Antwort auf eine Anfrage zur Stichtagsregelung des Betreuungsgeldes

Eine Antwort auf Ihre Frage ist für mich nicht ganz einfach. Ich selbst bin keine Anhängerin des Betreuungsgeldes und habe mich in der Fraktion dagegen ausgesprochen, in der Namentlichen Abstimmung mich dann enthalten (obwohl ich grundsätzlich akzeptiere, dass auch bei nicht uneingeschränkter Zustimmung die gemeinsame Linie der Fraktion zu unterstützen ist – anders kann es keine gemeinsame Linie und Berechenbarkeit geben). Dabei habe ich gar keine Bedenken, dass die allermeisten Kinder nicht auch im zweiten und dritten Lebensjahr bei ihren Eltern gut aufgehoben sind. Aber zwei Gründe sprechen dagegen: die Minderheit der Kinder, die zu Hause weniger gut aufgehoben ist, wird so davon abgehalten, die Förderung durch die professionelle Betreuung in der KiTa möglichst früh in Anspruch zu nehmen – das bedeutet verpasste Chancen. Und außerdem: der Ansatz, eine Ersatzleistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung zu begründen, überzeugt mich nicht. Ich sehe hier auch keinen Nachholbedarf (allerdings auch keinen Rechtfertigungsbedarf!) für Familien, die keine Betreuung in Anspruch nehmen, häufig verbunden mit einem Verzicht auf Berufstätigkeit und eigenes Einkommen eines Elternteils. Für diese Familienkonstellation gibt es Unterstützung z.B. durch die Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse und durch das Ehegattensplitting, an dem wir auch in Zukunft festhalten wollen. Im Vergleich dazu finanzieren Elternpaare, die beide berufstätig sind und deshalb schon früh professionelle Betreuung in Anspruch nehmen, durch zusätzliche Steuern und Beiträge in öffentliche Kassen, nicht zuletzt durch einkommensabhängige KiTa-Gebühren einen guten Teil der öffentlich finanzierten Betreuungskosten selbst. Beides ist gut und unterliegt der Wahlfreiheit und Verantwortung der Eltern, die selbst entscheiden, wie sie Beruf und Sorgearbeit in der Familie miteinander vereinbaren und welche Prioritäten sie setzen.

Zurück zu Ihrer Frage: Es macht die Sache nicht besser, dass der Gedanke der Kompensation in der Umsetzung des Betreuungsgeldes nicht konsequent durchgehalten worden ist. Denn Sie haben recht: für Ihr Kind hätten Sie jetzt ab dem ersten Geburtstag einen KiTa-Anspruch, aber eben keinen Anspruch auf Betreuungsgeld. Es gibt noch ein paar weitere Brüche in der Umsetzung des Kompensationsgedankens. Hierauf habe ich in der fraktionsinternen Diskussion auch hingewiesen. Durchgesetzt hat sich dann aber die Ihnen bekannte Regelung, für die im Wesentlichen finanzielle Erwägungen angebracht wurden.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft oder Erklärung bieten kann. Von den meisten Eltern höre ich, dass die Aussicht auf das Betreuungsgeld keinen maßgeblichen Einfluss auf die Frage gehabt hat, ob man sich für häusliche oder professionelle Betreuung (bzw. welche Kombination von beidem) entscheidet. Ich hoffe, dass auch in Ihrem Fall ein kurzer Ärger über die Regelung des Betreuungsgeldes die Freude an und in ihrer Familie nicht trübt.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker