Verwirklichung der Millenniumsziele in der Entwicklungspolitik

Antwort vom Januar 2010 auf ein Schreiben, in dem eine Bürgerin des Rhein-Sieg-Kreises zur Einhaltung der Zusagen der Bundesrepublik hinsichtlich der Verwirklichung der Millenniumsziele in der Entwicklungspolitik auffordert

Für meine Fraktion und mich ist die Entwicklungspolitik ein Gebot der Solidarität. Die Bereitstellung adäquater Ressourcen zur Bekämpfung von Not und Elend und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Welt ist uns daher sehr wichtig. Neben wesentlichen inhaltlichen Eckpunkten, die auf die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele abzielen, haben wir daher bereits im Koalitionsvertrag 2005 die Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit gemäß des Stufenplans der EU vereinbart.

Auch uns hat der bei einigen Ländern zu beobachtende Rückgang der öffentlichen Entwicklungsleistungen, zuletzt dokumentiert in dem am 11. Juni 2009 vorgestellten DATA-Bericht, besorgt. Wir werden die gewaltigen Herausforderungen bei der Umsetzung der Millenniumsziele nur in einer gemeinsamen internationalen Anstrengung bewältigen können. Die Bundeskanzlerin hat dies auf internationaler Ebene mehrfach mit Nachdruck unterstrichen und die G-8 Partner dazu aufgerufen, ihren jeweiligen Zusagen nachzukommen.

Die Millenniumserklärung, die den bisher breitesten Konsens über die Kernelemente entwicklungspolitischen Handelns darstellt, richtet sich gleichermaßen an die Industrie- und die Entwicklungsländer. Sie verpflichtet jeden einzelnen Staat, seinen Anteil an der Erreichung der Millenniumsziele zu leisten.

Auch wenn es in Teilbereichen positive Entwicklungen gibt und die Millennium Development Goals (MDG) wegen der Entwicklungserfolge in den bevölkerungsreichen Schwellenländern global betrachtet möglicherweise sogar erreicht werden können, gibt es keinen Anlass zur Genügsamkeit in der Entwicklungshilfe. Viele der ärmsten Länder der Erde – vor allem in Subsahara-Afrika – sind noch weit von ausreichenden Fortschritten entfernt sind. Es steht zu befürchten, dass die gegenwärtige weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise die Situation noch verschlechtern wird. Die Vereinten Nationen (VN) haben deutlich gemacht, dass die MDG nur durch erhebliche Kraftanstrengungen, sowohl in den Entwicklungsländern als auch den Industriestaaten zu erreichen sind. Diese zeichnen sich jedoch nicht in hinreichendem Maße ab. Rund 60 Entwicklungsländer haben nach Einschätzung der VN kaum eine realistische Chance zur Erreichung der Millenniums-Ziele.

Dem Bericht der VN zufolge haben Industrie- wie auch Entwicklungsländer ihre Zusagen nicht eingehalten und nur mäßiges Engagement zur Umsetzung der MDG gezeigt. Auf der Seite der Entwicklungsländer stehen Mängel bei allen oder Teilen der für gute Regierungsführung relevanten Elemente im Vordergrund. Eine Studie der Weltbank belegt den engen Zusammenhang zwischen Regierungsführung und Pro-Kopf-Einkommen und unterstreicht damit die zentrale Verantwortung der Partner.

Auf der Seite der Industrieländer sind unzureichendes Engagement für die Herstellung einer auf Interessensausgleich abzielenden Handels- und Finanzordnung, Defizite bei Art und Umfang der Entwicklungsfinanzierung, mangelndes Engagement in Fragen der Regierungsführung, mangelnde Zuverlässigkeit, Koordination, Vorhersehbarkeit und Langfristigkeit der Entwicklungsfinanzierung zu konstatieren. Hinzu kommt die Herausforderung, die Hilfe effizienter und arbeitsteiliger auszugestalten. Dies nur zur Erläuterung, dass zur Erreichung der Ziele der Millenniumserklärung weitaus differenzierte Anstrengungen der Entwicklungspartner erforderlich sind, als lediglich die Einhaltung der Finanzierungsversprechen durch die Bundesregierung. Auch an diesen Herausforderungen arbeiten wir intensiv.

Seit Bestehen der Bundesrepublik hat noch nie ein Regierungschef mit einer solchen Verve für die Anliegen der Entwicklungs- und Klimapolitik gekämpft wie Bundeskanzlerin. Wie ernst es ihr und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion damit ist, zeigt die bisher beispiellose Steigerung des Entwicklungshaushalts: Während die Regierung Schröder den Entwicklungshaushalt gegenüber der Regierung Kohl um rund 200,- Mio. € abgesenkt hat, konnte die Bundeskanzlerin schon in den ersten vier Regierungsjahren mit Unterstützung der Unions-Bundestagsfraktion Steigerungen um rund 2 Mrd. € erreichen. Es hat sich also bei der Entwicklungsfinanzierung etwas bewegt, und zwar in großen Schritten. Wir haben die magere Bilanz der rot-grünen Bundesregierung bei der Entwicklungsfinanzierung korrigiert und die bisherigen Stufen des ODA-Stufenplans (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) im Wesentlichen eingehalten. Darüber hinaus haben wir mit dem Verkauf der Emissionszertifikate im Rahmen des Europäischen Emissionshandels ein innovatives Finanzierungsinstrument geschaffen, über das wir zusätzliche ODA-Mittel für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bereit stellen können. Der schon erwähnte DATA-Bericht würdigt Deutschland bei den innovativen Finanzierungsinstrumenten als Spitzenreiter.

Dessen ungeachtet werden wir bei der Entwicklungsfinanzierung auch zukünftig nicht nachlassen dürfen. Neben der Verantwortung, den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden, stehen wir auch in der Verantwortung, die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten und die in unserem Lande zu lösenden Herausforderungen – nicht zuletzt der Wirtschafts- und Finanzkrise - kraftvoll anzugehen. Die Bundesregierung hat trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage auch für das Haushaltjahr 2010 eine Steigerung der Entwicklungsausgaben um rund 70,- Mio. € gegenüber 2009 geplant.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP festgelegt, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich denke, hiervon sind einige Bereiche erfasst, die direkt den schwächsten in einer Gesellschaft, den Kindern, zu Gute kommen.

Die Bundeskanzlerin hat beim Afrika-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Juni 2009 unterstrichen, dass sie fest entschlossen ist, sich dafür einzusetzen, unserer gemeinsamen Verantwortung zur Umsetzung der Zusagen – nicht zuletzt auch im eigenen Interesse Deutschlands – gerecht zu werden. Bei diesem offensiv vertretenen politischen Vorhaben werde ich sie mit meiner Arbeit hier im Deutschen Bundestag unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker