Anfrage zum EEG

Sehr geehrte Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker,

die Energiewende ist beschlossen, aber noch lange nicht geschafft. Zwar betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion im ersten Halbjahr 2012 bereits 25 Prozent. Möglich gemacht hat dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen festen Vergütungssätzen für jede Kilowattstunde grünen Strom und der garantierten Einspeisung ins Stromnetz. Dennoch fordern etliche Politiker und Teile der Wirtschaft die Abschaffung des EEG. Dabei ist es das Rückgrat der Energiewende. Das Gesetz muss erhalten bleiben und verbessert werden. Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir auf absehbare Zeit das EEG.

Daher bitte ich Sie als Bürger Ihres Wahlkreises: Setzen Sie sich für den Erhalt des EEG ein.

lesen Sie hier meine Antwort:

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie den Erhalt und eine Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern. Gerne möchte ich im Folgenden dazu Stellung beziehen.
Deutschland steht anspruchsvollen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gegenüber – der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik soll bis 2050 auf der Basis des Jahres 2008 halbiert und der Anteil erneuerbarer Energien an diesem Verbrauch gleichzeitig auf über 60 Prozent ausgebaut werden; regenerative Energiequellen sollen 2050 mit über 80 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Um diese Transformation der deutschen Energiewirtschaft in dem dargelegten Zeitraum umzusetzen, erfordert es eine grundlegend neuen Bewertung aller Systemkomponenten – der Infrastruktur, des Marktdesigns und auch der Förderinstrumente.

In nahezu jedem Szenario zur zukünftigen Zusammensetzung der Stromerzeugung in Deutschland stellen die Erneuerbaren Energien mit Abstand den größten Anteil – bereits heute liegt dieser Anteil über dem der Kernenergie. Dieser erfolgreiche Zubau an installierter Leistung ist vor allem dem Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG) zuzuschreiben. Als zentrales Steuerungselement hat das EEG - seit Inkrafttreten im Jahr 2000 - die erneuerbaren Energien zu einem wesentlichen Pfeiler der deutschen Stromversorgung gemacht: Der Anteil am Bruttostromverbrauch hat sich von 6,4 Prozent im Jahr 2000 auf über 25 Prozent in 2012 nahezu vervierfacht - im internationalen Vergleich ist dieses hohe Ausbautempo bis heute beispiellos.
In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung und vor dem Hintergrund, dass Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zweifellos kein Nischenprodukt mehr ist, ist das EEG jedoch dringend reformbedürftig, um die Energiewende ökonomisch vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zu gestalten. Bedingt durch einen überproportionalen Kostenanstieg, ausbleibende Kostensenkungssignale durch begrenzte Marktrisiken sowie durch den rein quantitativen Ausbau installierter Leistung ist eine grundlegende Reform des Förderinstrumentes geboten. Ich erlebe in einer zunehmenden Anzahl von Bürgerzuschriften, dass wegen der steigenden EEG-Umlage sonst die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung schwindet. Diese Akzeptanz brauchen wir aber um die weiteren nötigen Schritte, vor allem beim Leitungsausbau, umsetzen zu können. Gegenüber kritischen Zuschriften zum EEG weise ich aus Überzeugung auch gerne darauf hin, dass wir mit der Umstellung auf erneuerbare Energien im eigenen Land die Wertschöpfung in Deutschland, oftmals bei vielen kleinen Investoren deutlich erhöhen und damit die Abhängigkeit von den Lieferanten fossiler Brennstoffe (z.B. russischem Gas, saudi-arabischem Öl) vermeiden.

Eine Reform dieser Größenordnung ist nicht mit den Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre gleichzusetzen und bedarf daher einer grundlegenden politischen Debatte, einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung durch wissenschaftliche Untersuchungen, Konsultationen der Branche sowie weiteren Diskussionen mit den Bundesländern.

Dabei ist die Begrenzung der Strompreise eine wichtige Voraussetzung, um die Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld zu erarbeiten. Da die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit für die Stromverbraucher durch die zusätzlichen Kosten der Energiewende bald erreicht sind, hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier MdB am 28. Januar 2013 Vorschläge unterbreitet, um die EEG-bedingten Stromkosten für die Jahre 2013 und 2014 auf dem heutige Niveau von 5,28 Cent/kWh einzufrieren und somit einen nicht unerheblichen Betrag einzusparen. Das Konzept ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt; nun wurden intensive Gespräche mit den Bundesländern auf Ebene der Umweltminister sowie, am 21. März 2013 mit den Ministerpräsidenten geführt.

Dabei ist es richtig, zu prüfen, ob denn alle EEG-Umlage-Befreiungen gerechtfertigt sind. Und es ist richtig somit aufzuzeigen, dass die Energiewende von allen geschultert werden muss. Die Frage des Bestandsschutzes bei Altanlagen wurde erfreulicherweise positiv beschieden. Offene Fragen werden weiter in einer Arbeitsgruppe bestehend aus den Chefs der Staatskanzleien unter Leitung des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla MdB, diskutiert. In einem, an die aufgezählten Gespräche anschließenden, geordneten parlamentarischen Verfahren wird der Gesetzgeber schließlich dann über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker