Gemeinsame Sorge unverheirateter Eltern

Antwort auf ein Schreiben zum Thema gemeinsame Sorge unverheirateter Eltern

Vielen Dank für Ihr Schreiben, worin Sie auf die Sorgerechtsproblematik unverheirateter Eltern ansprechen.

Es ist in der Tat so, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern  einer gesetzlichen Neuregelung bedürfen. Über die beabsichtigten Änderungen möchte Sie hiermit informieren.


Nach der bisherigen Fassung des § 1626 a BGB steht den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben oder wenn sie einander heiraten. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Mutter allein sorgeberechtigt.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung ergibt sich zum einen aus Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 sowie des § 1672 Abs. 1 BGB mit Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat festgestellt, dass diese Bestimmungen unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreifen, weil der Vater generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge (bzw. zur Alleinsorge des Vaters) verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zusteht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich zum anderen bereits vor den genannten Gerichtsentscheidungen dafür ausgesprochen, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht nur durch übereinstimmende Sorgerechtserklärungen oder Heirat der Eltern begründet werden sollte. Denn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich mit der Herausbildung neuer Formen des familiären Zusammenlebens auch die Rolle der Väter nichtehelicher Kinder erheblich verändert. Entgegen einem lange verbreiteten Vorurteil übernehmen heute immer mehr nichteheliche Väter ebenso wie die Mütter Verantwortung für ihre Kinder und beteiligen sich aktiv an deren Erziehung. Diesem geänderten Rollenbild sollten die gesetzlichen Vorschriften dadurch Rechnung tragen, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht ausschließlich von der Einwilligung der Mutter abhängig ist. 


Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bei der Reform des Sorgerechts der entscheidende Maßstab das Wohl des betroffenen Kindes. Im Regelfall wird eine gemeinsame Sorge von Mutter und Vater dem Kindeswohl am besten entsprechen. Denn dem gedeihlichen Aufwachsen eines Kindes tut es gut, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für seine Erziehung und Entwicklung übernehmen. 

Dies muss die gesetzliche Neuregelung im materiellen Recht, d.h. bei den gesetzlichen Bestimmungen, nach denen die Familiengerichte in Sorgerechtsstreitigkeiten zu entscheiden haben, eindeutig widerspiegeln: Danach sollte Mutter und Vater die elterliche Sorge immer dann gemeinsam zustehen, wenn diese dem Kindeswohl nicht widerspricht. 

Die gemeinsame Sorge als gesetzlicher Regelfall entspricht auch der Forderung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach „Pflege und Erziehung der Kinder […] das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind. Die Elternverantwortung, die ihren gesetzlichen Ausdruck in der Regelung des Sorgerechts findet, kommt nach unserer Verfassung also auch bei nichtehelichen Kindern sowohl Mutter als auch Vater zu.

Zugleich darf der Gesetzgeber jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass es mehr als nur vereinzelte Fälle gibt, in denen nicht miteinander verheiratete Eltern nicht zu einer gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung bereit oder in der Lage sind. Auch und gerade für diese Fälle, die oftmals durch erhebliche Konflikte zwischen den Eltern gekennzeichnet sind, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Denn diejenigen Eltern, die sich untereinander auf die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts verständigen, können wie bisher vor oder nach Geburt des Kindes eine verbindliche gemeinsame Sorgeerklärung abgeben.

Nach unserer Auffassung muss die gesetzliche Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Seite des Sorgerechtes dieser Konstellation Rechnung tragen. Ein gesetzlicher Automatismus, wonach ein gemeinsames Sorgerecht vorgeschrieben wird, obwohl die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, wäre meines Erachtens der falsche Weg. Hierbei würde nicht berücksichtigt, dass keineswegs immer automatisch von einer tragfähigen Beziehung zwischen den Eltern ausgegangen werden kann, die gewährleistet, dass die Ausübung gemeinsamer Sorge ohne erhebliche Konflikte verläuft und das Kindeswohl nicht beeinträchtigt. Zudem würde auch ausgeblendet, dass nicht alle Väter nichtehelicher Kinder willens sind, mit der Mutter gemeinsam Sorge für ihr Kind zu tragen. Schließlich könnte ein solcher Automatismus auch zu Problemen bereits bei der Anerkennung der Vaterschaft führen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir erreichen, dass möglichst viele Eltern schon zu Beginn des Lebens des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, weil hierdurch die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern gestärkt wird, die für eine förderliche Wahrnehmung des Sorgerechts und für die Eltern-Kind-Beziehung von entscheidender Bedeutung ist. Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern, gemeinsam die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für ihr Kind tragen zu wollen, ist um ein Vielfaches besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch welche das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Dies entspricht auch unserem christlichen Menschenbild, mit dem sich staatliche Einmischung nur dort verträgt, wo die Beteiligten nicht zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Lebensverhältnisse in der Lage sind.

Der Anteil der abgegebenen Sorgeerklärungen im Verhältnis zu den nichtehelich geborenen Kindern ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 betrug diese Quote 50,7 % (Quelle: Statistisches Bundesamt 2009; zur näheren Erläuterung vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010, 1 BvR 420/09, Rn. 24). Andere Untersuchungen weisen darauf hin, dass 62 % der nicht miteinander verheirateten Eltern kurz vor oder nach der Geburt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass sich dieser Anteil infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 signifikant erhöhen wird. Denn das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Übergangsregelung angeordnet, dass das Familiengericht die elterliche Sorge auf Antrag des Vaters beiden Eltern gemeinsam auch gegen den Willen der Mutter überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. 

Wenn die Mutter keine tragfähigen Gründe vorweisen kann, die im Interesse des Kindes gegen ein Sorgerecht auch des Vaters sprechen, muss sie seither damit rechnen, dass das Familiengericht auf Antrag des Vaters die Sorge den Eltern gemeinsam zuspricht. Schon um ein entsprechendes gerichtliches Verfahren zu vermeiden, wird sie sich viel eher als vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu bereitfinden, mit dem Vater, der seine Elternverantwortung ernsthaft wahrnehmen will, über dessen Wunsch zu sprechen und eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Hierbei können, wenn die Beteiligten dies wünschen, die Jugendämter, durch Aufklärung über die Rechtslage und durch Mediation gegebenenfalls wirksame Unterstützung leisten. Wir wollen die Anreize, eine gemeinsame Sorgeerklärung im Interesse des Kindeswohls abzugeben, weiter verstärken.

Geben die Eltern trotz allem keine gemeinsame Sorgeerklärung ab, muss es für den Vater des Kindes möglich sein, eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. Verfahrensrechtliche Hürden für den Vater wie ein zwangsweise vorgeschaltetes behördliches Widerspruchsverfahren lehnen wir ab. Allerdings sollte das Gericht zum Schutz der Mutter nicht in den ersten Wochen nach der Geburt des Kindes einen Verhandlungstermin anberaumen oder eine Frist setzen.

Auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens soll das Gericht darauf hinwirken, dass es nach Möglichkeit zu einer Verständigung zwischen den Eltern über die Ausübung des Sorgerechts kommt. Die familiengerichtliche Entscheidung muss sich am Maßstab des Kindeswohls orientieren und berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die gemeinsame Sorge als den Regelfall ansieht, der dem Kindeswohl im Allgemeinen entspricht. 

Zusammenfassend sprechen wir uns für eine gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge aus, bei der das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Die Verantwortung für das Wohl des Kindes liegt in allererster Linie bei den Eltern, die gefordert sind, sich untereinander auf eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts im Interesse ihres Kindes zu verständigen und eine entsprechende Sorgeerklärung abzugeben. Hierfür soll jede denkbare Unterstützung auch staatlicher Stellen angeboten werden. Wird gleichwohl keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, bleibt es zunächst bei der Alleinsorge der Mutter. Jedoch hat der Vater die Möglichkeit, eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen, bei der den Eltern die Sorge gemeinsam übertragen wird, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.