Honorarreform für Ärzte

Antwort auf eine Anfrage anlässlich der Podiumsdiskussion am 1.4. 2009 in Siegburg zur Honorarreform für Ärzte

Bei der Podiumsdiskussion hatte ich leider sehr wenig Gelegenheit, sachliche Informationen zur Honorarreform einzubringen. Deshalb blieben etliche Fragen ungeklärt im Raum stehen. Die Diskussion war u. a. deshalb schwierig, z. T. „unfair“, wie der General-Anzeiger kommentiert hat, weil es offenbar vorrangiges Anliegen der agierenden Ärzte war, alle Probleme der Honorarreform, „der Politik“ zuzuschreiben. Auch eine Unterscheidung zwischen SPD und Union war hier nicht gewollt; deshalb sah Herr Dr. Werkhausen z. B. vorzugsweise in meine Richtung, wenn er die Gesundheitsministerin (bekanntlich SPD) kritisierte. Deshalb verzichteten die Veranstalter auch auf eine Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung, die hier eine ganz entscheidende Rolle spielt und die auch einiges hätte erklären können (z.B. die besonderen Auswirkungen auf größere Praxen oder die vorläufige Verlustbegrenzung für die betroffenen Praxen), deren Argumente aber anscheinend nicht ins Konzept passten; die KV wurde einfach nicht eingeladen.

Gerade weil mir die Bedeutung dieses Themas für die Patienten und die Ärzte bewusst ist, (und obwohl die Gesundheitspolitik ansonsten nicht zu meinen Schwerpunktthemen gehört) habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit verschiedenen Ärzten und Fachleuten des Gesundheitswesens geführt – auch in meinem privaten Umfeld - und dabei verschiedene solcher Beispielsrechnungen gesehen. Ich kann die Sorge der Ärzte daher sehr wohl verstehen und bin bereit, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für sie einzusetzen. Allerdings erwarte ich dann nicht nur pauschale undifferenzierte Kritik und unfaire Diskussionen, sondern eine konstruktivere Herangehensweise. Außerdem bin ich optimistisch, dass bei vielen Ärzten sich die konkrete Abrechnung unter Einbeziehung der zusätzlichen Leistungen, die gesondert abgerechnet werden können, letztlich positiver darstellt, als es die vorläufigen Bescheide über die Regelleistungsvolumina erwarten lässt. Ich möchte an dieser Stelle zunächst die Gelegenheit nutzen, nochmals klarzustellen, was die Politik entschieden hat, und was nicht:

Die Politik hat entschieden:

- zum einen die Erhöhung des insgesamt für Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzubringenden Honorars für ärztliche Leistungen um rund 3 Milliarden Euro gegenüber Stand 2007. Das bedeutet im Durchschnitt 10 % mehr Honorar verteilt auf zwei Jahre,

- zum anderen die Umstellung des Punktesystems auf das System von Regelleistungsvolumen, verbunden mit weiteren Abrechnungsmöglichkeiten; diese Umstellung wurde während und auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens von der Ärzteschaft, d.h. von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ausdrücklich begrüßt.

Es war sodann Sache der Selbstverwaltung der Ärzte, auf dieser Grundlage die Einzelheiten der Verteilung der Honorare, einschließlich der Verteilung der Gelder unter den verschiedenen KV-Regionen festzulegen. Das Gesetz gibt der Selbstverwaltung der Ärzte bewusst einen weiten Gestaltungsspielraum, nach welchen Kriterien das Gesamthonorar aufgeteilt wird, welche ärztlichen Leistungen in das Regelleistungsvolumen eingerechnet werden oder zusätzlich abzurechnen sind. Die konkrete Ausgestaltung liegt dann in der Eigenverantwortung der Ärzteschaft, weil grundsätzlich die Annahme besteht, dass diese aufgrund ihrer Sachkunde im Detail ein sachgerechteres Abrechnungssystem entwerfen können, als es die Politik vermag. Anscheinend haben wir uns hier geirrt.

Bei dieser KV-internen Verteilung ist unsere Region Nordrhein zu schlecht bedacht, es sind für uns zu geringe Leistungsmengen anerkannt worden, was mit der früheren – durchaus sinnvollen - Abrechnungspraxis in der KV Nordrhein zu tun hat. Für die Menschen in der KV-Region Nordrhein steht deshalb jetzt weniger Geld zur Verfügung, als für eine vergleichbare Gruppe etwa in Niedersachsen. Es spielen im Einzelfall aber auch andere Faktoren eine Rolle; so werden durch Entscheidung der KV z.B. die Vorteile großer Praxen, die früher über ein hohes individuelles Budget verfügten, gegenüber kleineren Praxen teilweise nivelliert.

Die KVen unterliegen bei der Honorarverteilung nicht einer Fachaufsicht der Bundes- oder Landesgesundheitsministerien,  d.h. sie unterliegen keinen Weisungen in Bezug auf die Zweckmäßigkeit ihrer Entscheidungen, sondern lediglich einer Rechtsaufsicht, d.h. die Ministerien können eingreifen, wenn die KVen geltendes Recht verletzten würden; diese Unterschiede waren auch den veranstaltenden Ärzten am 1.4.09 offenbar nicht geläufig; sie wollen es nach meinem Eindruck auch nicht verstehen, da das die eigene Interpretation von Verantwortung und Schuldzuweisungen in Frage stellen könnte.

Der Versuch der Ärzte, sich von den Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigung zu distanzieren, ist im Übrigen schlichtweg unredlich. Die Ärzte wählen in der KV regelmäßig ihre Vertreter und können auf diese Weise deren Handlungen beeinflussen. Jeder Arzt kann sich dort einbringen und sich auch selbst zur Wahl stellen, wenn er das Vorgehen seiner KV ändern will. Wer jetzt eine stärkere Einflussnahme der Politik einfordert, wird diese auch nicht abwehren können, wenn die politischen Mehrheiten und Konzepte nicht den Interessen der Ärzte entsprechen (Stichwort Prof. Lauterbach, s.u.). Eine Aufgabenteilung, nach der die Ärzteschaft ihr Recht auf Selbstverwaltung und auf die eigenverantwortliche Regelung von Honorarfragen für sich in Anspruch nimmt, dann aber der Politik die Verantwortung zuschiebt, wenn die Selbstverwaltung keine guten Ergebnisse bringt, wird jedenfalls nicht funktionieren.


Ich erlaube mir an dieser Stelle noch einige Anmerkungen zur politischen Ausgangslage:

Die Videoaufnahme von Prof. Karl Lauterbach (SPD) habe ich am 1.4.2009 zum ersten mal gesehen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass diese unverhohlene Darstellung einer Gesamtkonzeption, in der Patienten und ihre Erkrankungen vor allem nach der Möglichkeit zur Gewinnmaximierung bewertet werden und niedergelassene selbständige Ärzte keinen Platz mehr haben, Ängste und berechtigten Protest bei den Ärzten auslöst. Es dürfte damit jedem klar sein, dass eine weitere Legislaturperiode, in der Prof. Lauterbach maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausübt, einen großen und unwiderruflichen Schritt in diese Richtung bedeuten könnte.

Die Vorstellungen der Union sehen hier völlig anders aus: wir halten fest am bestehenden System mit selbständigen Haus- und Fachärzten und freier Arztwahl für die Patienten, das allerdings auch eine Mengenvorgabe beinhalten muss, um ein zu starkes Ansteigen der solidarisch finanzierten Leistungen zu vermeiden. Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig vom Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alla am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern freiheitlichen Gesundheitswesens. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der SPD den Erhalt der privaten Krankenversicherung durchgesetzt, die die Honorarsituation der Ärzte spürbar stabilisiert, außerdem wird die Ausweitung von Medizinischen Versorgungszentren unter der Verantwortung von Landesminister Laumann (CDU) eingedämmt. Das alles haben die Ärzte um Dr. Werkhausen anscheinend nicht mitbekommen.

Einige Ärzte setzen derzeit ihre politischen Hoffnungen auf die FDP. Nach deren Konzept soll eine gesetzlich verpflichtende Mindestversicherung eingeführt werden, die durch einen anteiligen Zuschuss von den Arbeitgebern mitfinanziert wird und die beliebig durch Zusatzversicherungen ergänzt werden kann. Das mag gut klingen, was bedeutet das aber konkret? Profitieren würden davon zunächst die Arbeitgeber, deren Zuschuss zur reduzierten und billigeren Mindestversicherung dann kleiner ausfallen könnte. Auch für die Versicherten würden die Beiträge geringer; sie hätten aber auch die Kehrseite zu tragen:  Für Ärzte und Patienten hieße das nämlich, dass Leistungen und Honorare aus dieser Mindestversicherung gegenüber dem heutigen Leistungsumfang der GKV eingeschränkt werden müssten (denkbar z.B. durch Ausschluss vom Zugang zu teuren innovativen Arzneimitteln, wie ein Bürger in der Veranstaltung am 1.4.09 sein Beispiel bildete). Ob die Patienten ihren Versicherungsschutz dann aufstocken oder weitere Leistungen selbst bezahlen würden, ist aus meiner Sicht sehr fragwürdig. In jedem Fall müsste die Mehrzahl der Versicherten dafür erheblich draufzahlen, weil sich an dieser Zusatzversicherung die Arbeitgeber nicht beteiligen würden. Wer sich weitere Versicherungen nicht leisten kann, würde vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt. Dass mit dem Konzept der FDP insgesamt mehr Geld für Honorare der Ärzte zur Verfügung stünde, halte ich für Wunschdenken der Ärzte. Es wird eher weniger, als mehr Geld ins System fließen. Was im Übrigen von einem solchen Konzept in einer denkbaren Koalition der FDP mit SPD/Grünen/Linken übrig bliebe, mag sich jeder selber ausrechnen.

Wenn Herr Dr. Werkhausen es in dieser Situation für klug hält, undifferenziert auch gegen die Union zu vorzugehen, hierzu bewusst auch den anstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren und mein konkretes und ausdrückliches Hilfsangebot, mich für eine gerechtere Verteilung der Gelder unter den verschiedenen Regionen der KV einzusetzen, abzulehnen, mag er das tun. Ein zielführender Ansatz ist das allerdings mit Sicherheit nicht. Mittlerweile liegt mir allerdings ein Brief der Ärzte vor, der seine Aussage relativiert. Gegenüber der örtlichen KV habe ich mein Angebot auf Unterstützung auch bereits erneuert.

Eine Kopie unserer Korrespondenz erhält Dr. Norbert Röttgen, MdB als zuständiger Wahlkreisabgeordneter für Königswinter. Desweiteren werde ich dieses Schreiben auf meiner Homepage (www.elisabeth-winkelmeier-becker.de) veröffentlichen. Ergänzend darf Sie auf zwei Schreiben an Ärzte und Patienten hinweisen, die Sie ebenfalls dort finden.