Antwort auf eine Anfrage zu meinen konkreten Zielen für unsere Region und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Antwort auf eine Anfrage zu meinen konkreten Zielen für unsere Region und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:

Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Gerne nenne ich Ihnen, was für mich derzeit die wichtigsten Ziele für unsere Region sind und beantworte Ihnen anschließend Ihre Frage hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.
 
Im Rhein-Sieg-Kries setze ich mich seit langem für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur ein; dazu gehören der Ausbau von S 13 und S 19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen
Straßen und Brücken.
 
Weiterhin kämpfe ich für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
 
Wichtig für unsere Region ist ebenso der Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes. Ein Rutschbahneffekt in Richtung Berlin darf nicht einsetzen.
 
Jeden Tag wenden sich Menschen wie Sie mit ihren Anliegen an mich. Das können Kleinigkeiten sein, bei denen ich schnell für Abhilfe sorgen kann; das können aber auch Hinweise und Eingaben sein, die ich für meine Arbeit in Berlin mitnehme. Als Abgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis ist es mir sehr wichtig, mich um die Belange von Bürgern, aber auch den Unternehmen vor Ort zu kümmern.
 
Nun zu Ihrer Frage, wie ich den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertige:  
 
Wie Sie wissen, wurde der ISAF-Einsatz vom UNO-Sicherheitsrat am 20. 12.2001 einstimmig als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trage Center beschlossen; zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag unter der rot-grünen Bundesregierung das Mandat im Rahmen der uneingeschränkten Solidarität gegenüber den USA. Ich verweise an dieser Stelle auf meine Antworten auf Bürgeranfragen – nachzulesen auf meiner Homepage: www.elisabeth-winkelmeier-becker.de - zu den Gründen des Einsatzes und warum wir in den vergangenen Jahren daran festgehalten haben.
 
Ein zentrales Ziel des Einsatzes in Afghanistan war der nachhaltige zivile Wiederaufbau des Landes. Dabei wurde schrittweise die Übergabe der Verantwortung für Wiederaufbau und Sicherheit in afghanische Hände vereinbart. Diese Transition der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände wird nun erfreulicherweise bis 2014 abgeschlossen sein, so dass der  Einsatz der Bundeswehr in der bisherigen Form beendet sein wird.
 
Bis dahin werden die ISAF-Truppen schrittweise und verantwortungsbewusst abgebaut und die regionalen Wiederaufbauteams aufgelöst. In dem Maß, wie die Afghanen die Lage sicher und nachhaltig kontrollieren können, können wir unser militärischen Engagement zurückfahren. Trotz des Abzugs wird es aber nun auch darum gehen, möglichst viel von den erreichten Fortschritten zu bewahren.  Deshalb werden wir mit Sicherheit auch nach 2014 unser Engagement beim Wiederaufbau und bei der Sicherheit fortsetzen, denn von Afghanistan darf keine Gefährdung mehr für unsere Sicherheit ausgehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker