Diätenerhöhungen in NRW

Mittlerweile hat der Landtag in Düsseldorf die entsprechenden Entscheidungen getroffen; ich selbst habe daran nicht mitgewirkt, da ich nicht dem Landtag, sondern dem Bundestag angehöre. Trotzdem nutze ich gerne die Gelegenheit, Ihnen den Zusammenhang näher zu erläutern in der Hoffnung, damit mehr Verständnis bei Ihnen zu wecken.

Zunächst ein paar Fakten:

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten besteht in den meisten Parlamenten aus drei Komponenten: den Hauptteil bilden die sogenannten „Diäten“, die gleichsam an die Stelle des normalen Arbeitsentgelts treten und wie dieses voll zu versteuern sind; daneben gibt es zumeist eine steuerfreie Pauschale, mit der der mandatsbedingte Aufwand abgegolten werden soll (zB Miete eines Wahlkreisbüros, Fahrten und Veranstaltungen im Wahlkreis, Portokosten etc). Schließlich gibt es eine Altersversorgung idR ab dem üblichen Rentenalter, ggfls je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit auch schon etwas früher. In NRW hat das Parlament noch unter der Regierung Rüttgers dieses System abgelöst durch eine einheitliche Zahlung, die alle drei Bereiche – Diäten, Mandatskosten und Altersversorgung umfasst und insgesamt voll versteuert wird. Dieser Systemwechsel wurde vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt. Der Gesamtbetrag ist jetzt durch Beschluss des Landtags in Düsseldorf (getragen von SPD, Grünen und CDU) von 10.226 € auf 10.726 € monatlich angehoben worden. Das ist sicherlich ein stattlicher Betrag, angesichts der vielen Anforderungen, die an einen Abgeordneten gestellt werden, dem zeitlichen Aufwand, dem Risiko der regelmäßigen Neuwahlen und der Kosten des Mandats, die davon in Abzug zu bringen sind, allerdings auch nicht zu hoch. Bitte bedenken Sie, dass – für die meisten Bürger völlig im Verborgenen – an vielen Stellen mit verantwortlicher und qualifizierter Tätigkeit z.T. deutlich mehr verdient wird. So verdienen etwa Sparkassenvorstände über 400.000 € im Jahr, und selbst das Führungspersonal bei den Stadtwerken Bonn wird mit über 200.000€ pro Jahr vergütet (Quelle: Generalanzeiger vom 7.11.2011) oft mit weiteren Vergünstigungen wie Dienstwagen etc und ohne die Pflicht, davon sonstige berufsbedingte Kosten zu tragen.  Die Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landtags waren bisher verpflichtet, von ihren 10.226 € einen Anteil von 1.614 € in ein Versorgungswerk zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung einzuzahlen, so dass monatlich als Einkommen und für die Unkosten 8.612 € verbleiben, aus denen die Steuern für die vollen 10.266 € aufzubringen sind. Nachdem neue Berechnungen gezeigt haben, dass mit diesem Betrag keine angemessene Altersversorgung für neue Abgeordnete aufgebaut werden kann – auch im Vergleich zu deren sonstigen normalen Berufen (zB im Vergleich zu Pensionsansprüchen von Lehrern an weiterführenden Schulen), wurde nun beschlossen, die Einzahlungen auf 2.114 € pro Monat zu erhöhen. Das heißt, die zusätzlichen 500 € fließen in voller Höhe in die Altersversorgung; im laufenden monatlichen Einkommen, das weiterhin 8.622 € ausmacht, machen diese zusätzlichen 500 € sich zunächst netto nur negativ bemerkbar, weil sie aus den 8.622 € nun ebenfalls voll versteuert werden müssen.

Die Steigerungen der Abgeordnetenvergütung orientiert sich in den verschiedenen Parlamenten in aller Regel an den allgemeinen Lohnsteigerungen. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen etwa orientiert an den Beamtenbezügen der Besoldungsgruppe B6 (was zB auch Bürgermeister von Städten wie Hennef oder Troisdorf erhalten). Die Gehälter der Beamten und der Bundestagsabgeordneten steigen in aller Regel im Durchschnitt ebenso wie die übrigen Tariflöhne und entsprechen damit der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung, nach der sich im Übrigen auch die Rentenerhöhungen berechnen. Mit einigen Schwankungen kann man daher davon ausgehen, dass all diese Einkunftsarten mittelfristig letztlich gleichmäßig steigen und gemeinsam an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilhaben. Da jedes Parlament jeweils selbständig entscheidet, sind Beschlüsse über Diätenerhöhungen bei 16 Landesparlamenten und einem Bundesparlament allerdings fast ununterbrochen in der Diskussion, mit der Folge, dass man den Eindruck ständiger Diätenerhöhungen haben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe der Diätenerhöhung verständlich machen und Ihre Bedenken etwas entkräften. Bitte überlegen Sie, ob Ihnen qualifizierte Abgeordnete, von denen unsere Bürger zu Recht viel Einsatz an vielen Stellen und in unterschiedlichster Art und Weise verlangen, diese Beträge nicht doch wert sind.