Luftsicherheitsgesetz

Antwort auf eine Anfrage  zum Luftsicherheitsgesetz vom 12.02.07:

Entscheidungen die unmittelbar das Leben von Menschen betreffen, sei es etwa bei militärischen Konflikten im Ausland oder bei der von Ihnen angesprochen Frage der militärischen Einwirkung auf ein Luftfahrzeug, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, prüfe ich stets in besonderem Maße mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Sorgfalt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz zwischen zwei Fragen unterschieden. Zum einen verneint es mit Verweis auf Art. 87a Abs. 2 GG die Kompetenz des Bundes

zum Einsatz der Streitkräfte im Inland mit Ausnahme der ausdrücklich genannten Fälle wie etwa der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG. Zum anderen betrachtet das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines Flugzeuges als mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Ich teile Ihre Sorge, bezüglich einem präventiven Abschuss von Flugzeugen, die gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen. Wir alle hoffen, dass eine solche tragische Situation niemals eintreten wird. Der Vorschlag einer Änderung des Grundgesetzes des Bundesministers des Inneren sieht vor, dass die Streitkräfte mit militärischen Mitteln

Inneren zur Abwehr ganz bestimmter Gefahren, die verteidigungspolitischen Charakter haben, eingesetzt werden können. Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgelegt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht: "Gerade im Hinblick auf die asymmetrische Bedrohung, die insbesondere aus terroristischen Aktivitäten bestehen, ist die äußere von der inneren Sicherheit nicht mehr trennscharf zu unterscheiden. [...] Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben."

Es ist die zentrale Kernaufgabe jedes staatlichen Gemeinwesens die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten und dadurch das Leben und die Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Nach vielen Jahrhunderten des Krieges auf dem europäischen Kontinent ist mit der europäischen Einigung und dem Ende des Kalten Krieges in Europa Frieden eingekehrt. Deutschland ist heute umgeben von Freunden. Diese Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Welt global betrachtet nicht sicherer sondern unsicherer geworden ist. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Vielzahl lokaler Konflikte aufflammen lassen. Das Phänomen des Zerfalls ganzer Staaten, die Umwälzungen durch die Globalisierung sowie eine stetig ansteigende Weltbevölkerung bei gleichzeitiger zunehmender Ressourcenknappheit führen zu Konflikten, die zunehmend zum Nährboden für den internationalen Terrorismus werden. Die daraus entstehenden Bedrohungen haben zwar nicht die Form eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges, können aber im Ausmaß ihrer Folgen vergleichbar sein. Man denke an Szenarien, bei denen ein Flugzeug auf ein voll besetztes Stadion oder ein Atomkraftwerk gelenkt wird. Es geht darum, auch in den äußersten Fällen von Gefahren und Bedrohungen rechtliche Klarheit zu schaffen.

Der Bundesminister des Inneren kommt gegenwärtig dem Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung nach und lotet die Möglichkeiten aus, die verbleiben, um verfassungsrechtlich einwandfreie Handlungsoptionen zu entwickeln. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Politik für die handelnden Funktionsträger des Staates, insbesondere für die Soldaten, wie für ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit sorgen muss.

Es sind auch in Zukunft Anschläge wie die vom 11. September nicht auszuschließen. Terroristen, die z.B. eine entführte Passagiermaschine – gleichgültig ob unschuldige an Bord sind oder nicht – gezielt als Waffe gegen unzählige andere Menschen einsetzen und damit unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, müssen in geeigneter Weise daran gehindert werden können. Der Staat des Grundgesetzes darf nicht zum Untätigsein verurteilt sein und zusehen müssen, wenn Terroristen Menschen töten und dadurch unsere Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert oder gar zerstört wird, obwohl dies noch verhindert werden könnte. Kein verantwortlicher würde in einer solchen Lage leichtfertig den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine mit Unschuldigen geben. Aber zu unserer Verteidigung muss das im äußersten Notfall möglich sein. Selbstverständlich wird eine solche Neuregelung nur unter Beachtung unserer Rechtsordnung und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erlassen werden.