ob dazu eine  Vollmitgliedschaft nötig ist, oder ob eine „Privilegierte Partnerschaft“ der Europäischen Union mit der Türkei, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Alternative ins Spiel gebracht hat, ausreichen würde, will ich an dieser Stelle offen lassen. Fakt ist, dass die frühere Bundesregierung diesem Konzept nicht gefolgt ist. Sie hat vielmehr in den Verhandlungen auf der europäischen Ebene für die Türkei die Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft durchgesetzt. Beim Europäischen Rat in Helsinki im Jahre 1999 wurde der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Anfang Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell begonnen -  allerdings mit der Maßgabe, dass am Ende des Prozesses nicht in jedem Fall die Mitgliedschaft sondern möglicherweise auch eine andere Form der besondere Zusammenarbeit stehen kann. Die Verhandlungen werden somit ergebnisoffen geführt.

„Pacta sunt servanda!“ Nach diesem Grundsatz der internationalen Politik fühlt sich auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Zusage der EU gebunden, ergebnisoffene Verhandlungen über den Beitritt mit der Türkei zu führen. Die Mitgliedschaft in der EU darf der Türkei natürlich nicht ohne Gegenleistung geschenkt werden. Auch die Türkei muss wie alle anderen Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen, also Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz und eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft vorweisen können.  Ein weiterer zentraler Punkt bei diesen Verpflichtungen ist die Zusage im so genannten Protokoll zum Vertrag von Ankara, die Bestimmungen des Assoziierungsvertrages mit der Europäischen Union auch auf die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten auszudehnen.

Nachdem die Türkei im Fall von Zypern dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen ist, hat die EU im Dezember 2006 die Verhandlungen unterbrochen und dabei insbesondere diejenigen Verhandlungskapitel auf Eis gelegt, die inhaltlich einen engen Bezug zu den nicht erfüllten Bedingungen des Ankara-Protokolls aufweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Europäische Union konsequent an den beschlossenen Einschränkungen bei den Beitrittsverhandlungen festhält, bis die Türkei alle Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union erfüllt. Niemand kann heute verbindlich sagen, ob und wann sie dazu bereit ist. Wir haben daher heute auch keine Veranlassung, der Türkei zu versichern, dass am Ende dieses Prozesses in jedem Fall der Beitritt zur Europäischen Union stehen wird.

Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Frage der Integration der bei uns lebenden türkischen Mitbürger und zu den Auftritten von Ministerpräsident Erdogan in Ludwigshafen, München und Köln anfügen: Unsere gemeinsame Erfahrung mit vier Jahrzehnten Integration der ausländischen Mitbürger in Deutschland zeigt ein sehr zwiespältiges Bild: es gibt sehr wohl diejenigen türkischen Mitbürger, die in ihrer neuen Heimat Deutschland sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und mit ihren sozialen Bindungen angekommen sind. Darunter sind viele türkische Mitbürger, insbesondere auch Jüngere, die unsere Lebensweise, unsere Gesellschaftsordnung, die Werteordnung, in der wir leben und unser politisches System akzeptieren und sich damit auch identifizieren. Es gibt aber auch Mitbürger türkischer Herkunft, bei denen der Wille und die Bereitschaft zur Integration fehlen.

Wir wollen mit den türkischen Mitbürgern in Deutschland friedlich und verständnisvoll zusammenleben; wir wollen ihnen die Chance zur Integration geben; wir benötigen dazu jedoch auch den klaren Willen, dass sie zur Integration bereit sind. Dazu gehört die Anerkennung der politischen, ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen, dazu gehört die Anerkennung der rechtsstaatlichen und humanistischen Werte und dazu gehören Toleranz und Verantwortung und die Akzeptanz einer politischen und gesellschaftlichen Kultur, wie wir sie selbst zu akzeptieren haben, wenn wir uns vorübergehend oder dauerhaft in anderen Kulturen aufhalten.

Die Reden von Ministerpräsident Erdogan und seine Aussagen zu Integration und Assimilation sehe ich ebenfalls kritisch. Dass er dabei auch die beinahe 700.000 türkisch-stämmigen mit deutscher Staatsangehörigkeit wie selbst verständlich vereinnahmte, war nicht akzeptabel.