Steuersenkung

Antwort auf eine Frage zum Thema Steuersenkung, August 2011

Auf die Frage bezüglich einer Steuersenkung gibt es kein so einfaches ja oder nein, denn Steuersenkung ist nicht gleich Steuersenkung, da muss man schon genauer hinsehen. Klar ist: das was die FDP sich vorstellt mit einem Volumen von über 25 Mrd. ist völlig utopisch. Die aktuelle Diskussion dreht sich im Wesentlichen aber schon nur noch um die Idee, der sogenannten "kalten Progression" entgegenzutreten. Das ist der Effekt, dass auch Lohnsteigerungen, die letztlich ohne Kaufkraftgewinn nur die Inflation ausgleichen, durch den progressiven Steuerverlauf für jeden normalen Arbeitnehmer zu steigenden Steueranteilen an seinem Einkommen führen. Das führt dazu, dass durch Nichtstun die Steueranteile aus dem Einkommen für den Staat permanent steigen. Das zu verhindern (durch eine "Rechtsverschiebung" der Grenzsteuersatzkurve um den durchschnittlichen Lohnzuwachs) wäre streng genommen keine Steuersenkung, sondern der Verzicht auf automatische künftige Steuererhöhungen durch die normalen Lohnanpassungen. Hier geht es derzeit um ein Volumen von ca. 7-8 Mrd. p.a.. Entlastet würden damit überproportional vor allem die normalen unteren und mittleren Einkommen, so dass davon auch wieder gute Effekte für die Binnennachfrage zu erwarten wären. Dies hat die Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion, der ich angehöre, immer gefordert und dafür habe ich auch weiterhin Sympathie.
Voraussetzung ist aber, dass das alles in ein Gesamtpaket passt, das auch längerfristig hält und das die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einhält. Und dass wir ganz viele andere wichtige Anliegen haben, die finanziert werden müssen, vom Schuldenabbau bis zu den Sozial-, Bildungs- und Forschungsausgaben, ist auch klar. Dazu muss der Finanzminister, der Steuersenkungen nach meiner Einschätzung auch äußerst skeptisch sieht und auf vorsichtige Haushaltsplanung wert legt, erst ein Gesamtkonzept vorlegen. Dann muss sich zeigen, ob für eine solche Maßnahme Spielraum da ist, vielleicht auch nur mit geringerem Volumen, oder mit einer Gegenfinanzierung bei den höheren Steuersätzen, wie unser wirtschaftspolitischer Sprecher Barthle vorgeschlagen hat.
Erst wenn ein solches Gesamtkonzept vorliegt, kann man die notwendigen Abwägungsentscheidungen treffen. Es kann gut sein, dass wir die Sache dann komplett abblasen bzw. nochmals deutlich verschieben müssen. Bisher liegt ein Gesetzentwurf dazu meines Wissens noch nicht vor. Gegenüber den Nötigungen des Bundes der Steuerzahler, der mit selbsterfundener Pseudolegitimation unablässig Steuersenkungen fordert, hab ich eine Festlegung auf Steuersenkungen jedenfalls abgelehnt.
Dass die überwiegende Meinung mittlerweile lieber keine Steuersenkungen will, sehe ich durchaus positiv. Das zeigt, dass die Botschaft angekommen ist, dass auf Dauer nur ausgegeben werden kann, was auch hereinkommt, und dass Verschuldung den Staat handlungsunfähig und von den anonymen Finanzmärkten abhängig machen kann.