Novelle des Datenschutzgesetzes und deren Auswirkungen

Antwortschreiben zur Novelle des Datenschutzgesetzes und deren Auswirkungen vom Juli 2009

Nach der nun vorliegenden Regelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig grundsätzlich weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt. Die entsprechende Textpassage etwa in Vertragstexten soll dabei optisch deutlich hervorgehoben sein müssen. Listenmäßig erfasste Daten wie etwa Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr oder Titel sollen jedoch auch ohne Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sofern die Betroffenen über die Herkunft der Angaben informiert werden. Damit soll ihnen ermöglicht werden, einer solchen Weitergabe und Nutzung ihrer Daten wirksam zu widersprechen. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig sein soll.
Danach ist das von Ihnen praktizierte Lettershop-Verfahren weiterhin möglich mit der Maßgabe, dass auf die Herkunft der Daten (z.B. Otto-Versand) hingewiesen werden muss.
Zum weiteren Regelungsgehalt:

    es soll die Sicherheit von Daten durch Vorschriften zur Verschlüsselung durch Anonymisierung und Pseudonymisierung erhöht werden
    gestärkt werden soll zudem die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, für die weitreichende Kündigungsvorschriften vorgesehen sind
    es sollen die Aufsichtsbehörden künftig bei Verstößen gegen Datenschutzregelungen nicht nur Bußgeldverfahren einleiten, sondern auch anordnen können, dass der entsprechende Verstoß eingestellt wird
    Bußgeldbeschlüsse für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen sollen deutlich angehoben werden. Dabei ist für solche Fälle auch die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung vorgesehen.

Ich denke, dass nach den langwierigen Beratungen und den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, des Verbraucherschutzes etc. ein guter Mittelweg gefunden werden konnte.