Zur Griechenlandhilfe

Antwort auf eine Anfrage zur Griechenlandhilfe:

Wie erklären Sie Ihren möglichen nächsten Wählern, warum die in 10-20 Jahren angesparten Lebensversicherungen zum großen Teil für griechische Misswirtschaft ausgegeben werden, was durch Geldentwertung geschehen wird:

Ich könnte die Frage natürlich an Sie zurück geben: Was würde Ihrer Meinung nach mit Lebensversicherungen, Sparguthaben, Aktienpaketen, Rentenfonds etc. passieren, wenn wir Griechenland nicht durch Kredite und Garantien helfen würden? Der im März erfolgte „haircut“ bei den privaten Schuldnern Griechenlands hat ja schon zu erheblichen Abschreibungen bei Banken, Versicherungen aber auch privaten Sparern, die griechische Staatsanleihen besitzen, geführt. Ohne die Hilfe durch die verschiedenen „Rettungsschirme“ wären die Einbußen an dieser Stelle deutlich höher gewesen. Viel gravierender wären weitere Auswirkungen: Das viel beschworene „Vertrauen der Märkte“ in weitere überschuldete und kriselnde Staaten wäre verloren gegangen. Wenn Anleger erleben, dass Euro-Staatsanleihen letztlich nicht bedient werden und nicht nur die Zinsen ausfallen, sondern auch die Hauptsumme teilweise verloren ist, werden gerade die konservativen Anleger, die Staatsanleihen trotz vergleichsweise niedriger Zinsen gerade wegen der erwarteten Sicherheit der Papiere kaufen, demnächst nicht mehr in Euro-Anleihen anderer Krisenländer investieren. Italien zB ist aber darauf angewiesen, dass es sich immer wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann: alle paar Wochen werden hohe Mrd-Beträge fällig, um auslaufende Anleihen bedienen zu können; dafür müssen zum selben Zeitpunkt neue Anleihen am Markt platziert werden können und ihre Käufer finden (gilt im Grundsatz ebenso für Deutschland, allerdings haben wir kein Bonitätsproblem, die Märkte trauen uns aufgrund unserer im Vergleich sehr guten volkswirtschaftlichen Leistung zu, dass wir die Schulden sicher bedienen werden und leihen uns ihr Geld zur Zeit zu extrem niedrigen Zinsen). Kommt dieses System ins Stocken, weil die Investoren nach den Erfahrungen mit Griechenland kein Vertrauen mehr in Euro-Anleihen eines kriselnden Landes haben, stünde als nächstes Italien in der Gefahr, zahlungsunfähig zu werden, aber auch weitere Länder könnten betroffen sein; das früher für Euro-Staaten übliche AAA-Rating ist mittlerweile schon die Ausnahme geworden. Welche Folgen eine Zahlungsunfähigkeit des Staates für die Menschen und für die politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern haben könnte, wenn öffentliche Ausgaben für Schulen, für Infrastruktur, für das Gesundheitswesen, für Beamtengehälter oder Renten nicht mehr bezahlt werden könnten, kann man sich bei Blick auf Proteste, Streiks etc. in Griechenland schnell ausmalen. Für Ihre Frage wäre wieder relevant: welchen Wertverlust würde eine Zahlungsunfähigkeit zB von Italien im selben Augenblick für die laufenden italienischen Staatsanleihen bedeuten? Welche Bank oder Versicherung, welcher Fonds oder privater Sparer auch in Deutschland verspürt dann sofort den Wertverlust in seinem Portfolio, wer muss wiederum hohe Abschreibungen verbuchen? Und welches Land kommt als nächstes? Welche Auswirkungen sind dann weiterhin in der sogenannten „Realwirtschaft“ zu befürchten, nachdem die Lehmann-Pleite mit einem viel geringeren Volumen auch bei uns ein Minus von fast 6% im BIP und massive Verluste bei einigen Banken bewirken konnte? Das alles skizziert die Risiken, die u.a. für das Geld der Lebensversicherungen bestehen, wenn es uns nicht gelingen würde, das Vertrauen der Märkte in die Euro-Anleihen zu stabilisieren. Deshalb war es wichtig, den Euro-Rettungsschirm EFSF aufzubauen, demnächst den ESM, der im Notfall gegen ein „ansteckende“ Zahlungsunfähigkeit hilft und den Anlegern glaubhaft signalisiert, dass ihre Euro-Anleihen weiterhin sicher und eine lohnende Anlage sind. Deshalb musste ein unkontrollierte Staatspleite Griechenlands verhindert und außerdem klargestellt werden, dass der „haircut“ nur für Griechenland in Frage kommt, während die anderen Länder ihre Schulden in voller Höhe zurückzahlen werden. Daneben spielen Fragen des Zusammenhalts in Europa und natürlich auch der Solidarität mit den betroffenen Menschen ein Rolle, die ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen will.
Ich unterstütze deshalb den Kurs der Bundesregierung, diese Hilfen zu geben – gegen Bedingungen und Auflagen, die zwar nicht immer zu 100% eingehalten werden, aber doch schon zu spürbaren Reformen und Fortschritten – bis hin zur Ablösung mehrerer Regierungen - geführt haben. Da Sie die mögliche Relevant dieses Themas für Wahlen ansprechen möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass SPD und GRÜNE durchweg für mehr Hilfen und Zahlungen, für weniger Bedingungen und für die frühzeitige Zustimmung zu Eurobonds eingetreten sind und der Bundesregierung eher eine zu große Zurückhaltung bei ihren Hilfszusagen vorgeworfen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker