Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld

Antwort auf das Schreiben einer Gewerkschaft, Region Bonn/ Rhein-Sieg, zur Problematik des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld vom Februar 2010

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Hinsichtlich der Situation der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten ist gut nachzuvollziehen, dass nicht nur die Sorge um den Arbeitsplatz, sondern auch die finanziellen Einschränkungen im Vergleich zum Bezug des vorher bezogenen Arbeitsentgelts belastend sind. So ist für mich ohne weiteres auch verständlich, dass der Wunsch nach einer geringeren Besteuerung des Einkommens besteht. Ich bin allerdings trotzdem der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit und der Steuersystematik die besseren Gründe für eine Beibehaltung des Progressionsvorbehaltes sprechen.

Die Steuergerechtigkeit erfordert im Grundsatz, dass gleich hohe Einkommen auch gleichermaßen besteuert werden. Davon macht die Steuerbefreiung des Kurzarbeitergeldes bereits eine gewisse Ausnahme zugunsten der Kurzarbeiter: Wer z.B. 40.000 € als jährliches Bruttoarbeitsentgelt verdient, zahlt – bei gleicher Leistungsfähigkeit - bereits mehr Steuern, als derjenige, der 10.000 € steuerfreies Kurzarbeitergeld und weitere 30.000 € Bruttoarbeitsentgelt erzielt. Es wäre nun nicht gerecht, ihn darüber hinaus sogar nur so zu besteuern, wie einen Arbeitnehmer, der lediglich 30.000 € als Arbeitsentgelt einnimmt. Mit dem Progressionsvorbehalt wird steuerrechtlich also lediglich sichergestellt, dass sich die Besteuerung an der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientiert. Dass gerade Ihre Gewerkschaft diesen Grundsatz einschränken will, erscheint mir – bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten bei unvorhergesehenen und unverschuldeten finanziellen Einschränkungen durch die Kurzarbeit – nicht schlüssig. Steuersystematisch wäre es außerdem nicht zu rechtfertigen, den Progressionsvorbehalt nur für das Kurzarbeitergeld aufzuheben, nicht aber für die anderen hiervon ebenfalls betroffenen Lohnersatzleistungen wie das Insolvenzgeld, das Krankengeld oder das Elterngeld.

Letztlich ist zuzugeben, dass auch rein fiskalische Gründe eine Rolle spielen: beim Kurzarbeitergeld oder gar bei all diesen Leistungen in noch größerem Maße auf Steuereinnahmen zu verzichten, würde zu hohen Steuerausfällen führen, die angesichts von voraussichtlichen Steuermindereinnahmen von über 43 Mrd. € nicht hingenommen werden können. Deshalb aber davon zu sprechen, dass der Staat bei den Steuern zu Lasten der Kurzarbeiter „zuschlägt“, liegt angesichts der Kosten der Kurzarbeiterregelung für den Bundeshaushalt nach meiner Einschätzung ziemlich neben der Sache: hier ist daran zu erinnern, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld, insbesondere die Verlängerung auf bis zu 24 Monate noch von der Großen Koalition stark verbessert worden sind, um den Anstieg von Arbeitslosigkeit gerade auch im Interesse der Arbeitnehmer zu vermeiden; denn für sie stellt die Kurzarbeit in verschiedener Hinsicht und gerade auch finanziell die deutlich bessere Alternative dar. Hierfür sind massive Zuschüsse in Höhe von 16 Mrd. € aus Steuermitteln des Bundeshaushalts an die Bundesagentur für Arbeit gerade erst im Haushalt 2010 beschlossen worden, damit die hohen Ausgaben für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer weiterhin gewährleistet werden können und nicht durch einen Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden müssen. Dies ist Teil eines steuerfinanzierten „Schutzschirms“ für Arbeitnehmer, die die Kosten der krisenbedingten Kurzarbeit nicht allein tragen sollen. Weitere Teile dieses „Schutzschirms“ sind übrigens die nochmals deutlich erhöhten Zuschüsse aus Steuermitteln in Höhe von insgesamt ebenfalls 16 Mrd. € an den Gesundheitsfonds, um auch hier die Beiträge weitgehend stabil halten zu können, sowie die Erhöhung des Schonvermögens im ALG II-Bezug. In diesem gesamten Zusammenhang ist die Kritik an der steuerprogressiven Wirkung des Kurzarbeitergeldes meines Erachtens nicht gerechtfertigt.

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Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker