Verwaltungskosten im Gesundheitsfond

Antwort auf eine Zuschrift zum Thema Verwaltungskosten im Gesundheitsfond vom Juli 2008

Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Sicht zu der geplanten Verwaltungskostenumverteilung in der GKV darlegen. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhandlungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dafür eingesetzt, dass mit dem Gesundheitsfonds nicht der Weg in eine Einheitskasse vorgenommen wird, sondern die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse an notwendigen Zu- bzw. möglichen Abschlägen in Form von Zusatzbeiträgen bzw. Rückerstattungen sichtbar wird. Auch deshalb haben wir einen Risiko-Struktur-Ausgleich verhindert, der in der Konsequenz zum Vollkostenausgleich geführt und manipulationsanfällig sowie wettbewerbsverzerrend gewesen wäre. Stattdessen haben wir eine deutlich modifizierte Form des morbiditätsorientierten RSA beschlossen.

Die vom BMG ursprünglich vorgesehene überwiegende Anbindung der Verwaltungskostenzuweisung an die morbiditätsabhängigen Zuweisungen (70 % Morbidität, 30 % Versichertenzahl) aus dem Fonds ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht angemessen.

Ziel der Einbeziehung der Verwaltungskosten in die GKV-weite Umverteilung war der Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft bzw. unterschiedlich hoher beitragspflichtiger Einnahmen der Mitglieder der einzelnen Kassen. Dieser Finanzkraftausgleich wird schon erreicht, indem aus dem Beitragsaufkommen im Gesundheitsfonds eine einheitliche Verwaltungskostenzuweisung pro Versicherten ausgeschüttet wird. Schon die Einbeziehung der Verwaltungskosten in den Finanzkraftausgleich stellt für die von Ihnen angesprochenen Kassen eine erhebliche Verbesserung dar.

Die vom BMG vorgeschlagene anteilige Umverteilung entsprechend der Morbidität der Versicherten geht weit über die ohnehin schon von verschiedener Seite kritisierte Finanzkraftangleichung hinaus und bevorzugt finanziell diejenigen Kassen, die auch schon über den morbiditätsorientierten RSA hohe Zuweisungen erhalten. Morbidität würde somit sowohl auf der Einnahme- als auch Ausgabenseite des RSA berücksichtigt.

Die Verwaltungskosten einer Krankenkasse unterliegen unterschiedlichen Einflussfaktoren und sind zu einem erheblichen Teil unabhängig von der Morbiditäts-Struktur der Versicherten. Dazu zählen insbesondere die Dichte des Betreuungs- und Geschäftsstellennetzes. In Personalkosten spiegeln sich nicht nur die Zahl der Mitarbeiter, sondern auch die Mitarbeiter- und Tarifstruktur wider. Die Höhe der Verwaltungskosten wird wesentlich durch die Effizienz in der Organisation der Geschäftsprozesse in der Krankenkasse bestimmt, die wiederum von der Leistung des Managements getrieben wird und nicht nur von der Versichertenstruktur. Die in Ihrem Hause vorgenommenen Umstrukturierungen zeugen von diesem Prozess.

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor Verabschiedung des Kabinettentwurfs für eine Änderung des Referentenentwurfes dahingehend eingesetzt, dass die Relation Morbidität/Versichertenzahl nicht, wie ursprünglich vom BMG beabsichtigt, 70% zu 30%, sondern 50:50 beträgt. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass diese Regelung vorerst auf zwei Jahre befristet sein soll und dann auf ihre Auswirkung überprüft wird. Eine Nachjustierung ist also möglich. Ich möchte an dieser Stelle verdeutlichen, dass für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund dieses politischen Kompromisses eine 70:30 Lösung nicht mehr zur Diskussion steht.

Wir halten den gefundenen Kompromiss vor dem Hintergrund eines ausgewogenen Ausgleichs zwischen den Interessen der sog. „Empfängerkassen“ und den der „Zahlerkassen“ für sachgerecht.