Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes

Antwort auf eine Bürgeranfrage zur Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes vom April 2008

Sie befürchten Wettbewerbsnachteile zulasten des SHK-Handwerks insbesondere durch die Aufhebung des Nebentätigkeitsverbotes der Bezirksschornsteinfegermeister bereits in der Übergangsfrist.  Dies ist notwendig, weil aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes die Dienstleistungsfreiheit eingeführt werden muss. Den Bezirksschornsteinfegermeistern kann damit nicht mehr wie bisher ein auskömmliches Einkommen garantiert werden. Zur Kompensation muss ihnen ermöglicht werden, eventuelle Einnahmeverluste auch durch andere Tätigkeiten ausgleichen zu können. Die Bezirksschornsteinfegermeister kannten bisher keinen Wettbewerb. Sie hatten einen vorgegebenen Tätigkeitskatalog und wurden nach staatlich festgelegten Gebühren bezahlt. Nebentätigkeiten waren ihnen nicht erlaubt. Eine sofortige Geltung des neuen Rechts wäre vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig gewesen. Die Übergangsfrist, die insgesamt etwas über vier Jahre betragen wird, soll dem Schorn-steinfegerhandwerk ermöglichen, Qualifikationen zu erlangen, die für das Bestehen im Wettbe-werb erforderlich sind. Hierzu gehören zum Beispiel auch ausreichende Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Kalkulationen und über Marketing.

Tätigkeiten des SHK-Handwerks dürfen Schornsteinfeger nur ausüben, wenn sie mit dem betreffenden Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind. Hierzu müssen sie zunächst die entsprechenden Qualifikationen erlangen, dies neben ihrer normalen Tätigkeit als Schornsteinfeger.

Für das SHK-Handwerk entstehender zusätzlicher Wettbewerb durch die Schornsteinfeger wird sich bereits aufgrund der gegenüber dem SHK-Handwerk sehr viel kleineren Anzahl von Schornsteinfegerbetrieben in Deutschland in einem eher geringen Umfang bewegen (ca. 7.800 Betriebe mit ca. 20.000 Beschäftigten im Schornsteinfegerhandwerk gegenüber ca. 50.000 Betrieben mit ca. 300.000 Beschäftigten im SHK-Handwerk). Hierbei ist auch zu beachten, dass die Bezirksschornsteinfegermeister ihre gesamten Aufgaben nach dem Schornsteinfegergesetz selbstverständlich weiter erfüllen müssen. Bereits der dafür erforderliche Zeitaufwand wird es kaum ermöglichen, zusätzlich in nennenswertem Umfang Tätigkeiten des SHK-Handwerks auszuüben.
Im Übrigen können die Angehörigen des SHK-Handwerks sich nach Ablauf der Übergangsfrist umgekehrt auch mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn sie die dafür erforderlichen Qualifikationen nachgewiesen haben. Sie können die Übergangszeit bereits nutzen, um diese Qualifikationen zu erwerben und sich dann später auch für einen Schornsteinfegerbezirk zu bewerben. Auch wenn ich durchaus Verständnis dafür habe, dass Ihr Handwerk mit der Aufhebung des Nebentätigkeitsverbots nicht ganz glücklich ist, sehe ich gerade Ihr Handwerk hier in einer guten Startposition.