Zur Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Sehr geehrte Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker,

Ihre Haltung in der Frage der EU-Schulden- und Inflationsunion enttäuscht mich sehr. Das Scheitern aller Euro-„Rettungsmaßnahmen“ zeigt sich
jeden Tag mehr. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede weitere Verschwendung von Steuermilliarden ab. Mit Ihrer Blockadepolitik sind Sie
für die enormen Belastungen künftiger Generationen mit verantwortlich.

Die EU-Schulden- und Inflationsunion in Form immer neuer Rettungsmilliarden löst die Schuldenproblematik der nicht wettbewerbsfähigen Länder nicht -
im Gegenteil! So wird die Problemlösung nur verzögert und das Problem vergrößert. Ich sehe die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
grundlegend bedroht.

Von meinem Bundestagsabgeordneten erwarte ich, daß er sich gegen die EU-Schulden- und Inflationsunion einsetzt!



Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
Ich werde Ihrem Appell bei der Abstimmung am heutigen 29.06.2012 zwar nicht folgen, nutze aber gerne die Gelegenheit, Ihnen meine Gründe näher darzulegen.

Die Frage, ob in der Euro-Schuldenkrise hohe Hilfszusagen und Garantien der richtige Weg sind, oder die Verweigerung von Hilfe, die auf eine Staatspleite der betroffenen Länder hinaus läuft, ist von großer Tragweite und von vielen Unwägbarkeiten geprägt.
Den „einzig richtigen“ Weg gibt es hier wohl nicht, und der Chor der sogenannten Experten, die alle letztlich nicht die Verantwortung für die realen Entscheidungen zu tragen haben, ist widersprüchlich und vielstimmig. Dabei gebe ich zu, dass auch mir die Entscheidung zur Einrichtung des ESM nicht leicht gefallen ist . Mir ist bewusst, dass mit diesen Verträgen erhebliche Haftungsrisiken für Deutschland verbunden sein können; mich ärgert, wie Sie wahrscheinlich auch, dass die hilfebedürftigen Staaten sich z.T. sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert haben. Trotzdem sprechen aus meiner Sicht wesentliche Gründe dafür, dass sich die Euro-Staaten untereinander helfen. Hier tritt übrigens nicht nur Deutschland für andere Länder ein, sondern auch deutlich ärmere Staaten wie z.B. Estland oder Slowenien, die ebenfalls Haftungsrisiken übernehmen und ihrerseits auch darauf achten, dass die Hilfen keineswegs leichtfertig vergeben werden. Vielmehr setzt der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. Ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.

In der Abwägung der jeweiligen Chancen und Risiken, die wir in der Fraktion durchaus offen und kontrovers diskutieren, erscheint mir und der großen Mehrheit der Fraktion aber der am ehesten verantwortbare Weg zu sein, den Kurs der Kanzlerin und des Finanzministers mitzutragen und Hilfen gekoppelt an recht strenge Reformvorgaben zu geben. Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen  Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.
Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.

Alle europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands, sind hoch verschuldet und je nach Laufzeit der Staatsanleihen immer wieder gezwungen, ihre Schulden neu zu refinanzieren. Alle diese Staaten sind deshalb darauf angewiesen, dass weltweit Anleger bereit sind, neue Euro-Staatsanleihen zu kaufen. Dabei geht es nicht um die „Zocker“, sondern um konservative Anleger, die die niedrigen Zinsen von Staatsanleihen gerade wegen der –vermuteten - Sicherheit der Papiere in Kauf nehmen. Sobald im Fall einer ungeordneten Staatspleite aber im Raum stünde, dass Euro-Staatsanleihen nicht bedient werden und nicht nur Zinsen, sondern sogar die Hauptforderung teilweise ausfällt, ist dies verheerend für die Bereitschaft, weitere Euro-Anleihen zu kaufen. Folge wären hohe Risikozuschläge, die von den ohnehin hoch verschuldeten Staaten nicht mehr aufzubringen wären, und die sich auch für Deutschland niemand wünschen kann. Neben der Verantwortung und Solidarität mit der Bevölkerung in den betroffenen Ländern, insbesondere mit den Griechen, denen massive Lebensstandardeinbußen zugemutet wurden, ist dieses „Vertrauen der Märkte“ deshalb ein wesentliches Kriterium für alle Rettungsmaßnahmen.

Die öffentlichen Geldgeber haben nun die Chance, Reformen u.a. in Griechenland mit Nachdruck einzufordern. Und auch wenn dies alles schneller gehen könnte sind die tatsächlichen Reformen doch schon sehr weitreichend und wirksam. Wenig bekannt ist z.B., dass die Griechen eine Gebietsreform durchgeführt haben, die die öffentliche Verwaltung maßgeblich strafft und schon einen hohen Personalabbau im öffentlichen Dienst ermöglicht hat. Weitere Schritte sind z.B. in der Steuer- und Sozialverwaltung bereits erfolgt, und Deutschland hat für zukünftige Schritte seine Hilfe zugesagt. Ebenso sind Portugal und Irland Beispiele für Staaten, die die Notwendigkeit struktureller Änderungen verstanden haben und auf einem guten Weg sind, mit Hilfe ihrer Europäischen Partner, den Weg aus der Krise zu finden.

Ohne Hilfe wären Länder wie Griechenland dagegen umgehend zahlungsunfähig, Löhne und Gehälter der Beamten, Renten und sonstige Zahlungen der öffentlichen Hand könnten nicht bezahlt werden, Euroschulden bei anderen Ländern, Banken oder Lieferanten könnten nicht beglichen werden. Auch andere Länder bekämen kein Geld mehr, da kein Anleger mehr von der Sicherheit von Euro-Anleihen überzeugt wäre. Die Ausfälle und Abschreibungen für deutsche Banken und Unternehmen würden sich summieren. Ohne ESM wären damit unkalkulierbare Ansteckungsgefahren verbunden.

Nach meiner Einschätzung ist es deshalb der richtige Weg, den Ländern bei den notwendigen Reformen zu helfen, ohne die Situation dort in bürgerkriegsähnliche Zustände eskalieren zu lassen, und ohne das Risiko großer Verwerfungen auf den Finanzmärkten einzugehen, wie wir sie nach der Lehman-Pleite (mit deutlich geringerem Bilanzvolumen als Griechenland im Fall einer Pleite) erlebt haben.

Deutschland geht bei dem Druck auf die Regierungen an die Grenze dessen, was in der EU politisch vertretbar und dem Ansehen Deutschlands noch zuträglich ist. Nicht umsonst richten sich üble Nazi-Vergleiche griechischer Demonstranten (die man mit Blick auf deren wirklich schwierige Lage entschuldigen muss) gegen die Bundeskanzlerin, nicht umsonst hat sie auf europäischen Gipfeln mittlerweile den Spitznamen „Madame No“, weil sie eben unsere Interessen als größter Nettozahler so entschlossen gegen alle übertriebenen Begehrlichkeiten verteidigt.

Innenpolitisch ist außerdem klar: Es gibt keine Mehrheit für die Gegner von Griechenlandhilfe und ESM (deren Argumente aber nicht einfach weggewischt, sondern mit bedacht werden). Und: Jede Konstellation mit weniger Union und mehr SPD oder GRÜNEN würde zu einer freigiebigeren Positionierung und zu mehr bedingungslosen Hilfen Deutschlands führen würde; das haben zuletzt die Reden der Oppositionsparteien am 27.2.2012 gezeigt und das muss jeder wissen, der der Regierung ihre maßvolle Europolitik vorwirft.

Vor diesem Hintergrund werbe ich für mehr Vertrauen und Unterstützung für den Kurs der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministersund und trage ihn (immer vorbehaltlich neuer Fakten und einer Prüfung von Hilfszusagen oder des ESM-Vertrages im Einzelnen) mit meiner Stimme mit.


Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker