Europäisches Arbeitsrecht - Arbeitszeit Feuerwehren

Antwort auf eine Anfrage der Feuerwehren NRW zum europäischen Arbeitsrecht

Bei einer Reihe von Feuerwehren haben Medienberichte für Unruhe gesorgt, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen will. Dies ist nicht der Fall; es gibt derzeit keinen Vorschlag der EU-Kommission, eine Höchstgrenze  von 48 Stunden für Freiwillige Feuerwehren festzulegen.
Ich füge zur Erläuterung eine Pressemeldung des hessischen CDU-Europaabgeordneten Thomas Mann anbei sowie einen Link zur Pressemeldung der EU-Kommission.

24.04.2012, Freiwillige Feuerwehren: EU-Kommission verhindert Flächenbrand

Der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, begrüßte die Klarstellung der EU-Kommission zur schwelenden Debatte um die Zukunft von freiwilligen Feuerwehren: "Die EU-Kommission hat den Flächenbrand der Verunsicherung in den Reihen der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in letzter Minute erstickt. Sie hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Kritische Zeitungsberichte zum Thema haben in den vergangenen Tagen stark zugenommen und ein Kommentar der EU-Kommission war dringend nötig, um die Verärgerung und Enttäuschung der freiwilligen Helfer nicht eskalieren zu lassen. Ich bin mir sicher, dass das Thema Arbeitszeit für freiwillige Feuerwehren nach der großen Aufregung der letzten Wochen von der EU-Kommission nur noch mit Glacéhandschuhen angefasst werden wird. Eine Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelungen der freiwilligen Feuerwehren sollte für die Zukunft ausgeschlossen sein."

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10608_de.htm