Fluglärm/Nachtflug

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Fluglärm/Nachtflug vom Dezember 2009:

Die kritischen Positionen und Argumentationen der BVF schätze ich und teile die Ausgangsanalyse, dass die gesundheitsschädlichen Auswirkungen vor allem des nächtlichen Fluglärms nicht angemessen berücksichtigt werden und auch das neue Fluglärmgesetz hinter den Anforderungen zurückgeblieben ist. Die von Ihnen übersandte Pressemitteilung datiert allerdings vom 14.10.2009 und gibt nicht mehr den aktuellen Stand wieder.
 
Richtig ist, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Verhandlungsgruppe Wirtschaft das Thema mit dem Anliegen aufgegriffen hat, Nachtflugverbote einzuschränken. Damit hat sich diese AG jedoch keineswegs uneingeschränkt durchgesetzt. Insbesondere aus der Verhandlungsgruppe Umwelt kam ein Beitrag, in dem ein allgemeines Lärmschutzkonzept und die Verbesserung des Lärmschutzes mit harmonisierten Berechnungsgrundlagen gefordert wurde. Nicht zuletzt haben sich die Abgeordneten aus besonders betroffenen Regionen bei den Verhandlungsgruppen für eine angemessene Berücksichtigung des Fluglärmschutzes eingesetzt. Ich selbst hatte mich an die Kollegen aller beteiligten Arbeitsgruppen mit dem dringenden Appell gewandt, keine Lockerung des Nachtflugverbotes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.  Außerdem hatte ich Gelegenheit, dieses Anliegen während der Verhandlungen mit  Norbert Röttgen zu besprechen, der ebenfalls auf die Endfassung des Koalitionsvertrage Einfluss nehmen konnte.
Der Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 sieht demgemäß eine zumindest etwas ausgewogenere Formulierung vor, als die Wirtschaftspolitiker beabsichtigt hatten:
 
„ Die Koalition ist sich der großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland bewusst. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der „InitiativeLuftverkehr“ als übergreifendes Steuerungsinstrument fortsetzen und die Länder daran beteiligen. Wir werden uns für einen koordinierten, Ausbau der Flughafen-infrastruktur einsetzen. Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigteund konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen. Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.“

Diese Formulierung zeigt, dass  aufgrund der Interventionen in der Zeit der Verhandlungen sich die Wirtschaftspolitiker keineswegs ungebremst durchgesetzt haben.
Neue gesetzliche Regelungen bieten sicher auch eine Chance, das Thema auf Bundesebene erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Zunächst geht es jetzt darum, die Fakten betreffend den Zusammenhang von nächtlichem Fluglärm und Gesundheitsgefahren zu sammeln und die Kollegen der Koalitionsfraktionen anzusprechen, die für dieses Thema aufgeschlossen sind.