Patientenverfügung

Anfrage zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung vom Februar 2010:

Ob ein Gesetz nun überzeugender erscheint, wenn „gemischter“ abgestimmt wird, muss ich nun Ihrer Einschätzung überlassen. Meines Erachtens ist dies kein entscheidendes Kriterium. Irgendwelchen Fraktionszwang gab es in dieser Frage definitiv nicht.

Die unterschiedlichen Tendenzen in den beiden großen Fraktionen der SPD und der Union sind im Übrigen leicht durch die grundlegenden weltanschaulichen Unterschiede und einen unterschiedlichen Stellenwert des Lebensschutzes zu  erklären, die sich auch in den Parteiprogrammen niederschlagen. Sicher haben Sie sich mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen befasst, die alternativ zur Abstimmung standen und diese grundlegenden Unterschiede erkannt: Der Entwurf, den ich - wie auch die Mehrzahl der Unionskollegen - favorisiert habe, ging zurück auf eine Initiative des Kollegen Bosbach und sah in der Frage der Reichweite einer Patientenverfügung bei einer nicht unmittelbar tödlich verlaufenden Krankheit eine restriktivere Regelung vor, als der Entwurf des Kollegen Stünker der SPD. Dem lag die von Ärzten in verschiedenen Sachverständigenanhörungen geschilderte Erfahrung zugrunde, dass einmal getroffene Verfügungen bei Patienten, die sich im Fall einer schweren Erkrankung noch äußern können, oftmals eingeschränkt bzw. verändert werden. Z.B. haben Patienten, die für den Fall bestimmter Erkrankungen den Stopp aller Behandlungen angeordnet hatten, dies revidiert, weil sie durch medizinische Maßnahmen noch einige Zeit auf stabilem Niveau erleben konnten und dies gerne genutzt haben, um noch letzte Dinge zu regeln und Abschied zu nehmen. Andere, die reanimiert und behandelt wurden, waren auch bei bleibenden Behinderungen froh, dass keiner ihre Patientenverfügung gefunden hatte. Es wurde gesagt, dass bei Patienten, die sich noch äußern konnten, dass Nicht-Festhalten am ursprünglich verfügten Verfahren der häufigere Fall sei (wobei der geänderte Wille dann selbstverständliche der maßgebliche ist, da auch schriftliche Verfügungen jederzeit geändert oder widerrufen werden können, solange der Betreffende sich eben noch äußern kann). Deshalb sah der Bosbach-Entwurf - bei allem Respekt vor der Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit des Patienten, über den Umfang medizinischer Maßnahmen bei Unfähigkeit zur Kommunikation autonom  bestimmen zu können - höhere Anforderungen an die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung vor, die auch bei nicht unmittelbar tödlichem Verlauf den Verzicht auf medizinische Maßnahmen vorsieht. Hier ging es insbesondere um die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten oder Schmerztherapien, die sich bekanntlich mit dem medizinischen Fortschritt ständig verbessern, oder um das Erfordernis einer Bestätigung der Verfügung in bestimmten Zeitabständen. Für solche Fälle war nach Ansicht der Unterstützer des Bosbach-Entwurfs der Lebensschutz im Zweifel höher einzustufen, als für die Befürworter des Stünker-Entwurfs, der jedoch die Mehrheit erhielt.