Ghetto-Renten

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Ghetto-Renten, Beitrag wdr-westpol vom 17. Mai 2009

Vielen Dank für Ihre Mail.

Ich war bisher nicht über die Details der Voraussetzungen für Ghetto-Renten informiert und habe auch den von Ihnen angegebenen Beitrag nicht selbst gesehen.

Ihre Schilderung des Sachverhalts hat mich zuerst sehr bestürzt. Nach genauerer Prüfung sehe ich weiterhin einige Probleme, allerdings beruht der Grundtenor Ihrer Kritik, wie ich nunmehr glaube beurteilen zu können, anscheinend auf einem Missverständnis. Wenn ich Sie richtig verstehe, gehen Sie davon aus, dass eine Rente für frühere Ghetto-Arbeiter mit der Begründung verweigert würde, dass sie dort doch freiwillig gearbeitet hätten; als würde der Staat seine Schuld für das Unrecht, das den Menschen in Ghettos angetan wurde, gleichsam klein reden wollen, um mit dem Argument der „Freiwilligkeit“ den Betroffenen selbst die Verantwortung für ihr Schicksal zuzuschieben und damit eigene Leistungen ablehnen zu können. Das wäre in der Tat eine empörende Argumentation und Ihre Frage, welchem Hirn sie entsprungen wäre, wäre gerechtfertigt.

Tatsächlich ist die Regelung allerdings viel komplizierter, so dass auch westpol, wenn ich von Ihrem Zitat aus der Sendung ausgehe, anscheinend einem grundlegenden Missverständnis erlegen ist. Man kann sicher darüber streiten, ob die Regelung  großzügiger und vor allem unbürokratischer und schneller umgesetzt werden könnte, sie ist aber jedenfalls insgesamt von dem Willen getragen, einen Beitrag zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht zu leisten, und keinesfalls von einem solchen Gedankengut geprägt, wie Sie es darin wohl vermuten:

1. Zutreffend ist, dass die Bewilligung einer Rente an die Freiwilligkeit der Arbeitsleistung anknüpft. Dies allerdings gerade andersherum, als Sie dies anscheinend interpretieren: Nur wo von Freiwilligkeit der Arbeit ausgegangen werden kann, kann eine Rente bewilligt werden. Wenn nun argumentiert wird, dass auch unter den Bedingungen der Ghettos eine freiwillige Arbeitsaufnahme möglich war, ist diese Argumentation in diesem speziellen Zusammenhang gerade im Interesse der Betroffenen, die eine Rente beantragen wollen! Eine freiwillige Arbeitsaufnahme schließt eine Rente also gerade nicht aus, wie Sie westpol zitieren, sondern wäre eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Rentenantrag.

Bevor das Bundessozialgericht im Jahr 1997 entschieden hat, dass auch unter Ghetto-Bedingungen die Möglichkeit eines zur Rente berechtigenden freiwilligen Arbeitsverhältnisses bestand, hatte dementsprechend die Meinung vorgeherrscht, dass wegen der allgemeinen Zwangslage in den Ghettos gar nicht in Betracht komme. Als Reaktion darauf wurde dann im Jahr 2002 einstimmig das ZRBG verabschiedet, in dem diese Rechtsprechung des Gerichtes umgesetzt wurde; danach sind die Kriterien „aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen“ und „gegen Entgelt ausgeübt“ als  Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zugleich auch die Voraussetzungen einer Rentenbewilligung.

2. Die praktischen Probleme bei der Anwendung dieser Regelung, die an die schwierige Aufklärung lang zurückliegender Arbeitsverhältnisse in Kriegszeiten anknüpft und die in der Ausführung durch die LVA anscheinend mit sehr restriktiver Tendenz angewendet wird, haben zu einer hohen Ablehnungsquote geführt. Etliche Verfahren liegen den Sozialgerichten nun vor. Vielleicht haben Sie der Presse entnommen, dass ein Richter des Landessozialgerichts sich persönlich nach Israel aufgemacht hat, um die Aufklärung der Sachverhalte zu verbessern und so vielen Antragstellern zu einer Rente zu verhelfen. Das Bundessozialgericht wird am 2./3. Juni weitere Entscheidungen treffen.

3. Wegen der unbefriedigenden Umsetzung des ZRBG von 2002, die sicher nicht der Erwartung der verschiedenen Parteien bei Verabschiedung dieses Gesetzes entsprach, hat die Bundesregierung am 19. September 2007 eine Richtlinie zur Ghetto-Arbeit beschlossen. Danach erhalten diejenigen Verfolgten eine einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2.000 €, die keine Rentenzahlungen nach dem ZRBG erhalten können, weil ihre Ghetto-Arbeit nicht die Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erfüllt bzw. dies unklar geblieben ist; wichtig ist aber auch hier, dass die Arbeit ohne Zwang erfolgt ist. Die Zahlung solcher Einmalzahlungen erfolgt inzwischen schneller und auch mit deutlich höherer Bewilligungsquote (10.429 Bewilligungen, ca. 100 abgelehnte Anträge, Stand November 2004) als Leistungen nach dem ZRBG; dies wurde auch von Bündnis 90/ Die Grünen in den Ausschussberatungen anerkannt.

4. Die Regelung ist im Zusammenhang der weiteren Entschädigungsreglungen zur „Wiedergutmachung von NS-Unrecht“ zu sehen; ansonsten wäre unverständlich, weshalb gerade die „Freiwilligkeit“ unter Ghetto-Bedingungen bzw. ein geringeres Maß an Zwang im Vergleich zur Zwangsarbeit zu einem besonderen Anspruch führen würde. Hier ist entscheidend, dass für die Entschädigung vor allem ehemaliger Zwangsarbeiter durch Gesetz vom 2. August 2000 die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ errichtet worden ist, die mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 5,16 Mrd € von deutschen Unternehmen, die bzw. deren Rechtsvorgänger in Kriegszeiten von Zwangsarbeit profitiert hatten, und der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht worden ist. Daneben bestehen weitere Stiftungen und Vereinbarungen vor allem mit Israel, osteuropäischen Staaten und der US-Regierung. Eine Übersicht bietet die anliegende Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen „Entschädigung von NS-Unrecht – Regelungen zur Wiedergutmachung“.

5. In der Beratung des Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen, der Ihnen vorliegt, haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der FDP vor diesem Hintergrund keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen, sondern einen Vollzugsbedarf. Dieser liegt bei den Gerichten, die dieser Aufgabe vermutlich besser gerecht werden, als es bisher bei der  LVA in den Rentenbewilligungsverfahren der Fall war. Ich gehe davon aus, dass sich die positivere und unbürokratischere Vorgehensweise der Gerichte künftig auch auf die Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen durch die LVA auswirken wird. Außerdem werden alle im Rentenverfahren abgelehnten Antragsteller neu angeschrieben, um sie auf die Möglichkeit der pauschalen Entschädigungsleistung hinzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte damit mehr Klarheit in diesen komplizierten Sachverhalt bringen und zu einer anderen Bewertung des Verhaltens der Koaltionsfraktionen beitragen.



Text der Anfrage:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Wecker,

mit Entsetzen habe ich heute Abend im wdr-Fernsehen den "westpol"-Beitrag gesehen, in dem etwa folgendes berichtet wird:
ehemaligen Ghetto-Insassen wird eine Rente verwehrt, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie zu dieser Arbeit gezwungen worden sind. Eine freiwillige Arbeitsaufnahme schließt eine Rente aus.
Angeblich gibt es "Neuere Forschungsergebnisse", die besagen, dass Ghetto-Insassen gerne und mit Freuden Arbeitsaufträge von Fremdfirmen außerhalb des Ghetto angenommen haben.  Auch der von mir hervorgehobene zweite Satz *_"Einschränkung der Freizügigkeit schließt Freiwilligkeit der Arbeit nicht aus." _*kann doch nur einem kranken Hirn entsprungen sein, das den tatsächlichen Alltag im Ghetto - sei es Theresienstad,
Lodz, Plaszow oder andere - ganz im sinne der Auschwitzleugner ausblendet. Wer sich so etwas ausdenkt, sollte verpflichtet werden, sich den Film "Schindlers Liste" anzusehen.
In dem web-Artikel heißt es weiterhin:
"Die zuständigen Ausschüsse haben mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP die Probleme zur Kenntnis genommen, Änderungen des Gesetzes aber als nicht notwendig abgelehnt. Ausschussbericht BT-Ds. 16/10334"
Ich kann Sie, Frau Winkelmeier-Becker, nur dringend bitten, in Ihrer Fraktion diese Entscheidung noch einmal zu überdenken, das die Anträge anscheinend besonders restriktiv behandelt - um nicht zu sagen: zynisch/arrogant.