EU-Vertrag

Antwort auf Musterschreiben: EU weiterhin in schlechter Verfassung vom 22. April 2008

Sie haben sich an der Mailkampagne der Informationsstelle Militarisierung beteiligt. Zu den angeführten Kritikpunkten zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen einige Informationen geben:

Grundsätzlich ist in meinen Augen positiv zu bewerten, dass es gelungen ist, die wesentlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, wie er auf der Regierungskonferenz 2004 vereinbart worden ist, zu erhalten.
Zur Befürchtung, der EU-Verfassungvertrag sei undemokratisch, möchte ich anmerken, dass dem EU-Parlament zwar in der Tat weiterhin kein Initiativrecht zusteht. Die Europäischen Institutionen sind jedoch historisch bedingt mit einem Demokratiedefizit „aufgewachsen“, das im Laufe der Geschichte allerdings schon erheblich gemildert werden konnte. Richtig bleibt dennoch, dass die Demokratisierung der Europäischen Union in kleinen Schritten vorankommt und auch der Vertrag von Lissabon dazu seinen Beitrag leistet. Als großer Erfolg ist z. B. zu verbuchen, dass durch die Festlegung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der europäischen Gesetzgebung das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat wird.

Ich bitte Sie bei Ihrer Argumentation zu beachten, dass bereits die große Mehrheit der Mitgliedstaaten den europäischen Verfassungsvertrag ratifiziert hatte und eine weitere Entwicklung der Europäischen Union, um die Handlungsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten, unabdingbar ist. Vor diesem Hintergrund kann ich den Vorwurf eines undemokratischen Vorgehens nicht teilen.

Durch den Vertrag von Lissabon wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ausgebaut.  Es ist eine wichtige Errungenschaft in der der Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen. Nur so ist sichergestellt, dass die Europäische Union mit einer Stimme auch in der Außenpolitik spricht und insbesondere auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie robuste Mandate bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen. Solche Einsätze entsprechen nicht nur dem Gebot humanitärer Hilfe, sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Ohne die militärischen Einsätze europäischer und amerikanischer Streitkräfte auf dem Balkan wäre der Völkermord in Bosnien zum Beispiel nicht gestoppt worden.

Es darf zudem nicht vergessen werden, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiterhin vom Prinzip der Einstimmigkeit bestimmt wird und Beschlussfassungen auf diesem Gebiet somit eine hohe Hürde nehmen müssen und nur dann getroffen werden, wenn alle Mitgliedstaaten diese mittragen können.

Aus meiner Sicht wird durch den EU-Vertrag die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger; er führt zu einer besseren Kompetenzabgrenzung zwischen den Zuständigkeiten auf europäischer und nationaler Ebene und verbessert die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente in der europäischen Rechtsetzung. Die stärkeren Rechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union werden in dem sogenannten Begleitgesetz „Gesetz zur Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ geregelt. Damit wird insbesondere die im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätsklagemöglichkeit für nationale Parlamente in innerstaatliches Recht umgesetzt. Mit der Subsidiaritätsrüge können die nationalen europäischen Parlamente zukünftig frühzeitig eine Rechtfertigung über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips seitens der Europäischen Kommission erzwingen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt näherbringen.