Diätenerhöhung

Antwort auf eine Anfrage zur Diätenerhöhung vom Mai 2008

Ich habe Verständnis, wenn Sie die geplante Diätenerhöhung angesichts der zweistelligen Prozentzahlen für maßlos halten. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Informationen über die Berechnung darzulegen und zu erklären, dass dem durchaus ein objektives Maß zugrunde liegt: Nach § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes orientieren sich die Diäten an den Bezügen von Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) bzw. an den Gehältern gewählter hauptamtlicher Bürgermeister von Städten mit 40.000 bis 60.000 Einwohnern bzw. Beigeordneten größerer Städte. In diese Kategorie fallen z.B. die Bürgermeister von St. Augustin und Hennef, wahrscheinlich bald auch der Bürgermeister von Siegburg; der Troisdorfer Bürgermeister liegt darüber.  Weitere Beispiele für B6-Besoldungen finden Sie im Internet. Da diese Beträge infolge der Tarifvereinbarungen im Öffentlichen Dienst, die auf Beamte und Richter übertragen worden sind, steigen, erfolgt nun eine entsprechende Anpassung für Abgeordnete. Die hohen Prozentzahlen im Vergleich zum Tarifabschluss ergeben sich daraus, dass in den vorauf gegangenen Jahren Anpassungen an Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst zeitweise nicht nachvollzogen worden waren, so dass ein merklicher Abstand zur R6/B6-Besoldung entstanden war, der durch die zuletzt beschlossene, aber erst teilweise umgesetzte Diätenerhöhung ausgeglichen worden ist. Nun kann man über die Berechtigung dieses Vergleichsmaßstabs streiten. Ich persönlich halte die Tätigkeit der genannten Berufsgruppen u.a. in Bezug auf inhaltliche, zeitliche, persönliche Anforderungen sowie auf die mit der Aufgabe verbundene Verantwortung mit meiner Arbeit als Abgeordnete des Wahlkreises 98 durchaus für vergleichbar und deshalb auch die Höhe der Diäten letztlich für angemessen. Vor allem aber finde ich es gut, dass damit ein nachvollziehbarer Maßstab für die Bemessung der Diäten gefunden worden ist. Das heißt für die Zukunft, dass sich auch weitere Erhöhungen oder Nullrunden nach der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst richten werden. Ob es dabei zu Verzögerungen und Wartezeiten bei der Anpassung kommt, ist aus meiner Sicht weniger wichtig.
Was den vorgesehenen Zeitpunkt für die Anpassung bereits in 2009 angeht: Es ist richtig, dass eine erneute Anpassung nach dem zuletzt verabschiedeten Gesetz frühestens im Jahr 2010 vorgesehen ist und der nun vorliegende Gesetzentwurf diesem Gesetz insofern zuwider läuft. Hierin liegt jedoch kein Verfassungsverstoß. Nahezu jedes Gesetzgebungsverfahren bringt mit sich, dass das Parlament als das verfassungsmäßige Legislativorgan seine Gesetze ändert. Ich persönlich finde den jetzigen Entwurf unter diesem Aspekt allerdings auch nicht gut und könnte mir vorstellen, dass der Zeitpunkt für die Anpassung im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch einmal diskutiert und vielleicht geändert wird.