Antwort auf eine Anfrage zum Thema Unabhängigkeit der Abgeordneten

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Unabhängigkeit der Abgeordneten – August 2013:

Als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises sehe ich es auch so, dass es einen Unterschied macht, ob man das Direktmandat im eigenen Wahlkreis hat oder nicht. Es gibt mehr persönliche Unabhängigkeit, wenn man weiß, dass nicht Partei- oder Fraktionsvorsitzende auf Bundes- oder Landesebene entscheiden, ob man auch in der nächsten Wahlperiode wieder mitreden und mitentscheiden kann, sondern die Basis der eigenen Partei (für die Aufstellung als Kandidatin) und der Bürger im eigenen Wahlkreis einem ihr Vertrauen ausgesprochen haben - nichts anderes heißt ja "Mandat".

Meine Fraktion ist davon geprägt, dass der weit überwiegende Teil (soviel ich weiß fast 90 Prozent)ein Direktmandat inne hat. Demgegenüber sind die Kollegen der FDP, der LINKEN und der GRÜNEN fast alle über ihre Liste zu ihrem Mandat gekommen, die von der Partei fein säuberlich unter Berücksichtigung aller möglichen Quoten und Proporze (z.B. nach Altersstruktur, sozialer Herkunft, Geschlecht) aufgestellt wird. Es liegt m.E. auf der Hand, dass hier die Parteilinie eine andere Rolle spielt, als in der Unionsfraktion; wir sind zwischen den Sitzungswochen in der Regel im Wahlkreis unterwegs und haben dadurch immer die unmittelbare Rückkoppelung zu unserer Basis, bekommen Zustimmung, Kritik und Kommentare zur jeweils aktuellen Tagespolitik ungefiltert mit und bringen das unmittelbar in die Diskussionen der nächsten Sitzungen mit ein - keine leichte Position für unseren Fraktionsvorsitzenden.(Ein weiteres Kriterium für die persönliche Unabhängigkeit und "Standing" in der Fraktion ist übrigens die Frage, ob man auch außerhalb der Politik ein berufliches Standbein hat, das einem bei Bedarf den Ausstieg aus der Politik ermöglichen würde; insofern bin ich selbst froh, dass ich in diesem Fall in meinen früheren Beruf als Richterin am Amtsgericht zurückkehren könnte.) Ich würde aber den Kollegen und Kolleginnen, die über die Liste ins Parlament gekommen sind, keinesfalls ihr ernsthaftes Engagement für den Wahlkreis absprechen, erst recht nicht ihren Einsatz für die Gesamtheit der Menschen in Deutschland, für die wir Verantwortung tragen und stellvertretend für alle verbindliche Entscheidungen treffen.