Zur Frauenpolitischen Bilanz

Anschreiben an mich:
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Sie beklagen im FOCUS vom 22. 07. 2012  die „magere frauenpolitische Bilanz“ dieser Legislatuperiode. Da stimme ich Ihnen voll zu. Die Bilanz ist sogar sehr, sehr mager. Das liegt aber an dem Focus der CDU-Themen. Um genauer zu sein: Für die CDU-Frauen gibt es nur ein einziges Thema, mit dem sie punkten will, die Quote. Sollte diese sich durchsetzen lassen, haben es etwa 300 Frauen leichter in die Vorstände und auf die Chefsessel zu kommen. Die restlichen 30 Millionen Frauen schauen weiter in die Röhre. Ist es das, was Sie Ihr „frauenpolitisches Image“ nennen? Sieht so Ihr erstrebtes  Profil aus?

Wie wäre es denn mit Themen wie: Erschöpfte Mütter in der Vereinbarkeitsfalle - Mütter im Burn out - Mehrkinderfamilien benachteiligt beim Elterngeld - Geburtenschwund, na und? - Familienarbeit, ein Nullsummenjob? - Vier Kinder großgezogen, Rente reicht nur zur Miete - Deutsches Sozialgesetz beutet Familien aus - etc. ...

Als Gremium, das vorgibt, sich speziell um die Lebensleistung von Frauen zu sorgen, hätten Sie also ein reiches Betätigungsfeld, um sich auch beim weiblichen Fußvolk Anerkennung zu verschaffen. Oder versprechen Sie sich davon kein Profil? Ist Ihnen ein schwarz-gelb-grün-rotes Quotenmäntelchen lieber als gute Politik, die Frauen und speziell Müttern, und damit den Familien das Leben erleichtert?

Werte Frau Winkelmeier-Becker, nie war die CDU frauen- und mütterfeindlicher als in dieser Legislaturperiode. Wir fühlen uns als „Wertstoff“ missbraucht. Und unsere Kinder sollen wir anderen Frauen in die Arme legen. Wissen Sie was? Die Paare lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie treten in den Zeugungsstreik.

Basteln Sie getrost weiter an Ihrem Quoten-Image, der Geburtenschwund wird es Ihnen danken, denn der entpuppt sich als eine wirklich tödlich magere Bilanz.


hier meine Antwort:
Die Frage einer gesetzlichen Quote ist mir in der Tat wichtig und ich halte es für erstrebenswert, hier noch in dieser Legislaturperiode zu einem greifbaren Ergebnis, d.h. zu einer gesetzlichen Regelung für die Besetzung von Aufsichtsräten (evtl. auch Vorständen) in den großen Unternehmen unseres Landes zu kommen. Meines Erachtens brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen, weil sie andere Sichtweisen und andere Lebenserfahrung einbringen, die für bessere Entscheidungen in den Führungsgremien der Wirtschaft, Verwaltung und Politik gebraucht wird. Es ist außerdem ungerecht, wenn gleich gute Qualifikationen nicht zu gleichen beruflichen Chancen für Frauen führen; die Zahlen, die Ihnen vielleicht nicht bekannt sind, sprechen da eine eindeutige Sprache: Wenn wir – auch in den relevanten Studiengängen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften – gleich viele und (mindestens) gleich gute Abschlüsse von Frauen wie von Männern haben, in den Vorständen der Dax-Unternehmen aber ein Verhältnis von 97% Männern zu 3% Frauen besteht, dann ist das nur mit strukturellen Ungerechtigkeiten zu erklären (die ich Ihnen detaillierter erklären könnte, wenn Sie sich dieser Seite der Realität einmal zuwenden wollten). Ich halte auch folgenden Zusammenhang für wichtig: junge Eltern wären oft gerne bereit, z. B. ein Jahr länger zugunsten der Kinderbetreuung auf die (vollzeitige) Rückkehr in den Beruf zu verzichten. Die Erfahrung zeigt aber bisher, dass damit schnell ein Karriereknick verbunden ist. Hier liegt eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass so wenige Frauen die Sprung in Führungspositionen schaffen. Das löst einen hohen Druck aus, schnell in den Beruf zurückzukehren. Maßnahmen der Frauenförderung und verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, durch die Chancen für qualifizierte Frauen besser gewahrt werden, können gerade auch den Frauen helfen, die eine Weile zugunsten der Familie den Beruf zurückgestellt haben. Ich freue mich darüber, dass dieses Thema auch in den Medien Interesse findet. Es ist allerdings keineswegs das einzige Thema, das mir und den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion wichtig ist, wir sind keineswegs nur auf dieses Thema und auf die Situation von qualifizierten berufstätigen Frauen beschränkt. Um nur einige Themen zu nennen, um die wir uns ebenfalls kümmern:
1.    Bekämpfung der eklatanten Lohnungleichheit, die sich durch alle beruflichen Ebenen zieht und in Deutschland mit 23% deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Hier gibt es Modellprojekte des Ministeriums, wie Lohnungleichheit aufgedeckt werden kann. Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege war ein wichtiger Schritt, der vor allem Frauen in dieser Branche zugute kommt. Hier sind Verbesserungen durch gesetzliche Maßnahmen allerdings schwierig zu erzielen, so dass sich viele Forderungen z.B. auch an die Gewerkschaften und Arbeitgeber richten.
2.    Altersarmut, die insbesondere Frauen mit nicht durchgängigen Berufsbiographien betrifft; hier haben Sie anscheinend die Pläne von Ministerin von der Leyen zur Zuschussrente und die Forderungen aus der Frauenunion zur Aufwertung der Kindererziehungszeiten in der Rente für die bis 1992 geborenen Kinder übersehen.
3.    Minijobs: hier geht der kurzfristige scheinbare Nutzen auf Kosten der eigenständigen sozialen Absicherung und auf Kosten beruflicher Entwicklungschancen von Frauen; auch hier setzen wir uns für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen ein, damit sie keine falschen Anreize zur Ausnutzung von Frauen und zum Verharren in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen setzen.
4.    Absicherung und bessere Durchsetzung des Anspruchs auf Mütter- bzw. Mutter-Kind-/Vater-Kind-Kuren; als Mitglied des Kuratoriums des Müttergenesungswerkes (und auch aufgrund persönlicher Erfahrung, s.u.) ist mir die kräftezehrende Wirkung der Belastungen von Müttern sehr wohl bekannt; auch für diese Frauen und das MGW setze ich mich mit hohem Zeitaufwand ein.
5.    Ich selbst bin als Bundesvorsitzende des Katholischen Arbeitskreises Familienerholung (KAFE e.V)ebenfalls im Einsatz, um Familien aller Einkommensschichten Erholung in einer familienfreundlichen Umgebung zu ermöglichen. Mit mir engagieren sich einige Kollegen dafür, z.B. bessere steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Angebot auch in Zukunft zu erhalten.
6.    Unterstützung der „Wiedereinsteigerinnen“, die nach einer Familienphase in den Beruf zurück wollen. Hierzu gibt es ein Modellprojekt des BMFSFJ. Wir würden diese Frauen gerne außerdem durch eine Verbesserung bei den haushaltsnahen Dienstleistungen unterstützen; diese Pläne stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit – sind also leider sehr schwer umzusetzen.
7.    Einschränkung der Prostitution und des Menschenhandels: hier brauchen wir nach der praktisch unbeschränkten Liberalisierung durch Rot/Grün wieder einige Schutzvorschriften, vor allem um Frauen vor der Ausnutzung in erzwungener Prostitution zu schützen.
8.    Bekämpfung der Beschneidung: vielleicht ist Ihnen bekannt, dass auch in Deutschland Frauen und junge Mädchen davon betroffen sind, an ihren äußeren Genitalien ohne Betäubung in brutaler Weise beschnitten zu werden (durchgeführt zumeist in ihren Heimatländern). Hier setzen wir uns für eine verbesserte und klarere strafrechtliche Sanktionierung ein.
9.    Beim Thema Ehegattensplitting (ähnlich bei der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) gehen die Meinungen auseinander, was den Frauen mehr hilft: wir setzten uns weiter dafür ein, dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt. Für uns ist Wahlfreiheit weiterhin die Richtschnur für unsere Familien- und Frauenpolitik; wo ein Ehepartner wegen der Übernahme von Familienaufgaben auf Berufstätigkeit (teilweise) verzichtet, muss das bei der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Alle Oppositionsparteien fordern dagegen durchgängig, diese Vergünstigung abzuschaffen, um vor allem die Situation von Hausfrauen unattraktiver zu machen und sie zur Berufstätigkeit zu bringen.
10.    Bei der Reform des Unterhaltsrecht in der vergangenen Legislaturperiode war es mein persönliches Anliegen, die typische Situation der „ersten Ehefrau“, die wegen der Kindererziehung auf berufliche Chancen verzichtet hat, im Fall der Scheidung angemessen zu berücksichtigen und ich halte mir zugute, einige Verschlechterungen abgewendet zu haben. Es wäre mein Anliegen, hier wieder mehr Sicherheit und Berechenbarkeit für Frauen in dieser Situation zu ermöglichen.
Sie sehen, das Spektrum der Aktivitäten geht weit über das Thema Quote hinaus, wir haben bei weitem nicht nur die Frauen im Blick, die eine berufliche Karriere anstreben. Auch in den anderen Themen gibt es allerdings bisher wenig „Greifbares“ für unsere frauenpolitische Bilanz. Meines Erachtens sind letztlich alle genannten Themen Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die die typischen Leistungen von Frauen in der Familie und im Beruf zu gering schätzt, ob es um Führungspositionen, um typische Frauenberufe im Dienstleistungsbereich oder um die Aufgabenverteilungen in der Familie und die Würdigung dieser Tätigkeit geht.
Ich selbst habe übrigens drei Kinder, für die ich viele Jahre meine Berufstätigkeit als Richterin am Amtsgericht eingeschränkt oder unterbrochen habe, verbunden mit dauerhaftem Verzicht auf berufliche Chancen, und trotzdem gerne, weil mir die familiären Aufgaben (und der volle Einsatz meines Mannes in seinem Beruf) es wert waren. Die Beschäftigung mit den Fakten und Strukturen in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt durch meine politische Arbeit hat mir aber nachdrücklich gezeigt, dass es vielfach behindernde Strukturen und Klischees sind, die die Chancen von Frauen in ungerechter Weise einschränken. Hier muss es einige Veränderungen geben, um schlichtweg zu mehr Gerechtigkeit für die Frauen in ihren unterschiedlichsten Lebenssituationen zu kommen, und gleichzeitig zu einer anderen, gemischten Besetzung  der entscheidenden Führungsgremien als Voraussetzung für bessere Ergebnisse in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Auch wenn diese Themen Sie in ihrer persönlichen Lebenssituation nicht betreffen und Sie die Themen aus Ihrer subjektiven Warte deshalb nicht für erheblich halten, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Themen für andere Frauen durchaus wichtig sind. Unterstützung bei Themen wie Quote und Entgeltungleichheit kommt übrigens auch von Verbänden wie den Landfrauen oder dem Katholischen Frauenbund, denen eine einseitige Focussierung auf Frauen in Karriereberufen sicher nicht vorzuwerfen ist. Als Lektüre empfehlen ich Ihnen den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der die strukturellen Einschränkungen für Frauen im Lebensverlauf beleuchtet (auf der Homepage des BMFSFJ zu finden). Hier zeigt sich auch: die meisten Frauen und ihre Familien durchlaufen in ihrem Leben verschiedene Modelle: Einer Zeit der Berufstätigkeit folgt nach der Geburt von Kindern oft eine Zeit mit mehr Familienarbeit, die die Eltern unterschiedlich nach ihren eigenen Vorstellungen aufteilen; häufig ist es die Mutter, die ihre berufliche Arbeit zurückstellt. Mehr Solidarität zwischen den Frauen, weniger Unverständnis oder gar Neid gegenüber denjenigen, die anders leben (gibt es auch bei „Karrierefrauen“, die andere um ihr Familienleben und -oft überschätzte- Leistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting beneiden) und dabei andere Probleme haben, wären hier hilfreich. Was den Frauen in diesen verschiedenen Situationen gewiss nicht weiterhilft ist Schubladendenken, das die einen Familien- und Lebensmodelle gegen die anderen ausspielt. Eine Politik, die Wahlfreiheit ernst nimmt, muss alle diese Lebenssituationen im Blick zu halten. Das ist auch unser Anspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker