Weitere Antwort auf eine Anfrage zur Überwachung durch NSA:

Natürlich ist eine Überwachung kein Allheilmittel, schon deshalb weil sie im Respekt vor den entgegenstehenden Grundrechten, aber auch aus rein praktischen Gründen niemals allumfassend sein kann und darf! Es geht darum, das richtige Maß zu finden, das für die Sicherheit der Bürger hilfreiche Erkenntnisse ergibt, ohne den Bürgern eine ständige und anlasslose Überwachung zuzumuten. Wo diese Grenze genau liegt, darüber kann man diskutieren. Mein Vorschlag hierzu wäre nach wie vor die Verpflichtung der Provider, bestimmte Verbindungsdaten ohne Inhalte (das darf man in der Diskussion nicht in einen Topf werfen, wird aber oft nicht differenziert) für 6 Monate zu erhalten, damit sie im Einzelfall bei einer konkreten Gefahr bzw. hinreichendem Tatverdacht, bei schwerer Kriminalität, auf richterliche Anordnung und mit nachträglicher Information der betroffenen Bürger (alles kumulativ) der Staatsanwaltschaft oder den Sicherheitsbehörden übermittelt werden können. Das ist weit entfernt von Überwachung, jeder weiß dann, dass seine Daten niemanden interessieren und für den Staat nur im sehr seltenen Ausnahmefall zugänglich wären, wenn es wirklich plausibel ist, dass sie zur Aufklärung von Gefahren oder Verbrechen notwendig ist. Auch das gibt keine 100%ige Sicherheit, aber es erschwert die Sache für diejenigen, die mit Terroranschlägen ihre(rechte/linke/islamistische/sonstige)Ideologie verbreiten wollen oder schlicht kriminell und gemeingefährlich sind. Die Diskussion wird dadurch erschwert, dass eben nicht alle Fakten und Argumente offen genannt werden können, ohne das Ziel der Sicherheit zu gefährden. Wenn alle Einzelheiten über Fahndungserfolge oder Anschlagsvereitelung so offen dargelegt und bewiesen werden, wie Sie es - absolut verständlicher weise - gerne hätten, würde das gerade die Sicherheit wieder beeinträchtigen. Denn es würde der anderen Seite verraten, was unsere Behörden wissen und auf welchem Weg sie ihre Erkenntnisse bekommen. Darauf könnten sich Täter in Zukunft wunderbar einstellen.


Ich werbe dafür, dass die Bürger bei aller Kritik und Sensibilisierung nicht die größten Gefahren beim Staat vermuten, dessen Vertreter sie alle paar Jahre auf Zeit neu wählen, prüfen und austauschen können. Die Gefahren kommen nach meiner Überzeugung eher z.B. von denen, die einen göttlichen Auftrag für sich in Anspruch nehmen oder ideologisch verblendet sind und sich demokratischen Spielregeln gerade nicht stellen. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat mir gezeigt, dass der Staat eher zu wenig Informationen zusammenfügt und sich durch aufgeteilte Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden eher schwächt, so dass er auch die späteren Opfer der Mordserie nicht schützen konnte. Dieses konkrete
und folgenreiche Versagen halte ich für schwerwiegender.


Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker