Postkartenaktion gegen Exportgarantien für Angra 3

Antwort auf Postkarten der "Aktion gegen deutsche Exportgarantien für das brasilianische AKW Angra 3"

Vielen Dank für die Zusendung der Postkarten zu den Exportgarantien für Atomkraftwerke.
Ich hatte mich dazu bereits beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft erkundigt. Von dort werden Exportbürgschaften zunächst unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft (nur darauf , d.h. auf das Risiko eines Zahlungsausfalls, bezieht sich auch die Bürgschaft). Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden bei Exportgarantien, die für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt werden, darüber hinaus weitere besonders strenge Prüfungsanforderungen angelegt. So können wir Exportgarantien auch nutzen, um auf die Einhaltung hoher Sicherheits- und Umweltanforderungen hinzuwirken; darin liegt letztlich auch ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken, die wir nicht verhindern können. Bei der Prüfung des Antrags auf Übernahme einer Exportgarantie für das Kernkraftwerk Angra 3 wurde von der Bundesregierung ein unabhängiges Gutachten angefordert, in dem festgestellt werden sollte, ob die Auflagen aus dem brasilianischen Genehmigungsverfahren erfüllt sind. Weiter sollte festgestellt werden, ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 (insbes. Erdbebensicherheit, Hochwasser, Stromversorgung/Kühlung, Notfallpläne, Evakuierungsmöglichkeiten, Berg-/Erdrutsch) berücksichtigt werden. Eine endgültige Indeckungnahme kann nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Gutachtens für zufrieden stellend erachtet. Das Gutachten wurde der Bundesregierung  Mitte April übermittelt. Der Gutachter stellt im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushima fest, dass zu einigen wesentlichen Sicherheitsaspekten noch keine bewertbaren Unterlagen vorliegen. Insbesondere wurde der vom Betreiber des Kernkraftwerks geplante Stresstest noch nicht fertig gestellt. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung über eine Hermesdeckung erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können.
Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse von Fukushima setzt sich die Bundesregierung sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20-Staaten  für einheitliche Standards auf hohem Niveau ein. Die Sicherheit von Nuklearprojekten hat höchste Priorität. Desweiteren sollen im Rahmen der IEAO die internationalen Standards für Nuklearanlagen überprüft und dynamisch fortentwickelt werden, um dem grenzüberschreitenden Charakter der Nukleartechnologie weiter gerecht zu werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen der OECD auch eine Diskussion zu den anzuwendenden Prüfstandards für staatlich abgesicherte Lieferungen an Kernkraftwerke angestoßen.
Der Bundestag hat in bezug auf Exportgarantien für Kernkraftwerke nur geringe Mitbestimmungsbefugnisse. Es wird lediglich der Haushaltsausschuss des Bundestags im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung solcher Bürgschaften über Exportkredite unterrichtet, weitergehende Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Parlamentarier bestehen nicht. Ich hatte im Übrigen Gelegenheit, den brasilianischen Botschafter auf das Thema, insbesondere auf die Bedenken innerhalb der deutschen Bevölkerung anzusprechen.  Er versicherte, dass es beim brasilianischen Energiemix mit 3% Atomenergie bleiben soll; es werde nicht beabsichtigt, den Anteil der Atomenergie zu erhöhen, vielmehr sehe man große Chancen in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch in Brasilien ein wichtiges Anliegen. Er machte allerdings auch unmissverständlich deutlich, dass die deutsche Entscheidung zum Ausstieg keinen Einfluss auf die brasilianische Regierung hinsichtlich Angra 3 habe; es gebe außer Deutschland auch andere Kooperationspartner; wenn Deutschland sich nicht beteiligen wolle, wäre dies eben zum Nachteil der deutschen Exporteure, so der Botschafter.