Kinderbetreuungsausbau

Antwort auf eine Bürgerzuschrift zum Kinderbetreuungsausbau vom Juli 2009

Ihren Unmut über Ihre persönliche Situation kann ich gut nachvollziehen. Auf die besondere Ausgestaltung  der vom Bund geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für die Kindertagespflege im Land NRW  - in Ihrem Fall zum Tagesmütterzusammenschluss – habe ich allerdings keinen Einfluss. Diese obliegt den jeweiligen Ländern und Kommunen. Ich gehe davon aus, dass der Minister des Landes NRW Ihnen dazu etwas sagen wird.

Sie fragen danach, was die Bundespolitik insbesondere für die Mittelstand-Familien tut bzw. getan hat. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte ich in dieser Legislaturperiode daran mitarbeiten, wichtige familienpolitische Vorhaben zu realisieren und auf den Weg zu bringen. Was Familien leisten, die Kindererziehung und Berufstätigkeit beider Eltern vereinbaren, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich habe mein Referendariat, Examen und Berufstätigkeit (in Teilzeit) als Richterin mit der Betreuung meiner drei Kinder in Einklang bringen müssen und hierfür sehr viel Zeit und Geld aufgewendet. Gerade im Vergleich zu meinen Erfahrungen bin ich der Auffassung, dass sich hier vieles verbessert hat und sich weiter verbessern wird; zuzugeben ist, dass trotz vieler Verbesserungen für die Familien, die heute in der Situation sind, Beruf und Familie zu vereinbaren, noch nicht die Hilfe zur Verfügung steht, die gebraucht wird. Was in der 16. Legislaturperiode erreicht wurde, kann sich m.E. aber durchaus sehen lassen:
- Ein Meilenstein war die Einführung des Elterngeldes, durch das ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik eingeleitet werden konnte. Das einkommensabhängige Elterngeld in Höhe von 67 % des wegen der Kindererziehung entfallenden Nettoeinkommens ist eine wirksame und nachhaltige wirtschaftliche Sicherung von Familien, wobei die Partnermonate auch den Vätern die Chance geben, sich um das Kind zu kümmern.
- Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Zielsetzungen der Bundespolitik zusammen mit den Ländern und es ist bislang einiges erreicht worden. Ab dem Jahr 2013 haben alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühe Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Das alles ist nun im Aufbau und ich bin sicher, dass bis zum Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen die Zielsetzung erreicht werden kann.
Wichtiger „Nebeneffekt“ der Diskussionen um Elterngeld und U3-Betreuung ist übrigens, dass wir damit auch in der Gesellschaft, vor allem auch in bislang eher traditionell-konservativ geprägten Kreisen in zweierlei Hinsicht einen Umdenkungsprozess angestoßen haben:
-- auch von Vätern wird ein Beitrag zur Kindererziehung erwartet, es ist nicht ungewöhnlich, dass sie hierfür auch zeitweise ihre Berufstätigkeit unterbrechen bzw. einschränken;
-- Mütter (und Väter) müssen sich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie ihre Kinder früher und in größerem Umfang in professionelle Betreuung geben, um ihrem Beruf nachzugehen. Die Union tritt allerdings auch dafür ein, dass die Leistung von Eltern anerkannt wird, die zugunsten von Kinderbetreuung auf eigene Berufstätigkeit und auf sonstige Betreuungsmöglichkeiten verzichten.

- Wir haben zum Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Der Kinderfreibetrag liegt nun bei 6.024 Euro statt 5.808 Euro. Für das erste und zweite Kind wurde das Kindergeld auf 164 Euro, für das dritte Kind auf 179 Euro und für alle weiteren Kinder auf 195 angehoben. Diese Staffelung war uns ein besonderes Anliegen, um den Mehrkinderfamilien zu helfen.

- Als weitere Maßnahme zur Unterstützung der Familie haben wir die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert. Mit der steuerlichen Förderung erhalten Familien die Möglichkeit, familienunterstützende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ebenso sind Kinderbetreuungskosten für alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr bis 4000 Euro steuerlich absetzbar.

Weitergehende Entlastungen in Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen, die ja häufig gerade deshalb nötig werden, weil die Mehrfachbelastung durch Berufstätigkeit beider Eltern und Familienaufgaben besteht, waren in der Großen Koalition mit der SPD nicht machbar. Generell besteht bei SPD, aber auch Grünen und erst recht den Linken die Tendenz, alle Belastungen progressiv nach Einkommen zu staffeln (Motto: die starken Schultern müssen mehr tragen), für entsprechende Entlastungen aber feste Beträge festzuschreiben (Motto: es kann doch nicht sein, dass die Reichen stärker entlastet werden, als die Einkommensschwachen).
Nach meinen Erfahrungen der letzten vier Jahre würde eine SPD-geführte Regierung sich in der Familiepolitik ganz überwiegend ausschließlich um die (unbestritten auch berechtigten) Belange einkommensschwacher Familien kümmern. Die Entlastung mittelständischer oder gar „besserverdienender“ Eltern steht nicht auf der Agenda der SPD; dies wurde zuletzt deutlich bei dem Beharren der SPD, dass der „Kinderbonus“ von 100,- EUR, der im Konjunkturpaket II geregelt wurde, auf den Vorteil aus dem steuerlichen Freibetrag angerechnet wird. Folge ist, dass diejenigen, die statt des Kindergeldes den steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen, diesen Zusatzbetrag nicht erhalten bzw. dieser im Rahmen des Steuerjahresausgleichs verrechnet wird.

Aus meiner Sicht müssen wir weiter an einer steuerlichen Besserstellung von Familien arbeiten. Das Regierungsprogramm der Union sieht deshalb das Ziel vor, ein Familiensplitting einzuführen.

Darüber hinaus ist es mein Anliegen, Gebührenstaffelung für den  Kindergartenbesuch zu vermindern und langfristig den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu ermöglichen; dies ist allerdings auf Ebene der Kommunal- bzw. Landespolitik zu entscheiden. Insbesondere für Familien mit mittlerem und höherem Einkommen sind die Gebühren zum Teil unverhältnismäßig hoch. Dabei wird außer Acht gelassen, dass gut verdienende Elternpaare zuvor als Studenten lange Zeit nichts verdient haben und unter Umständen sogar BaföG-Schulden
aufgenommen haben.

Abschließend möchte ich zusammenfassen: Trotz Anspannung der öffentlichen Kassen haben wir in dieser Legislaturperiode  - stets unter der Voraussetzung einer soliden Finanzierung - Prioritäten für Familien gesetzt. Die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert. Diese Politik wollen wir mit einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Familien fortsetzen, die ihren Unterhalt selbst erwirtschaften und außerdem Steuern und Beiträge zahlen. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass dies nur in einer Koalition der Union mit der FDP möglich sein wird; hier werbe ich natürlich für eine Entscheidung für die CDU, zumal Stimmen für die FDP letztlich auch immer einer SPD-geführten Ampelkoalition zugute kommen könnten.