Umfrage zum Solidaritätszuschlag

Antwort auf eine Umfrage zum Solidaritätszuschlag

Über die Möglichkeit einer Steuersenkung würde ich mich selbstverständlich sehr freuen und gerne daran mitwirken. Ich lege aber auch Wert darauf, keine Versprechen zu machen, die hinterher in der Abwägung gegenüber anderen wichtigen politischen Zielen zurückstehen müssen und nicht umgesetzt werden können. Ob und inwieweit die finanzielle Lage, die Einhaltung der  Schuldenbremse und staatliche Aufgabenerfüllung z.B. im Bildungs- und Forschungsbereich Spielraum für Steuersenkungen lassen und ob die Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann diese Priorität gegenüber z.B. einer Veränderung des Progressionsverlaufs oder Erhöhung der Freibeträge haben soll, möchte ich offenhalten und zu gegebener zeit mit meinen Fraktionskollegen diskutieren; für eine Vorfestlegung gegenüber Ihrer Organisation sehe ich keine Veranlassung.