Beitragssenkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen

Antwort auf eine Anfrage zu den Beitragssenkungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen vom November 2012:

vielen Dank für Ihre Fragen zur aktuellen Beitragssenkung bei den Rentenversicherungsbeiträgen.

Sowohl die Festsetzung der Rentenversicherungsbeiträge als auch die Festsetzung der Beitragsbemessungsgrenze unterliegen unabhängig voneinander jeweils eigenen gesetzlichen Vorgaben.

Für die Rentenversicherungsbeiträge ist in Deutschland ist in § 158 Sozialgesetzbuch VI gesetzlich geregelt, dass sie sinken müssen, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse das 1,5-fache der Ausgaben für einen Monat überschreiten. Weil nun in diesem Jahr die Rücklagen die gesetzliche Höchstgrenze überschreiten, ist der Beitragssatz so festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben für das folgende Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Kalenderjahres dem Betrag der Höchstnachhaltigkeitsrücklage voraussichtlich entsprechen. Statt der momentanen 19,6 % reichen dementsprechend ab 2013 nach heutigem Stand schon 18,9 %, um die Renten zu finanzieren.

Auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung wird auf der Grundlage gesetzlich bestimmter Fakten beschlossen. Die Bundesregierung hat  bei der Festsetzung der neuen Einkommensgrenzen keinen Entscheidungsspielraum, weil den Beitragsbemessungsgrenzen die Veränderung der Lohndaten vom vorvergangenen zum vergangenen Jahr zugrunde gelegt werden.  Sie werden nach dem Verhältnis angepasst, in dem das Durchschnittseinkommen des vorletzten Jahres zum Durchschnittseinkommen des letzten Jahres steht; sie steigen damit mit dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann sehen Sie in der Beitragssenkung einerseits und der Erhöhung der Bemessungsgrenze andererseits einen Widerspruch, weil  Mindereinnahmen durch Senkung der Beitragssätze und Mehreinnahmen durch Anhebung der Bemessungsgrenze praktisch aufgehoben würden. Man muss aber  zum einem wie gesagt beide Instrumente getrennt voneinander sehen, da sie sich jeweils nach einer gesetzlich geregelten Formel richten. Zum anderen treffen beide Effekte nur bei dem eher kleinen Kreis von Angestellten zusammen, die bislang einen Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen. Vor allem jedoch die niedrigeren Durchschnittseinkommen  profitieren von den gesenkten Beitragssätzen.
 
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Elisabeth Winkelmeier-Becker