Branntweinmonopol in Deutschland

Antwort auf eine Anfrage zum Branntweinmonopol in Deutschland vom Juni 2008

Das sogenannte Branntweinmonopol, das Sie ansprechen, besteht in Deutschland bereits seit 1919. Seine Funktion ist im Wesentlichen die Übernahme und Vermarktung von Agraralkohol. Mit einer gesicherten Abnahme des Alkohols zu einem für die kleinen und mittleren Betriebe kostendeckenden Entgelts soll deren Existenz gesichert werden; dadurch wird der wirtschaftliche Betrieb zahlreicher  landwirtschaftlicher Brennereien ermöglicht.
Kern des Branntweinmonopols ist das so genannte Brennrecht. Das Brennrecht ist ein Kontingent. Je nachdem, ob es sich um ablieferungspflichtigen oder ablieferungsfähigen Alkohol handelt, ist eine Brennerei berechtigt oder verpflichtet, den Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. Dafür erhält der Brennereibesitzer ein die durchschnittlichen Selbstkosten deckendes Branntweinübernahmegeld. Infolge der kleinteiligen Erzeugungsstruktur der deutschen Brennereien sind die Selbstkosten der Brennereien höher als der Weltmarktpreis für Alkohol. Die Bundesmonopolverwaltung kann daher den von ihr übernommenen und gereinigten Alkohol derzeit nur mit Verlust verkaufen. Der hierdurch entstehende Fehlbetrag wird durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Alkohol, der nicht ablieferungsfähig ist, muss selbst vermarktet werden. Im Betriebsjahr 2003/04 wurden in Deutschland rd. 200 Mio. Liter reiner Alkohol erzeugt und davon rd. 50 Mio. Liter von der Bundesmonopolverwaltung für Brandwein übernommen.
Darüber hinaus können Brennereien, die von der Ablieferungspflicht befreit sind (z.B. für die Herstellung von Bioethanol) mengenmäßig unbegrenzt Alkohol herstellen. Sie müssen die hergestellten Mengen selbst vermarkten und erhalten keine Subventionen durch das Branntweinmonopol.
Der größte Teil der Brennereien in Deutschland ist mit kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben verbunden. Das Branntweinmonopol trägt mit der gesicherten Abnahme des Alkohols zu einem kostendeckenden Entgelt nachhaltig zur Existenzsicherung dieser Betriebe bei. Die BfB verarbeitet den übernommenen Rohalkohol zu hochwertigem Neutralalkohol und wasserfreiem Alkohol und gewährleistet dessen Absatz an die Industrie, z.B. zur Herstellung von Lebensmitteln, Spirituosen, Arzneimitteln und Kosmetika.
In Deutschland gibt es rd. 1.200 Verschluss- und 30.000 Abfindungsbrennereien. Die Verschlussbrennereien - mit einem Anteil von 95 % an der gesamten Alkoholproduktion - sind zollamtlich gesichert (verschlossen). Der erzeugte Alkohol wird vollständig amtlich erfasst (über geeichte Sammelgefäße oder Messuhren). Bei den kleinen Abfindungsbrennereien fehlt eine zollamtliche Sicherung, ihre Erzeugungsmenge wird daher nur anhand von rohstoffbezogenen Ausbeutesätzen geschätzt. Eine Sonderstellung nehmen die ca. 200.000 Stoffbesitzer ein. Hierbei handelt es sich um Obsterzeuger in bestimmten Regionen, die kein eigenes Brenngerät besitzen. Sie nutzen fremde Brenngeräte und können zu etwa den gleichen Bedingungen wie Abfindungsbrenner Alkohol herstellen und an die BfB abliefern.
Die ursprüngliche Zielsetzung des Branntweinmonopols, Gewinne für den Bundeshaushalt zu erwirtschaften, lässt sich seit der Liberalisierung des Einfuhrmonopols nicht mehr verwirklichen. Die Erträge der BfB aus dem Verkauf von Alkohol decken die Kosten derzeit nicht. Der notwendige Zuschuss aus dem Bundeshaushalt konnte von rd. 150 Mio. EUR Ende der neunziger Jahre auf jetzt rd. 100 Mio. EUR reduziert werden.

Im Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bei der EU eine Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus zu beantragen. Die Begründung dafür ist, dass die jetzige nationale Förderung für kleine und mittlere Brennereien nach wie vor mangels ökonomischer Alternativen eine große existenzielle Bedeutung hat. Da das Branntweinmonopol am 31.12.2010, nach dem Ende der EG-rechtlichen Ausnahmeregelung ausläuft, soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass eine rechtlich zulässige und wirtschaftlich gleichwertige Regelung über 2010 gewährleistet wird.
Es ist keineswegs so, dass mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags automatisch das Branntweinmonopol verlängert wird: Ob die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten den deutschen Weg der Alkoholerzeugung mitgehen– dezentrale Produktion in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien, die mit der Landwirtschaft eine ökologische und ökonomische Einheit gehen – ist  völlig offen.
Vorteil einer Verlängerung wäre, dass Tausend Betriebe und rund 4000 Vollzeitarbeitsplätze erhalten bleiben könnten. Diese Brennereien stärken mit ihrer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft  - Dünge- und Schlempeverwertung – die Wirtschaftskraft des landwirtschaftlichen Betriebs, sie unterstützen die Pflege der Kulturlandschaft, insbesondere die Streuobstwiesen. Sie dienen damit dem gesamten ländlichen Raum durch Wertschöpfung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen in den Brennereien selbst und auch in den Zulieferbetrieben wie Apparatebauer, Landhandel und örtliches Handwerk.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen etwas zur Erklärung der Thematik beitragen.