Anerkennung von Familienpflegezeiten

Antwort auf ein Anschreiben zum Thema Anerkennung von Familienpflegezeiten

Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie über die mangelnde Unterstützung pflegender Angehöriger klagen.
Die Menschen sind am Anfang und am Ende ihres Lebens auf die aufopfernde Arbeit der pflegenden Angehörigen in erheblichem Maße angewiesen. Ohne die Versorgung durch Angehörige kann kein Kind, kein Mensch mit Behinderung, kein pflegebedürftiger Senior in Würde leben. Den Pflegenden gebührt daher Dank und Anerkennung.
Die letzte Pflegereform hat in vielen Bereichen sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für deren Angehörige enorme Verbesserungen gebracht. So haben wir die Pflegesätze erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995, insbesondere die ambulanten Sachleistungsbeträge und das Pflegegeld, erhöht und damit an den durch die Inflation bedingten Werteverlust angleichen können. Ab 2015 sollen die Pflegesätze dynamisiert und im dreijährigen Rhythmus entsprechend der Preissteigerungen der letzten Jahre angepasst werden.
Pflegende Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen konnten durch die Einführung von sog. Betreuungszuschlägen besonders von der letzten Pflegereform profitieren. Bis zu 2.400 € jährlich stehen für Betreuungsleistungen zur Verfügung. Personen mit einem vergleichsweise geringeren allgemeinen Betreuungsaufwand erhalten den Grundbetrag von 100 Euro monatlich. Besteht höherer allgemeiner Betreuungsbedarf, beträgt die Summe 200 Euro monatlich. Damit haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, Betreuungsleistungen einzukaufen und werden somit entlastet und unterstützt. Erstmals steht diese Leistungen auch Personen der sog. Pflegestufe ‚0‘ zu, also Personen, die noch keine allgemeinen Pflegeleistungen erhalten. Im Zuge der anstehenden Pflegereform steht auch die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes auf der Agenda. Ein Ziel hierbei soll sein, Demenzkranke noch weiter in die Pflegeversicherung einzubeziehen, um sie Personen mit somatischen Einschränkungen gleichzustellen.

Mit der Einführung der Pflegezeit wurde ein weiteres Instrument zur Entlastung der pflegenden Angehörigen geschaffen. Wer als Arbeitnehmer Angehörige pflegen möchte, erhält den gesetzlichen Anspruch auf eine unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung von der Arbeit. Die „Pflegezeit“ umfasst sechs Monate. Bei einem akut auftretenden Pflegefall ist eine kurzfristige Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen möglich. Der Anspruch auf Freistellung gegenüber einem Arbeitgeber besteht in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit an einer Verbesserung für pflegende Angehörige. Geplant ist die Einführung einer sog. „Familienpflegezeit“. Das Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei dann aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später wieder voll arbeiten, bekämen aber in diesem Fall weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Mit der Ausdehnung auf 2 Jahre wird der jetzige Rahmen erheblich erweitert. Berufstätige Frauen profitieren besonders, da sie keine Auszeit vom Beruf nehmen müssen und dennoch Zeit zur Betreuung und Pflege ihrer Angehörigen haben. Auch kinderreiche Familien sind Gewinner dieser Regelung, da jeder Familienangehörige Anspruch auf Familienpflegezeit hat. Damit ist die Betreuung des pflegebedürftigen Familienmitgliedes auch, wenn nötig, über die Dauer von 2 Jahren hinaus sichergestellt.
Zur weiteren Stärkung der häuslichen Pflege wurde im Pflegeweiterentwicklungsgesetz die Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege - insbesondere bei erstmaliger Inanspruchnahme von Erholungsurlaub durch die Pflegeperson - von 12 auf 6 Monate verkürzt. Der Anspruch auf Leistungen der Alterssicherung (Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung) wurde auf die Zeit eines Urlaubs der Pflegeperson erweitert. Pflegebedürftige Kinder erhalten bei einem Mangel an kindgerechten Pflegeplätzen im Rahmen der Kurzzeitpflege auch bei Unterbringung in anderen geeigneten Einrichtungen (z.B. Behindertenhilfe) Leistungen der Pflegeversicherung.
Auch wenn ein Ausgleich aller Nachteile einschließlich der Einkommenseinbußen wie auch z.B. bei beruflichen und finanziellen Nachteilen durch Kindererziehung oder bei individuellen Lebensrisiken nicht das Ziel sein kann und nicht seriös versprochen werden kann, werden wir die anstehendeanstehende Pflegereform  nutzen, um die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter zu stärken, damit Pflege in Würde auch zukünftig möglich ist. Wichtig ist vor allem ein gesellschaftliches Bewusstsein der Leistung pflegender Angehöriger und aller anderen Menschen, die in der Pflege tätig. Denn sie alle leisten Großartiges, auf das unsere Gesellschaft auch weiterhin dringend angewiesen ist.