Kürzungen der Solarstromförderung

Antwort auf Anfragen zu den Kürzungen der Solarstromförderung

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, die Zusammenhänge aus meiner Sicht zu schildern. Und die sind etwas komplizierter als die schlichte Folgerung „die kürzen die Solarförderung, also wollen die in Wahrheit keine Energiewende“.

  • Die Solarförderung bleibt auf einem Niveau, mit dem sich für Investoren immer noch deutlich höhere Renditen erzielen lassen, als bei anderen üblichen Geldanlagen. Es lohnt sich also weiterhin, in neue Anlagen zu investieren. Dass das nun mit geringeren Fördersätzen möglich ist, liegt daran, dass der Preis für Solaranlagen deutlich gefallen ist. Allein im Jahr 2011 ist der Preis um ein Drittel gesunken. Bliebe man jetzt bei den hohen Fördersätzen, würde das zu garantierten Renditen über 20 Jahre in zweistelliger Höhe führen. Erbracht werden die zusätzlichen Kosten über die EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern, derzeit etwa 3,5 ct pro kw/h. Nun gibt es verschiedene Berechnungen, wie der Preis ohne diese EEG-Umlage aussehen würde etc. Fakt ist aber, dass hier alle Stromverbraucher den Gewinn derjenigen Investoren finanzieren, die jetzt das Geld haben, um in eine Solaranlage (z.B. auf dem eigenen Haus, auf der eigenen Scheune, auf dem Feld u.s.w.) zu investieren. Das sind keineswegs nur überzeugte Umweltschützer, sondern schlicht profitorientierte Anleger, die auch mit der reduzierten Förderung noch gute Geschäfte machen können. Der bisherige Fördersatz wäre demgegenüber eine echte Überförderung, für die mir weder unter sozialpolitischen noch unter umweltpolitischen Aspekten ein einleuchtender Grund einfällt. Der Zubau von 7,5 Gigawatt im vergangenen Jahr kostet die Stromkunden jedes Jahr 1,6 Mrd. Euro bis 2031, zusammen also 32 Mrd. Euro. Durchschnittlich dürften derzeit bei einer 4köpfigen Familie die Stromkosten pro Jahr um ca. 120 € höher ausfallen. Das ist überwiegend noch verkraftbar, aber auch nicht unbegrenzt zu steigern und ein Grund, auf den Preisverfall auf dem Solaranlagenmarkt angemessen zu reagieren. Dass eine Kürzung notwendig ist, wird deshalb im Grundsatz sogar vom BSW, dem Verband der Solarwirtschaft, eingeräumt. Dabei ist klar, dass die garantierte Förderung für die bereits installierten Anlagen weiterläuft.
  • Im Moment kostet die Solarförderung 8 Mrd. Euro pro Jahr, obwohl sie nur 3 % des Strombedarfs deckt. Mit diesem finanziellen Aufwand könnte in anderen Bereichen mehr erreicht werden in Richtung Energiewende. Am effektivsten wäre es, mehr Geld in Gebäudesanierung zu stecken. Mit 1,5 Mrd. Euro, die wir nun bis 2014 jährlich für ein CO 2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stellen, kann mehr Energie eingespart werden, als mit dieser Fördersumme im Bereich der Photovoltaik erzeugt werden könnte. Auch Windstrom kommt mit deutlich geringerer Förderung aus. Der Grenznutzen eines zusätzlichen Euro in der Solarförderung ist daher geringer, als in anderen Bereichen der Energiewende. Ziel muss es sein, dass Solaranlagen sich am Ende ohne Subventionen am Markt behaupten und sich allein deshalb lohnen, weil der mit ihnen produzierte Solarstrom tatsächlich preisgünstig ist. Die aktuellen Preissteigerungen bei anderen Energiequellen steuern ja ihren Anteil dazu bei, dass sich die Schere schneller schließt.
  • Die besondere Förderung in Deutschland verzerrt den weltweiten Markt mit der Folge, dass Solaranlagen nicht dort gebaut werden, wo die Sonnenstrahlung optimal ist und sie den meisten Strom produzieren könnten, sondern dort, wo sie durch Subventionen besonders viel Gewinn ermöglichen. Das hat seinen Sinn, wenn es darum geht, eine besonders zukunftsträchtige Technologie am Markt einzuführen, besonders dann, wenn damit auch die weltweite Marktführerschaft der heimischen Hersteller gesichert werden kann. Mittlerweile werden die meisten neu installierten Anlagen allerdings in China und Südostasien hergestellt. Diese Konkurrenz aus China und Südostasien ist im übrigen der Hauptgrund dafür, dass die deutschen Hersteller ihre Gewinne aus den letzten Jahren nicht fortsetzen konnten und einige von Insolvenz bedroht sind. Wenn selbst der massive Zubau von Photovoltaikanlagen Ende 2011 die Unternehmen davor nicht retten konnte, liegt die Ursache offenbar nicht an einer zu geringen Förderung, sondern an zu teuren Preisen für deutsche Produkte. Investoren nehmen dann die Subventionen in Anspruch, die ursprünglich mit Blick auf die deutsche Wirtschaft eingeführt wurden, entscheiden sich dann aber nach rein wirtschaftlichen Kriterien häufig für Konkurrenzprodukte, wenn sie die deutschen Hersteller im Preis unterbieten.
  • Die vorhandenen Netze verkraften es nicht, wenn der Zubau von Solaranlagen in dem Tempo weitergeht, wie bisher. Durch die momentane Umstrukturierung der Stromproduktion nach Abschalten von Kernkraftwerken und Ausbau von Wind- und Solaranlagen an ganz anderen Stellen der Bundesrepublik, durch den wechselhaften Anfall von Strom je nach Sonnen- und Windaufkommen, wird es deutlich komplizierter, die technisch notwendige Netzstabilität zu erhalten. Hier sind zwei Dinge zu tun: die Netze müssen entsprechend gestärkt und ausgebaut werden und die Industrie muss neue Technologien entwickeln, mit denen auf den schwankenden Stromanfall bei Solar- und Windkraftanlagen reagiert werden kann. In diesen Zusammenhang gehören alle Speichertechnologien, aber auch Elektroautos, die immer dann aufgeladen werden können, wenn der Strom im Netzt ist, Hausgeräte, die über Internet zum günstigen Zeitpunkt gestartet werden, Wasserspeicherkraftwerke, Biogasanlagen oder KWK-Anlagen (jetzt wieder gefördert vom BMU), die genau dann anspringen, wenn zusätzlicher Strom gebraucht wird (Stichwort Schwarmkraftwerke), oder auch Vereinbarungen mit sehr stromintensiven Betrieben, dass sie im Fall des Falles ihre Produktion drosseln, wenn sonst ein Blackout zu befürchten wäre. Insgesamt brauchen wir dezentralere und flexiblere Strukturen. In puncto Netzausbau und Forschungsförderung ist seit Trittins Zeiten und den ersten Plänen zum Ausstieg aus der Kernkraft vieles verschlafen worden. Im BMU läuft jetzt die Netzausbauplanung (nicht immer mit der notwendigen Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium unter FDP-ChefRössler), das Bundesforschungsministerium fördert die Forschung im Bereich dieser Technologien.
  • Die Entscheidung für die Energiewende ist mittlerweile unumkehrbar und muss jetzt praktikabel gestaltet werden. Aus meiner Sicht sind positive Nebeneffekte, dass nicht nur die Technik dezentral (damit auch weniger störanfällig) ausgerichtet, sondern auch das Eigentum daran besser verteilt sein wird und die Wertschöpfung zunehmend im eigenen Land stattfindet. Quintessenz in Bezug auf die Solarförderung ist aus meiner Sicht, dass sie weiter ihre Berechtigung hat, aber eben nicht mehr auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Es ist richtig, diese Subvention mit der Zeit zurückzuführen und zunehmend darauf zu setzen, dass auch mit Solarstrom der Marktpreis eingehalten werden kann. Für die weiteren Aufgaben im Zuge der Energiewende – Netzausbau, Speichertechnologien, andere erneuerbare Energien, Energieeffizienz – werden ebenfalls hohe Beträge gebraucht, die deshalb nicht in unnötig hohem Maße gerade der Solarförderung zufließen sollten. Die Entscheidungen von BMU und BMWi, die wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bezug auf die Übergangsfristen noch spürbar entschärft haben (Frist bis Ende März statt bis zum 9.3.2012 mit weiterem Vertrauensschutz), liegt auf dieser Linie und ich trage sie deshalb mit.