Einstellung zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und zum Adoptionsrecht vom Februar 2013

Antwort auf eine Anfrage über meine Einstellung zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und zum Adoptionsrecht vom Februar 2013


Wenn Sie sich über die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften informiert haben, müsste Ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass ich persönlich viel Energie und Zeit darin investiert habe, in meiner Fraktion um Zustimmung zur Gleichstellung zu werben. Ich habe das aus Überzeugung getan, mir damit aber sowohl in meiner Partei, als auch außerhalb nicht nur Freunde gemacht, sondern auch Kritik und Unverständnis geerntet. Das hat mich nicht von meiner Überzeugung und meinem Eintreten für die Sache abgebracht. Ich war neben zwei weiteren Bundestagskollegen eine der drei namentlich genannten Antragsteller, die auf dem Bundesparteitag den Antrag auf Gleichstellung formuliert und vertreten haben. Von daher weiß ich nicht, ob Sie die Kritik an dem Beschluss des Parteitages (der nach einer immerhin recht sachlichen Diskussion auch eine nicht unbeachtliche Zustimmung von ca. 40% zutage gebracht hat) an die richtige Adresse richten.

Zum Adoptionsrecht habe ich mich auch bereits geäußert und werde an dieser Stelle Ihr Anliegen nicht unterstützen, nutze aber gerne die Gelegenheit, dies hier nochmals zu erläutern. Zunächst ist mir wichtig, welche Gründe für mich keine Rolle spielen: ich habe nicht die Sorge, dass Homosexuelle weniger gute Eltern wären: ein schwuler Mann kann ein ebenso guter Vater sein, eine lesbische Frau eine ebenso gute Mutter. Ich habe auch keine Zweifel, dass ein Kind bei seinem Vater und dessen Lebenspartner, bei seiner Mutter und ihrer Partnerin gut aufgehoben, geliebt und versorgt sein kann. Ich halte es aber trotzdem für wichtig, dass ein Kind nicht zwei Männer oder zwei Frauen, sondern einen Vater und eine Mutter als Eltern in dieser besonderen Verantwortung und Beziehung hat, auch wenn diese nicht mit ihm zusammen leben. Ich habe als Familienrichterin immer wieder auch in Sachverständigengutachten gelesen, wie wichtig für das Kind beide Elternteile sind; es wurde vieles in Kauf genommen, um dem Kind den Kontakt zum anderen Elternteil zu ermöglichen. Ob das Kind bei seinem Elternteil und evtl. dessen neuem Partner gut aufgehoben, versorgt und geliebt wird, war dabei immer unerheblich. Es entspricht auch meiner persönlichen Erfahrung, dass Mutter und Vater – auch jenseits einer Festlegung auf bestimmten Rollenmuster – ihre jeweilige besondere Bedeutung für das Kind haben, die durch einen zweiten Mann, eine zweite Frau nicht ersetzt werden kann. Sie können ja selbst einmal überlegen, ob Ihr Vater durch eine Freundin der Mutter, Ihre Mutter durch einen zweiten Mann als Elternteil hätten ersetzt werden können.

Ich bin deshalb der Meinung, dass der Staat, der Eltern für ein Kind aussucht (nicht ein Kind für die Eltern mit Kinderwunsch), ein Paar mit einer Mutter und einem Vater bestimmen sollte. Wenn das Bundesverfassungsgericht oder eine andere politische Mehrheit hier zu einem anderen Ergebnis kommen sollten, kann ich das selbstverständlich akzeptieren, das würde mir das keine schlaflosen Nächte bereiten. Ich werde es aber nicht selber befürworten.

Freundliche Grüße,

Elisabeth Winkelmeier-Becker