Antwort auf eine Anfrage zum Thema Überwachung durch die NSA

Antwort auf eine Anfrage zum Thema Überwachung durch die NSA – August 2013:

Die Sorge um die Sicherheit persönlicher aber auch wirtschaftlich relevanter Daten kann ich vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen in Deutschland gut verstehen. Bundespräsident Gauck hat das sicher zu Recht angesprochen. Auf der anderen Seite gehört auch die Wahrung von Sicherheitsinteressen im Sinne des Schutzes vor terroristischen Anschlägen und schwerer Kriminalität zum Kernbestand der staatlichen Aufgaben. An dieser Stelle hat wohl auch die Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Schily ihre Bedeutung, dass die großen Gefahren für die Bürger in Deutschland wohl nicht von der NSA ausgehen.

Zunächst zu den Fakten:
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Schritten zur Sachverhaltsaufklärung eingeleitet. So hat Bundeskanzlerin Merkel mit Präsident Obama schnelle und umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung vereinbart. Auf dieser Basis hat Bundesinnenminister Friedrich Mitte Juli Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern in den USA geführt. Dabei hat er erstens wie zuvor die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass ein rechtswidriges Ausspähen auf deutschem Boden durch Einrichtungen der USA nicht hinnehmbar sei. Zweitens diente seine Reise ebenfalls der weiteren Sachverhaltsaufklärung. Im Zuge dieser Gespräche wurde durch die US-Regierungsvertreter versichert, dass die USA keine "anlasslose" und umfangreiche Interneterfassung durchführen, wie dies in den Medien geschildert worden ist. Nach Angaben der Amerikaner würden Inhaltsdaten ausnahmslos zielgerichtet und nur zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Proliferation, und nicht etwa anlasslos erfasst. Die Verarbeitung erfolge mit dem PRISM-Programm. Davon umfasst seien z. B. E-Mails von Personen, Gruppen oder Einrichtungen im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen. Eine massenhafte Speicherung und Analyse finde dagegen nicht statt. Ebenfalls haben die USA dem Bundesinnenminister versichert, dass die in Rede stehenden Überwachungsprogramme nicht der Industriespionage dienen.

In Deutschland werden solche massenhaften Speicherungen bzw. „Überwachungsmaßnahmen“ durchweg von der Politik abgelehnt und wären weder mehrheitsfähig noch verfassungsmäßig (was Wirtschaftsunternehmen mit freiwillig herausgegebenen Daten machen und wie nah das dem „gläsernen Bürger“ kommt kann ich allerdings nicht beurteilen). Andererseits muss der Staat die Sicherheit vor internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität garantieren. Dass es in Deutschland bislang zu keinen großen Anschlägen gekommen ist, hat man auch der Zusammenarbeit mit amerikanischen und europäischen Nachrichtendiensten zu verdanken.

Selbstverständlich muss aber sichergestellt werden, dass diese Zusammenarbeit auf Recht und Gesetz beruht und dass die angewandten Mittel verhältnismäßig sind. Als Mitglied des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 Grundgesetz weiß ich, wie restriktiv das Mittel der Wohnraumüberwachung bei schwerer Kriminalität und nur auf explizite richterliche Anordnung in wenigen Einzelfällen angewandt wird. Nationale und auch europäische Rechtsetzung stoßen aber bei der Regulierung des weltumspannenden Internet naturgemäß an ihre Grenzen. Um den Schutz der Daten im Internet insgesamt zu verbessern, sind also völkerrechtliche Vereinbarungen erforderlich, für die sich die Bundesregierung an verschiedenen Stellen einsetzt. Hierzu gehört beispielsweise die Mitarbeit in einer gerade erfolgreich zu Ende gegangenen Expertengruppe bei den Vereinten Nationen zur Entwicklung von Regeln zu verantwortungsvollem staatlichen Verhalten im Internet.

Die Bundeskanzlerin hat am 19. Juli ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, das die laufenden politischen Maßnahmen zusammenfasst:
1.    Die Bundesregierung strebt an, die Verwaltungsvereinbarungen aus den
Jahren 1968/69 bezüglich Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) mit USA, GBR und FRA aufzuheben.
2.    Die Gespräche auf Expertenebene zur Sachverhaltsaufklärung mit den USA  werden fortgesetzt.
3.    Die Bundesregierung setzt sich für eine UN-Vereinbarung zum Datenschutz (Zusatzprotokoll zu Art. 17 zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen) ein.
4.    Auf EU-Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung voran und ist an deren Verhandlung intensiv beteiligt. Darin soll auch eine Auskunftspflicht für Unternehmen bei Weitergabe von Daten an Drittstaaten aufgenommen werden.
5.    Deutschland wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten.
6.    Deutschland setzt sich zusammen mit der EU-Kommission für eine IT-Strategie auf europäischer Ebene ein.
7.    Auf nationaler Ebene wird ein runder Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" mit Vertretern aus Forschung, Unternehmen und Politik eingesetzt, um die Rahmenbedingungen für deutsche IT-Sicherheitstechnik zu verbessern.
8.    Der Verein "Deutschland sicher im Netz" wird seine Aufklärungsarbeit verstärken, um Bürger und Wirtschaft gleichermaßen im Bereich Datensicherheit zu unterstützen.

Zum Abschluss noch folgender Hinweis: wir Abgeordneten, einschließlich Kanzlerin und Innenminister, haben wie jeder andere Bürger auch ein eigenes persönliches Interesse daran, nicht ausgespäht zu werden. Auch wir schreiben SMS oder mails, die nicht für andere Leser oder gar für ausländische Nachrichtendienste gedacht sind und wären von einem „unbestimmten Gefühl der Überwachung“ ebenfalls ganz persönlich betroffen. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch weiter z.B. in eine S-Bahn oder ein Flugzeug einsteigen können, ohne das unbestimmte Gefühl, dass ein Anschlag passieren könnte und bin froh, dass solche Anschläge wie in London oder Madrid bei uns bisher nicht stattgefunden haben. Freiheit und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen. Das ist nicht nur eine Floskel, sondern ganz konkrete und immer wieder neu auszutarierende Gestaltungsaufgabe für die Politik, die wir sehr ernst nehmen.