Zur Gesundheitspolitik, Hebammen und Pflegezusatzversicherung

Hier die Anfrage zu Gesundheitspolitik, Hebammen und Pflegezusatzversicherung:

Sehr geehrte Damen und Herren in der Politik,
ich möchte Sie bitten, einmal zu überlegen, ob das Wort  Gesundheitspolitik und Gesundheitsministerium noch angemessen und zeitgemäß ist.
Meine Mutter hat gerade einen unvorstellbaren Krankenhausmarathon hinter sich, in dem sie, egal an welcher Stelle sie war, just dann rausgekegelt wurde, wo der Profit endete.
Mit Gesundungsprozessen hatte das rein gar nichts zu tun.
Bitte prüfen Sie doch einmal, ob man das Ministerium nicht in
„Ministerium für die Wirtschaft mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit“ und Gesundheitspolitik nicht in „Krankheitswirschaft“
umbenennen könnte.

Dazu passend zwei weitere politische Aktualitäten:
Entscheidung zur Pflegeversicherung:
Wer eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt, soll dafür im Monat fünf Euro Zuschuss vom Staat erhalten.
Mit dem staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung könnten sich laut  FDP auch Geringverdiener künftig mit kleinen Beiträgen eine Altersvorsorge aufbauen.
Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant.
Wegen der rigiden Vorgaben – die Versicherer müssen jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen – drohten die geförderten Produkte so teuer zu werden, dass sich nur noch diejenigen versichern, bei denen ein hohes Risiko der Pflegebedürftigkeit vorliegt.
Das dicke Ende komme erst mit der Zeit, sagte Karl  Lauterbach(SPD): „Ich gehe davon aus, dass die Policen später pro Jahr um zehn Prozent teurer werden.“
Dies würden die Versicherer dann mit den gestiegenen Risiken begründen.
Fazit: Arme oder allein schon nicht so betuchte  Menschen mit wenig Möglichkeiten der Vorsorge fallen da vom Tellerrand.              
und weiter:
Hebammen stehen vor der Aufgabe ihres Berufes:
Die Haftpflicht steigt von 3.700 auf 4.200 Euro. Bei umgerechnet 7,50 Euro netto Stundenlohn frisst sie ein Fünftel des Jahresverdienstes auf.
Allein für die Deckung ihrer jährlichen Versicherungskosten müssen Hebammen ab Juli mindestens 15 Geburten betreuen. Wenn dafür aber immer weniger Hebammen zur Verfügung stehen, werden viele Frauen nicht mehr selbst entscheiden können, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen, sondern gezwungen sein, dies in Kliniken zu tun - möglicherweise mit einem Schichtwechsel unter der Geburt und in einer Umgebung, die ihnen nicht vertraut ist.
Mich würde sehr die Haltung ihrer Partei und ihre weiteren Vorstellungen zur Krankenwirtschaft interessieren, es ist ja ein richtig großer Markt.
Mit der Bitte um eine Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



Lesen Sie hier meine Antwort:

vielen Dank für Ihre Mail zum Gesundheitswesen.
Um die Qualität unseres Gesundheitssystems werden wir weltweit beneidet. Ich weiß aber auch, dass es bei einer immer knapperen Personalausstattung nicht immer möglich ist,  eine zuwendende und vertrauensvolle Behandlung auch über das medizinisch absolut notwendige hinaus zu erfahren. Anscheinend haben Sie und Ihre Mutter hier eher negative Erfahrungen gemacht, insofern habe ich durchaus Verständnis für Ihre Kritik und Ihre Verärgerung.  Bitte bedenken Sie aber auch: Unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem muss einerseits die demographische Entwicklung mit immer älter werdenden Menschen und andererseits die  Kostenentwicklung des medizinisch-technischen Fortschritts bewältigen. So wachsen die Ausgaben seit vielen Jahren schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen.
Sie baten mich noch um Stellungnahmen zu zwei Punkten:
zum Konzept der Pflegevorsorgeförderung: Das Problem der sozialen Pflegeversicherung besteht darin, dass sie in der derzeitigen Form der Umlagefinanzierung ihre Aufgabe, nämlich allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen kann. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger künftig dabei unterstützen, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen; das war vor allem auch ein Anliegen unseres Koalitionspartners. Dazu soll jeder unabhängig vom Einkommen eine Zulage von 60€ jährlich erhalten, wenn eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen wird. Mit der einkommensunabhängigen Förderung wird im Gegensatz zu einer steuerlichen Absetzbarkeit eine gleichmäßige und auch gerechte Förderung möglich gemacht, die allen Bürgerinnen und Bürgern das gleiche Fördervolumen zur Verfügung stellt. Des Weiteren hat der staatliche Zuschuss zu Pflegevorsorgeverträgen gegenüber einer steuerlichen Absetzbarkeit den großen Vorteil, dass insbesondere auch geringe Einkommen eine direkte Unterstützung für eine derartige Risikoversicherung erhalten.  Diese freiwillige, private Pflegezusatzversicherung soll dann förderfähig sein, wenn die Leistung als ein Pflegemonatsgeld in Abhängigkeit von der Pflegestufe ausgezahlt wird. Sie ist bereits förderfähig ab einem vom Versicherten bezahlten Monatsbeitrag von 10 Euro. Des Weiteren wird gesetzlich festgelegt, dass die Wartezeit auf Leistung höchstens fünf Jahre betragen darf sowie, dass auf Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet wird.
Noch ist nicht klar, wie hoch die Prämien für die Vorsorgeversicherung ausfallen. Auf Grundlage der genannten Rahmenbedingungen sind die Versicherungsunternehmen jetzt aufgefordert, Tarifangebote zu kalkulieren.
Das Angebot ist lediglich ein Anreiz zur Vorsorge; hier muss jeder selbst entscheiden, ob er für den Pflegefall zusätzlich vorsorgen kann und möchte oder nicht; das ist bei anderen Absicherungsformen genauso.
Ich halte dieses Konzept der ergänzenden Vorsorge für den Pflegefall  insbesondere im Hinblick auf unsere älter werdende Gesellschaft für dringend notwendig. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass durch dieses Fördermodell möglichst viele Menschen in Deutschland einen Anreiz zum Abschluss einer ergänzenden Pflegevorsorge erhalten.

zu Ihrem Anliegen zu den hohen Berufshaftpflichtversicherungen für die Hebammen:
Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe sowie eine angemessene Vergütung für die Hebammen sind selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Es ist auch wichtig, dass es in der Entscheidung der werdenden Mutter – in Rückkopplung mit der Hebamme bzw. dem behandelnden Arzt – liegt, ob sie daheim, in einem Krankenhaus, ambulant im Krankenhaus oder stationär entbinden möchte.

Die finanzielle Situation, gerade die der freiberuflichen Hebammen beschäftigt uns seit längerem, insbesondere wegen den von Ihnen angesprochenen steigenden Berufshaftpflichtprämien. (Es handelt sich übrigens bei den Leistungen, die diese hohen  Berufshaftpflichtbeiträge tragen müssen allerdings um lediglich 1,5 % aller Geburten.) Die Höhe dieser Beiträge wird von den Versicherungen unter den Faktoren der Wirtschaftlichkeit festgelegt: wenn mehr Schadensfälle auftreten und zudem die Kosten für den einzelnem Schadensfall ansteigen, müssen die Prämien dementsprechend angeglichen werden. Hier kann die Politik nicht per Gesetz die Versicherungen zu einem unwirtschaftlichen Vertragsabschluss verpflichten. Die Lösung kann nur darin liegen, dass die Versicherungskosten angemessen bei der Vergütung der Hebammen berücksichtigt werden. Die Honorare der Hebammen werden aber ebenfalls nicht per Gesetz festgelegt, sondern zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen vereinbart. Die Versorgung mit Hebammenhilfe wurde im Jahr 2007 vom Gesundheitsministerium durch eine Neuregelung des § 134 a Sozialgesetzbuch V  bewusst in die Hände der Hebammenverbände und des GKV-Spitzenverbandes gelegt; hierdurch sollten insbesondere die Vergütungsinteressen der freiberuflichen Hebammen berücksichtigt werden. Im Jahr 2010 konnte hier bereits unter Vermittlung einer Schiedsstelle eine Erhöhung der Hebammenvergütung erreicht werden und erfreulicherweise einigten sich nach langen Verhandlungen die Berufsorganisationen der Hebammen und der GKV-Spitzenverband Anfang des Monats über einen Ausgleich für die steigenden Kosten bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die Kostensteigerungen werden vollständig rückwirkend zum 1. Juli 2012 von den Krankenkassen übernommen. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass eine Hebamme bei jeder von ihr betreuten Geburt im Geburtshaus 25,60 Euro zusätzlich bekommt oder z. B. bei einer Hausgeburt 78 € mehr vergütet erhält. Es ist davon auszugehen, dass mit der Erhöhung der Vergütung die Hebammen die erhöhten Versicherungsprämien ausgleichen können und somit das wichtige, vielseitige Angebot der Hebammenleistungen für Mütter erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker