Antwort auf eine Anfrage zur Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung

Antwort auf eine Anfrage zur Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung – April 2013:

Vielen Dank für Ihre Email vom ... Es ist grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen, Konzessionsvergaben in Europa nach den Grundsätzen von Transparenz und Gleichbehandlung zu regeln. Das schafft mehr Wettbewerb und das hilft, vieles aus der Mauschelei herauszuholen. Das wäre in ganz Europa wichtig und sinnvoll. Wenn der zuständige Wettbewerbs-Kommissar eine neue Konzessionsrichtlinie mit diesem Ziel verabschieden will, ist das daher grundsätzlich zu begrüßen. Deshalb gibt es im Europäischen Parlament offenbar auch eine große Bereitschaft, einer solchen Richtlinie zuzustimmen.

Aus deutscher Sicht haben wir allerdings ein Problem vor allem beim Thema Wasserversorgung. Diese ist bei uns (ebenso in weiteren Ländern) weitgehend in kommunalen Händen und sichert damit eine hervorragende Qualität. Gerade an dieser Stelle ist es deutsches Interesse, diesen Bereich – entgegen dem ursprünglichen Vorschlag von Kommissar Barnier - entweder ganz aus der Richtlinie herauszuhalten, oder die Regelungen so zu gestalten, dass sich für Deutschland möglichst nichts bzw. wenig substanzielles ändert. Genau in diesem Sinn hat sich meine Fraktion auch gegenüber der Regierung dafür eingesetzt, dass sie auf dieser Linie verhandeln und der Richtlinie in der ursprünglichen Fassung keine Zustimmung erteilen soll. Dieser Druck hat schon Wirkung gezeigt: Barnier hat seinen Richtlinienentwurf schon maßgeblich geändert. Danach wird klargestellt, dass eine Kommune, die die Wasserversorgung (unabhängig von der Rechtsform) selbst betreibt, in keinem Fall verpflichtet wird, hieran etwas zu ändern. Dort, wo andere private bzw. kommerzielle Träger von der Kommune bereits beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, reicht es für den Ausschluss der Ausschreibungspflicht, wenn auch nur 80% der Wasserversorung in öffentlicher Hand sind, nur bei größeren privaten Anteilen müsste deren Vergabe jeweils ausgeschrieben werden.

In Deutschland wären mit einer solchen Regelung fast alle Wasserversorger aus der Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen. Die Kollegen der EVP-Fraktion im EU-Parlament setzen sich primär dafür ein, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie völlig herausgenommen wird. Sollte dies nicht zu erreichen sein, wollen sie unmissverständlich festgelegt sehen, dass die Richtlinie nicht die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen verlangen kann, vor allem nicht die der Wasserversorgung. Nur da, wo die Kommune sich zur Vergabe oder Beteiligung (über 20 %) von privaten/kommerziellen Anbietern entschließt, könnte sie das in diesem Fall nicht „freihändig“ oder gar „unter der Hand“ tun, sondern müsste dazu bestimmte transparente Ausschreibungsregelungen einhalten. Unsere Interessen wären damit m.E. gewahrt. Wie die Verhandlungen weiter gehen, muss jetzt abgewartet werden. Jedenfalls werden wir unsere Regierung in die Pflicht nehmen, nur einer Richtlinie zuzustimmen, die diese Vorgaben erfüllt.