Mindestlöhne

Antwort auf eine Bürgerzuschrift zum Thema Mindestlöhne vom 11.12.2006:

Zum Thema "Mindeslohn" habe ich mir noch keine abschliessende Meinung gebildet. Die Entscheidung fällt nicht leicht, weil viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Sie können mir glauben, dass ich jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 7,50 Euro und höher gönne. Allerdings haben wir in Westdeutschland und vor allem in Ostdeutschland tariflich vereinbarte Löhne, die unter diesen 7,50 Euro liegen. Diese niedrigeren Tariflöhne sind deshalb zustande gekommen, weil sich die Tarifpartner einig waren, dass der Markt in diesen Bereichen keine höheren Löhne zulässt. Ich befürchte, dass eine Festsetzung eines Mindestlohns von  7,50 Euro dazu führen würde, dass zumindest ein Teil der betroffenen Arbeitsplätze wegfallen würde. Ich stimme Ihnen völlig zu, wenn Sie mir schreiben, dass die Niedriglöhne in erster Linie im Dienstleistungssektor bezahlt werden. Die exportorientierte Industrie kann die 7,50 Euro zumeist locker bezahlen. Aber was machen wir mit den vielen Dienstleistern, deren Leistungen dann für den Markt zu teuer sind? Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro nicht alle hiervon betroffenen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor wegfallen würden. Aber ein Teil der Arbeitsplätze würde stark gefährdet werden, weil diese Arbeiten dann zum Teil durch andere mit erledigt werden und andere in die Schwarzarbeit abwandern. Das ist die eine Seite.

Zugleich gibt es immer mehr Unternehmer, die von der Politik eine untere Grenze verlangen. In diesem Jahr forderte ein Vertreter des Elektrohandwerks in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion eine untere Auffanglinie. Denn er möchte seinen Mitarbeitern auch künftig vernünftige Löhne bezahlen. Das kann er nicht, wenn die Löhne der Konkurrenten  weiter absinken.

Sie wissen, dass wir für die Gebäudereiniger im Rahmen des Entsendegesetzes die Möglichkeit eröffnen, den tariflichen Mindestlohn per Allgemeinverbindlichkeit festzuschreiben. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir dieses Verfahren auch für weitere Branchen prüfen werden.

In der Koalition beschäftigt sich zur Zeit eine Expertengruppe mit diesen Fragen. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe möchte ich erst zur Kenntnis nehmen, bevor ich mich auf ein Modell festlege. Hierfür bitte ich um Verständnis.