Zur Leiharbeit

Meine Antwort auf einen Anfrage zum Thema Leiharbeit vom November 2012:

Für Ihren Brief vom 12. Oktober 2012, in dem Sie, durch einen Bericht der Sendung „Report“ aufmerksam geworden, auf die Probleme im Bereich der Leiharbeit hingewiesen haben, danke ich Ihnen sehr. Die Entwicklung, die Sie in Ihrem Schreiben geschildert haben, ist für die Betroffenen bitter und ungerecht. Auch für die Politik und für mich persönlich ist ein solcher Missbrauch der Leiharbeit bzw. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mehr als unbefriedigend. Zweifellos stehen wir hier vor einer Fehlentwicklung, die so weder beabsichtigt war, noch geduldet werden kann. Deshalb beraten meine Kollegen und ich seit langem sehr intensiv, wie der Missbrauch eines vom Grundsatz her wirkungsvollen Instrumentes wie der Leiharbeit abgestellt werden kann und haben im erst im vergangenen Jahr Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgenommen. Gerne möchte ich Ihnen meine Position in der Frage erläutern.
Die Zeit- bzw. Leiharbeit bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern durchaus auch Chancen. Den Arbeitgebern bietet sie die Möglichkeit auf Nachfragespitzen im Produktions- und Dienstleistungssektor flexibel reagieren zu können. Auch deshalb hat sich die deutsche Wirtschaft in den letzten Monaten und Jahren als ausgesprochen robust und krisenfest erwiesen. Dabei dürfen wir aber die soziale Sicherheit, die den Wirtschaftstandort Deutschland eben auch ausmacht, natürlich nicht aus den Augen verlieren. Die Zeitarbeit hat sich als gutes Instrument erwiesen, beides miteinander zu vereinbaren: Auf der einen Seite fördert sie die notwendige Flexibilität der Wirtschaft, von der wir alle profitieren und bietet auf der anderen Seite die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zurückzukehren. Dem Arbeitnehmer kann sie damit eine berufliche Perspektive eröffnen und einen Weg aus der Arbeitslosigkeit mit der Aussicht auf eine sozial abgesicherte Beschäftigung weisen.
Gleichzeitig gilt für meine Kollegen und mich aber auch: Ein Missbrauch von Leiharbeit - bspw. in der Form, wie Sie ihn beschrieben haben – muss verhindert werden! Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping oder zur Untergrabung der bewährten Strukturen der Tarifpartnerschaft missbraucht werden. Genau deshalb haben wir im Dezember des vergangenen Jahres Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgenommen, durch die die Rechte der Arbeitnehmer entscheidend gestärkt wurden. Mit einer entsprechenden Verordnung vom 21. Dezember 2011 haben wir vor allem eine Lohnuntergrenze für den Bereich der Arbeiternehmerüberlassung eingeführt, um ein Lohndumping in Zukunft zu verhindern. Außerdem sind Leiharbeiter über freie Arbeitsplätze im Betrieb und Unternehmen zu informieren. Dadurch soll der Übergang in die Stammbelegschaft der Einsatzbetriebe unterstützt werden, denn die Leiharbeiter werden nun über freie Arbeitsplätze im Unternehmen informiert und können sich gezielt darauf bewerben. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Darüber hinaus wurden weitere Sanktions- und Kontrollvorschriften angepasst. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde klargestellt, dass Überlassungen grundsätzlich vorübergehend erfolgen und die Verleihunternehmen von den Zeitarbeitskräften keine Vermittlungsvergütung verlangen dürfen
Außerdem muss den Leiharbeitern der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten wie den im Einsatzbetrieb beschäftigten Kollegen gewährt werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Im Übrigen ist zwar richtig, dass für die Stammbelegschaft in den Einsatzbetrieben bspw. mit Blick auf die  Entlohnung  andere Beschäftigungsbedingungen gelten als für die Leiharbeiter, die Leiharbeiter sind weit davon entfernt, vollkommen rechtlos zu sein! Als „Sprungbrett“ in die Stammbelegschaft oder als Alternative zur Arbeitslosigkeit verstanden, ist die Leiharbeit auch für die Betroffenen mehr als ein „verbesserter Sklavenhandel“. Dieses Verständnis von Leiharbeit hatte der Gesetzgeber nämlich auch im Blick, als er im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Rechte der Leiharbeiter entschieden gestärkt hat.
An solchen Schutzmechanismen hat auch die Branche der Leih- und Zeitarbeit selbst ein hohes Interesse. Der Missbrauch, über den in der Sendung berichtet wurde, muss aufmerksam beobachtet werden; er ist aber kein generelles Phänomen der Zeitarbeit.
Für uns ist klar, dass wir die Chancen der Zeitarbeit nutzen wollen und gleichzeitig  den Missbrauch der Regelungen verhindern wollen. Zwischen diesen Zielen muss nicht zwingend ein Widerspruch liegen: Sie müssen vielmehr als Einheit begriffen werden. Um beides miteinander zu verknüpfen, ist es wichtig, die Missstände genau zu kennen. Ihre Sorgen werde ich selbstverständlich in die parlamentarischen Beratungen einbringen und insbesondere meinen Fachkollegen in den Ausschüssen Ihre Sorgen schildern.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker