Stellungnahme zur männlichen Beschneidung

Antwort auf eine Anfrage nach meiner Stellungnahme zur Beschneidung vom August 2012:


Bisher gab es noch keine namentliche Abstimmung zu diesem Thema; ich persönlich habe mich noch nicht endgültig festgelegt. Bislang ist nur über einen Entschließungsantrag der Koalition und der SPD abgestimmt worden, der zum Ziel hat, eine Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen auszuschließen. Eine gesetzliche Veränderung oder Klarstellung im Strafrecht war damit nicht verbunden und wird auch erst am Ende eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens mit ausführlicher Diskussion und Sachverständigenanhörung stehen.


Es geht um eine sehr schwierige Abwägung des Rechts auf Religionsfreiheit und traditionelle Lebensformen der jüdischen und muslimischen Bevölkerung in Deutschland sowie des Erziehungsrechts der Eltern gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes. Schon das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung, in der es die Strafbarkeit der Bescheidung bejaht hat, betont, dass die Frage nach der Rechtswidrigkeit der Beschneidung von Jungen „nicht unvertretbar“ auch anders beantwortet werden kann.
Wie schwierig diese Abwägung ist, zeigt sich an den Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Ausgerechnet die GRÜNEN, die sehr schnell auf die Verabschiedung eines gemeinsamen Entschließungsantrags gegen die Strafbarkeit der Beschneidung gedrängt haben (der Bundestag war eigentlich nur zur Sondersitzung und Abstimmung über die Spanienhilfe aus dem EFSF zusammengekommen), allen voran Volker Beck, Renate Künast und Claudia Roth, konnten wegen der Kontroverse in ihren eigenen Reihen den Entschließungsantrag nicht mittragen. Die ausführliche Diskussion im Gesetzgebungsverfahren steht in jedem Fall noch bevor.


Vorbehaltlich dieser Diskussion tendiere ich bisher zu einem Verzicht auf die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen und trage den Entschließungsantrag mit. Auch wenn ich Beschneidung für problematisch und persönlich weder die religiöse noch die traditionelle Begründung für überzeugend halte: nicht jede Rechtsverletzung muss mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden (wichtiges Beispiel hierfür ist die Straflosigkeit der Abtreibung nach Maßgabe des § 218 StGB). Das Strafrecht ist die ultima ratio des staatlichen Schutzes. Wir sollten ausloten, ob es andere Möglichkeiten geben kann, die Beschneidung auch in den angesprochenen Bevölkerungskreisen kritisch zu hinterfragen, für eine sichere und schmerzfreie Durchführung und evtl. für ein Verschieben bis zur Religionsmündigkeit zu sorgen. Offenbar hat dieses Ritual eine so große Bedeutung im Judentum und im Islam, dass ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot ein Leben dieser Religionsgemeinschaften in Deutschland praktisch unmöglich machen und als „Vertreibung“ von Juden und Mohammedanern gewertet würde. Dies als Konsequenz des Verbots einer in der ganzen Welt weit verbreiteten und akzeptierten Tradition hinzunehmen, erscheint mir – auch im historischen Kontext - im Ergebnis nicht tragbar und würde auch international nicht verstanden: in fast allen Ländern der Welt und insbesondere auch im westlichen Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. Auch in Deutschland hat das Amtsgericht Köln als Vorinstanz und haben Zivil- und Verwaltungsgerichte anders geurteilt. So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Anspruch muslimischer Eltern gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der medizinischen Kosten der Beschneidung ihres Sohnes bejaht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2002). Das OVG hat damit zugleich die Rechtmäßigkeit der Beschneidung bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt den Eingriff bei Männern zumindest regional als eine medizinisch und hygienisch sinnvolle Vorsorgemaßnahme, z.B. um die HIV-Infektionsrate zu senken. Schätzungen zufolge ist etwa ein Drittel der männlichen Weltbevölkerung beschnitten. Die Beschneidung von Jungen gilt als der weltweit am häufigsten durchgeführte kinderchirurgische Eingriff; insbesondere in den USA wird er häufig auch ohne religiöse Begründung vorgenommen.
Bisher habe ich übrigens keine aktuellen Zuschriften von Männern erhalten, die sich als Betroffene darüber beschweren, als Kinder beschnitten worden zu sein, es fordern vielmehr gerade auch Männer aus jüdischen und muslimischen Kreisen, an dieser Praxis festhalten zu können.


Wichtig ist mir, dass klar zur weiblichen Genitalverstümmelung abgegrenzt wird, die m.E. in einer noch klareren Sanktionsnorm als bisher unter Strafe gestellt werden muss. Hier ist eine widerspruchsfreie Abgrenzung nicht einfach, da es sich auch dabei um ein traditionell für wichtig gehaltenes Ritual handelt. Wegen der im Vergleich zur Zirkumzision verheerenden Auswirkungen auf Gesundheit und sexuelles Empfinden und der frauenfeindlichen Grundtendenz kann diese Praxis aber keinesfalls akzeptiert werden. Die klare Abgrenzung von Zirkumzision zum weiblichen Beschneidung ist in dem Entschließungsantrag auch berücksichtigt.


Wahrscheinlich entscheidet am Ende ohnehin das Bundesverfassungsgericht, und zwar wahrscheinlich gerade andersherum als „die Politik“ - für beides ließe sich eine verfassungsrechtliche Begründung finden ;-)