Zum Wahlrecht und zur öffentlichen Akzeptanz von Politikern

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Wahlrecht und zur öffentlichen Akzeptanz von Politikern

Ich bedauere, dass sich ein solch negatives öffentliches Bild von Politikern in Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht in den Medien zu verfestigen scheint.

Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits an einem Kompromissvorschlag arbeitet und die Fraktionen der Opposition noch in der Sommerpause kurzfristig einladen wird, um eine konstruktive Lösung für die drei Kritikpunkte des Gerichts zu finden. Bei der Berechnung der Sitzkontingente einzelner Bundesländer und der Reststimmenmandate sind eher Änderungen technischer Natur gefragt, für die es bereits konkrete Lösungsansätze gibt. Bei den Überhangmandaten gilt es hingegen verschiedene Ausgleichsmodelle zu prüfen. Auch hierfür liegen bereits Modelle vor.

Es ist allerdings auch sehr schwierig, zu einem Modell zu kommen, das alle Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt, und das sowohl gerecht, als auch mehrheitsfähig ist. Wenn zum Beispiel Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, wird dies zu einem möglicherweise erheblichen Anwachsen des Bundestages führen – das kommt nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Kosten bei den Wählern nicht unbedingt gut an. Das gleiche Phänomen haben wir zur Zeit auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen, in dem die 23 SPD-Überhangmandate (die übrigens keineswegs nur bei der Union anfallen, in den vergangenen Legislaturen – und zu erwarten auch in Zukunft – vielmehr auch in erheblichem Umfang bei der SPD) nun mit insgesamt 33 weiteren Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Eine Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Wahlkreise würde hingegen dazu führen, dass weniger Abgeordnete diesen besonderen Bezug zu „Ihrer“ Basis haben und dadurch auch unabhängiger von ihrer Partei sind; auch das steht im Gegensatz zu den Wünschen, die von den Bürgern sonst zumeist an ihre Vertreter in den Parlamenten geäußert werden. Das Modell des „Grabenwahlrechts“, bei dem ein fester Anteil (z.B. die Hälfte) der Mandate ausschließlich direkt, ein anderer Anteil nur im Wege des Verhältniswahlrechts vergeben wird, würde den Anteil der kleinen Parteien, die i.d.R. keine bzw. sehr wenige Direktmandate erzielen, praktisch halbieren - ein Aufschrei bei FDP, Grünen und Linken und ihren Anhängern wäre die Folge, abgesehen davon, dass unser Koalitionspartner dies aus nachvollziehbaren Gründen niemals mittragen und dies m.E. auch nicht zu einem gerechteren Ergebnis führen würde. Weitere Erläuterungen zur gesamten Problematik finden Sie in einem informativen Artikel der Süddeutschen Zeitung unter http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-wahlrecht-verfassungswidrig-wie-der-buerger-seinen-willen-bekommt-1.1423966. Leider hat das Bundesverfassungsgericht sich aus der sicheren Distanz zur Praxis mit diesen Problemen der praktischen politischen Umsetzung nicht weiter auseinandergesetzt. Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir dies nun im Konsens mit den anderen Parteien pragmatisch angehen müssen, damit wir weiter handlungsfähig sind und uns drängenderen Problemen zuwenden können. Im Jahr 2003 hatte Rot-Grün den Städten und Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter ohne Ausgleich aufgehalst. Diese Last drohte die Kommunen finanziell zu ersticken. Diesen rot-grünen Fehler korrigieren wir mit der größten kommunalen Entlastung in der Bundesrepublik und helfen somit auch den Einwohnern des gesamten Rhein-Sieg-Kreises.“