Gesundheitsreform

Antwort auf einen offenen Brief zur Gesundheitsreform vom 8.02.2007:

Die allgemeine Stimmungslage zur Gesundheitsreform – und hier gibt es je nach Interessengruppe sehr unterschiedliche bis gegenteilige Anliegen- sind mir aufgrund der Stellungnahmen der verschiedenen Interessenvertreter und durch die  zahlreichen Gespräche mit den unterschiedlichen Leistungserbringern, den Krankenkassen sowie durch Zuschriften aus dem Wahlkreis gut bekannt.

Fakt ist, dass strukturelle Veränderungen unseres Gesundheitswesens  notwendig sind, denn in den vergangenen Jahren ist die gesetzliche Krankenversicherung mehr und mehr an ihre Grenzen gestoßen – und dies trotz einer Vielzahl von kostendämpfenden Maßnahmen. Es stehen aber keineswegs nur die wie Sie sie nennen „merkantilen“Gesichtspunkte zur Debatte.

Die wesentlichen Ziele dieser Reform sind auf der einen Seite die Sicherung der Versorgungsqualität für die Versicherten und Patienten und auf der anderen Seite soll sie zuverlässige Zukunftsperspektiven für alle Akteure im Gesundheitswesen schaffen.  Dabei ist der besondere Stellenwert einer patientennahen, funktionierenden und flächendeckenden hausärztlichen Versorgung durch qualifizierte und motivierte Hausärztinnen und Hausärzte unbestritten. So sollen durch entsprechende Maßnahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes die Rahmenbedingungen für diesen unverzichtbaren Versorgungsbeitrag der Ärztinnen und Ärzte in der hausärztlichen Versorgung verbessert werden.

Unser Land verfügt nach wie vor über ein modernes, leistungsfähiges Gesundheitssystem, um das wir international beneidet werden. Bei der Versorgungsqualität gehört Deutschland zur Weltspitze, kaum ein Gesundheitssystem gewährleistet besseren Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Diese Reform ist eine Reform für die Versicherten; weder wird der Leistungsumfang gekürzt noch ergeben sich verschärfte Zuzahlungsregelungen oder Einschnitte im Leistungskatalog. Es werden im Gegenteil mit dieser Reform bestehende Versorgungslücken zum Wohle der Versicherten geschlossen. So werden künftig alle Nichtversicherten wieder von den gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung aufgenommen. Ältere und pflegebedürftige Menschen erhalten einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation. Der gesamte Bereich der medizinischen Rehabilitation wird deutlich aufgewertet. Schwerstkranke erhalten eine spezialisierte Betreuung im vertrauten häuslichen Umfeld oder in Hospizen. Weitere Verbesserungen ergeben sich über engere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Zudem erhalten die Versicherten mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten. Es kann künftig zwischen mehr Versorgungsmodellen und Versicherungstarifen bei den Krankenkassen gewählt werden. Ich will hier nur einige Stichworte nennen: Selbstbehalttarife, Tarife zur Kostenerstattung, Hausarzttarife und Tarife für besondere Behandlungsmethoden, zum Beispiel die Homöopathie. All dies sind Maßnahmen zum Wohle des Patienten. Dies sollte in der öffentlichen Diskussion mehr Beachtung finden als bisher.

Die Reform leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn durch die Definition eines einheitlichen Verschuldensbegriffs und den geplanten Regeln zur Insolvenz soll der Druck auf die Krankenkassen erhöht werden, ihr wirtschaftliches Vorgehen offen zu legen, ihre Schulden abzubauen und Rückstellungen für zukünftige Lasten aufzubauen. Schulden von heute sind die höheren Beiträge von morgen – hier tragen wir verstärkt Verantwortung für die nachkommenden Generationen.

In der Vertragsärztlichen Versorgung wird das Vergütungssystem für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue Grundlage gestellt.

Seit Jahren werden von Seiten der Ärzteschaft  - auch von den Ärzten aus meinem Wahlkreis - die Budgetierungen der ärztlichen Honorare mit all den Folgen für die Patienten – Wartelisten, Rationierung, Vorenthaltung von Leistungen – beklagt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Budgetierung beendet, d.h. die ärztlichen Leistungen werden ab dem 1. Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen nach einer haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet.

Die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen wird bei der Umsetzung der Vergütungsreform nun durch ein neutrales professionelles Institut unterstützt.

Ziel ist ein Vergütungssystem, das einfach und transparent gestaltet ist. Es soll den Ärztinnen und Ärzten mehr Kalkulationssicherheit ermöglichen, indem sie – anders als heute – im Voraus wissen, wie hoch die Vergütung ihrer Leistungen ist.

Damit erhöht sich für die Ärzte die Kalkulierbarkeit ihres Honorars.

Parallel zu der Einführung fester Preise in der Euro-Gebührenordnung werden die bisherigen Budgets abgelöst und das Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übertragen. Die bedeutet, dass die Krankenkassen künftig mehr Geld zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistung bereitstellen müssen, wenn der Behandlungsbedarf der Versicherten im Zeitablauf ansteigt oder wenn Leistungen aus dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich verlagert werden. Die Krankenkassen vergüten zusätzlich auch Effekte eines Kostenanstiegs in den Praxen, die nicht durch Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeglichen werden können. Weiterhin wird vorgegeben, dass diejenigen Krankenkassen , deren Versicherte im Vergleich zu den Versicherten anderer Krankenkassen einen relativ höheren Behandlungsaufwand aufweisen, höhere Honorarsummen an die Kassenärztlichen Vereinigungen entrichten; damit soll das Problem der Honorarverluste auf Grund von Mitgliederwanderung gelöst werden.

All diese Maßnahmen für ein leistungsgerechtes Honorarsystem haben zum Ziel dafür zu sorgen , dass die enormen finanziellen Herausforderungen an das Gesundheitssystem, die insbesondere aus dem demographischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt resultieren, künftig nicht mehr zu Lasten der Ärzteschaft gehen, sondern von den Krankenkassen und den Beitragszahlern getragen werden. Auch Honorarverteilungskonflikte zwischen Arztgruppen sollen dadurch ausgeräumt werden.

Auch eine Verbesserung der Versorgungssituation – die Sie in Ihrem Brief insbesondere im hausärztlichen und dort vor allem im ländlichen Raum beklagen – wird sich über diese Maßnahmen hinaus zukünftig daraus ergeben, dass das ärztliche Niederlassungsverhalten ab dem 1. Januar 2010 über Preisanreize in der Euro-Gebührenordnung gesteuert wird. Sich abzeichnende Versorgungsengpässe können effektiver abgebaut werden. Hinzu kommt, dass die Finanzierungsvorschriften für die Zahlung der so genannten Sicherstellungszuschläge zu Gunsten der Vertragsärzte erheblich verbessert werden. Ab 2007 tragen die Krankenkassen die Sicherstellungszuschläge zu 100 % und ihre Begrenzung auf maximal 1% der Gesamtvergütung entfällt. Damit entfällt die Mitfinanzierung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Teil der Gesamtvergütung, der in der Vergangenheit hieraus für Sicherstellungszuschläge zur Verfügung gestellt wurde, wird wieder der Honorarverteilung zugeführt. Zudem werden die Anforderungen an die Feststellung der Unterversorgung – als Voraussetzung für die Zahlung von Honorarzuschlägen – abgesenkt. Insgesamt soll gewährleistet sein, dass die Krankenkassen Zuschläge in erforderlicher Höhe bereitstellen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Da Versorgungsprobleme bislang hauptsächlich im hausärztlichen Bereich bestehen, kommen die Änderungen in erster Linie den Hausärzten zugute. Zwar bleibt mit dem GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz eine sofortige pauschale Anhebung der Honorare aller Hauärzte unerfüllt; dennoch können über die Neuregelungen ab sofort bis einschließlich 2009 gezielt Honorarzuschläge in erforderlicher Höhe an diejenigen Ärzte gezahlt werden, die in unterversorgten Gebieten tätig sind.

Die Krankenkassen müssen künftig den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung anbieten. Die bedeutet, dass sie -  auch unter Umständen in Kooperation mit anderen Krankenkassen -  eine genügendgroße Anzahl von Hausärzten unter Vertrag zu nehmen haben, um ihren Versicherten ein wohnortnahes, hausärztliches Betreuungsnetz zur Verfügung stellen zu können. Gleichzeitig haben die Krankenkassen in ihren Satzungen einen speziellen Hausarzttarif vorzusehen. Um eine Verbesserung der Versorgungsqualität zu erreichen, kann bei der hausarztzentrierten Versorgung auch im erweiterten Umfang über die normale hausärztliche Versorgung hinausgegangen werden.

Hausärzte können einzeln oder als Gemeinschaft Vertragspartner sein; möglich ist auch eine Vertragspartnerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung, soweit diese hierzu von den Hausärzten ermächtigt wird. Die teilnehmenden Versicherten verpflichten sich, nur den von ihnen selbst gewählten Hausarzt und andere Ärzte nur auf Überweisung in Anspruch zu nehmen- mit Ausnahme von Augen- und Frauenärzten. Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung soll im übrigen nicht nur für die Versicherten sondern auch für Hausärzte freiwillig sein.

Mit diesen Änderungen wird für die Hausärzte die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz in das SGB V eingeführte besondere hausärztliche Versorgung in Form von Sonderverträgen weiterentwickelt. Damit sollen sich künftig mehr Chancen für die an Sonderverträgen teilnehmenden Ärzte eröffnen.

Der Gesetzgeber zeigt durch diese Maßnahmen, dass er durchaus bestrebt ist, den Hausarzt – insbesondere in ländlichen Gebieten – in seiner besonderen Rolle zu unterstützen und zu stärken. Wie sich die Maßnahmen auswirken und wie sich die Situation für den einzelnen Arzt individuell darstellen wird, bleibt zunächst abzuwarten.