Antwort auf eine Anfrage zum Thema Insolvenzrecht

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Insolvenzrecht – Juli 2013:

Die allgemeine Möglichkeit einer Entschuldung für alle natürlichen Personen hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und stand in dieser Reform nicht zur Debatte. Aufgrund des Vergleichs zu anderen europäischen Staaten ist jedoch die Überlegung eingeflossen, dass die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung sowohl aus sozialpolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Es wird immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem Gläubigerinteresse an einer bestmöglichen Befriedigung und dem Schuldnerinteresse an einem raschen „fresh start“ geben. Als Argument für einen zügigen Wiedereinstieg in das Wirtschaftsleben anzuführen ist, dass dieser sich u.a. positiv auf die Kaufkraft auswirkt. Demgegenüber birgt eine lange Entschuldungsdauer die Gefahr, dass die Schuldner, die für viele Jahre auf ihr pfändungsfreies Einkommen beschränkt sind, ihre Tätigkeit in den Bereich der Schattenwirtschaft verlagern. Abgesehen von dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Schwarzarbeit verursacht, entzieht der Schuldner auf diese Weise auch seinen Gläubigern jeden Zugriff auf seine Einkünfte. Das Gesetz ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach fünf Jahren zu beenden, wenn zumindest die Kosten des Verfahrens getragen werden, und nach drei Jahren, wenn zu den Verfahrenskosten eine Mindestbefriedigungsquote von 35% erfüllt wird.

Gründe für die Überschuldung von Privatpersonen sind häufig unverschuldete Arbeitslosigkeit (z.B. bei Insolvenz des Arbeitgebers) oder Krankheit; nicht immer sind Schuldner für eine Insolvenz selbst verantwortlich. Um erfolgreich das Insolvenzverfahren durchlaufen zu können, müssen über den gesamten Zeitraum alle pfändbaren Einkommens- und Vermögensbeträge seinen Gläubigern zur Forderungsbefriedigung zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt von Anfang an auch der Arbeitslohn; dies haben wir durch die Streichung des Lohnabtretungsprivilegs gerade erst möglich gemacht. Schon aus diesem Grund kann ein Schuldner mit dem während des Insolvenzverfahrens erwirtschafteten Geld nicht machen, was er will. Sollte er bereits vor Beginn des Verfahrens Schulden bei Freunden oder Bekannten begleichen, was selbstverständlich die Gläubigergemeinschaft benachteiligen würde, so besteht für den Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, diese Zahlungen anzufechten; evtl. stellt dies sogar eine strafbare Gläubigerbegünstigung i.S.d. § 283c StGB dar.

Wir werden es nicht verhindern können, dass Verwandte aufgrund vorhandener SCHUFA-Einträge des Schuldners Darlehen übernehmen. Für Fälle, in denen mit solchen die Quote erreicht werden soll, haben wir aber durch diese Reform eine Pflicht zum Herkunftsnachweis eingeführt.

Mit unserem Gesetz gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir führen durch die Mindestbefriedigungsquote ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können. Der Insolvenzordnung fehlte bislang ein solcher Ansatz, weil besondere Anstrengungen des Schuldners weder verlangt noch honoriert wurden. Nun wird der Schuldner zu Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motiviert. Er kann z. B. auf Teile seines über dem Existenzminimum liegenden unpfändbaren Einkommens oder Vermögens verzichten aber auch durch Annahme eines Nebenjobs sein pfändbares Einkommen erhöhen, um die Mindestbefriedigungsquote zu erreichen, welche im Übrigen mit 35% deutlich über den durchschnittlichen Befriedigungsquoten liegt. In jedem Fall wird die Erwerbsobliegenheit des Schuldners künftig immer mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens be¬ginnen.

Änderungen sind auch beim Widerruf der Restschuldbefreiung vorgenommen worden. Ein Widerruf kann erfolgen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat oder dass er unter gewissen Voraussetzungen z.B. wegen Bankrotts oder strafbarer Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist. Ebenso kann künftig ein Widerruf ausgesprochen werden, wenn der Schuldner in einem fortdauernden Insolvenzverfahren seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat.

Inwieweit der Kinderfreibetrag in Ihrem speziellen Fall durch das Insolvenzgericht korrekt berechnet worden ist, kann ich leider nicht bewerten.  Schließlich handelt es sich hier um ein laufendes Verfahren. Alles in allem haben wir durch die genannten Änderungen aber eine deutliche Verbesserung der Gläubigerposition erreicht.